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21. November 2014

Wiesbaden: Das Museum kommt

 Von 
Das Baufeld an der „Rue“, auf dem einmal das Stadtmuseum entstehen soll.  Foto: Michael Schick

Das Parlament hat für das Miet-Modell und den Bau des Stadtmuseums gestimmt. Die Bürgerinitiative „Gemeinwohl hat Vorfahrt“ startete daraufhin wie angekündigt ein Bürgerbegehren gegen das Miet-Modell.

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Die Mehrheit der Stadtverordneten hat am Donnerstagabend in der Sitzung des Parlaments für das „Miet-Modell Stadtmuseum“ gestimmt. Das bedeutet, dass Projektentwickler und Grundstückseigner OFB das Stadtmuseum nach dem viel diskutierten Entwurf des Architekten Helmut Jahn am geplanten Standort Wilhelmstraße, Ecke Rheinstraße bauen kann und die Stadt es anschließend mietet.

Auf Antrag der FDP stimmte die Mehrheit der Stadtverordneten zudem dafür, dass der Mietvertrag und das Finanzierungsmodell vor der Unterschrift den zuständigen Ausschüssen vorgelegt werden. Bekannte Eckpunkte dieses Vertrags sind die Laufzeit von 29,5 Jahren und eine jährliche Miete von 1,89 Millionen Euro. Schönheitsreparaturen trägt der Vermieter, die Stadt kauft das Grundstück samt Museum nach Vertragsende zum Preis von 5,6 Millionen Euro zurück.

Vor der Abstimmung im Parlament wollte die Opposition klare Aussagen zum immer noch offenen Finanzierungsmodell von de Kulturdezernentin Rose-Lore Scholz (CDU) hören. Vertreter der Großen Koalition antworteten zwar mit glühenden Reden, die das Vorhaben Stadtmuseum und auch das Miet-Modell anpriesen, doch Antworten gab es keine. Obwohl sie mehrmals direkt angesprochen wurde, äußerte sich Scholz nicht zum Großprojekt.

Flammende Rede für das Stadtmuseum

Die eigentlich von Scholz erwartete Rede hielt an ihrer statt das CDU-Mitglied Claudia Spruch. Die Parlamentarierin sagte, die Chance auf ein Stadtmuseum, das „für alle Bürger, alle Altersklassen und auch für Schüler ein Bildungs- und Kulturangebot sein werde“, sei zum Greifen nahe. Sie plädierte für den Jahn-Entwurf, der sich „hervorragend mit seinem Entrée in das Ensemble an der Rue einfügt“ und für das Museum als „Chance für Wiesbaden“.

Der FDP-Abgeordnete Michael Schlempp sieht das punktuell anders: „Die FDP war und ist für ein Stadtmuseum, aber hier ist Kritik angebracht“, sagte er und nannte das Vergabeverfahren an den Projektentwickler „fraglich“. Der Entwurf des Gebäudes würde zudem weder geschmacklich, noch funktional überzeugen. Auch die Finanzierung sei noch voller Fragezeichen, so Schlempp.

Die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Christiane Hinninger, sagte, dass „der Weg, den die Große Koalition eingeschlagen hat, der Idee vom Stadtmuseum kolossal schadet“. Hauptkritikpunkt der Gegener des Miet-Modells war die „große finanzielle Belastung“ der Stadt durch Miete und Betriebskosten. „Das werden nach meinen Berechnungen rund 370 000 Euro im Monat“, so Hinninger. Zudem sei die Finanzierung dieser Zusatzbelastung für die nächsten 30 Jahre unklar, „sie legen nicht offen, wie die Kosten finanziert werden sollen“, wetterte Hinninger. „Das ist unsolide Politik , die Ängste hervorruft.“

Der kulturpolitische Sprecher der SPD, Hendrik Schmehl, versuchte die Vorteile des Miet-Modells heraus zu streichen und sagte, dass die Stadt durch den Deal mit der OFB weitere Baukosten umgehen könne und durch den Grundstückverkauf Millionen für den Schulbau frei würden.

Bürgerbegehren gegen das Miet-Modell

Die UFW-Stadtverordnete Brigitte Pöpel bereite die unklare Finanzierung ebenfalls Bauchschmerzen, jedoch sei sie eine „Verfechterin“ des Stadtmuseums und befürchte, „dass es keine dritte Alternative geben wird“. Deshalb, so sagte sie, stimmte sie für das Miet-Modell.

Wie angekündigt, startete am Freitag die Bürgerinitiative „Gemeinwohl hat Vorfahrt“ aufgrund des Beschlusses ein Bürgerbegehren gegen das Miet-Modell – und damit gegen die derzeitige Planung zum Stadtmuseum. Sprecherin der Initiative, Brigitte Forßbohm sagte: „In diesem so wichtigen Thema fehlt es von Seiten der Großen Koalition völlig an Dialogbereitschaft.“ Die Fragen, die in der Parlamentssitzung gestellt wurden und die die Initiative in einem offenen Brief an Dezernenten und Stadtverordnete gestellt habe, seien nicht beantwortet worden.

Forßbohm sagte, sie sei über die Notwendigkeit des Bürgerbegehrens keinesfalls „erfreut“. „Ich setzte mich seit 1986 für ein Stadtmuseum in Wiesbaden ein“, sagte sie, „aber nicht auf diese Weise.“ Herbert Bohr von der Initiative sagte: „Hier werden Steuern verschwendet.“

Mit dem Bürgerbegehren will die Initiative nun bis 10. Januar mindestens 6 300 Stimmen gegen den Beschluss für das Miet-Modell sammeln, um anschließend die Bürger darüber entscheiden zu lassen. Angst, dass das Museum nicht kommt, wenn die Bürger dagegen votieren, habe Forßbohm nicht. „Da bin ich optimistisch“, sagte sie.

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