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18. November 2015

Wiesbaden: Eilanträge zurückgewiesen

Der angestrebte Vergleich der Stadt mit dem Projektentwickler OFB bleibt auf der Tagesordnung des Stadtparlaments. Das Gericht hat entsprechende Eilanträge zurückgewiesen.

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Der avisierte Vergleich der Stadt mit dem Projektentwickler OFB über das ehemals für das Stadtmuseum vorgesehene Grundstück „Wilhelmstraße 1“ bleibt auf der Tagesordnung der Stadtverordnetenversammlung, die heute tagt. Die Grünen und die stellvertretende UFW-Fraktionsvorsitzende Susanne Pöpel sind vor dem Verwaltungsgericht Wiesbaden mit dem Versuch gescheitert, den Stadtverordnetenvorsteher das Thema per Eilantrag von der Tagesordnung absetzen zu lassen.

Die Eilanträge wies das Gericht als „zum Teil unzulässig, zum Teil als unbegründet“ zurück. So sei zum einen der Stadtverordnetenvorsteher nicht berechtigt, ein Thema von der Tagesordnung abzusetzen. Außerdem habe nur die Stadtverordnetenversammlung, nicht einzelne Fraktionen oder Stadtverordnete, das Recht, Akten einzusehen und Informationen einzufordern, urteilte das Gericht. Es gebe auch keine gesetzliche Grundlage dafür, dass der Magistrat einer Fraktion Unterlagen herausgeben müsse. Zudem sei es nicht Aufgabe des Gerichts, in den politischen Willensbildungsprozess einzugreifen. Pöpel kündigte gestern an, gegen den Beschluss des Gerichts Beschwerde beim Hessischen Verwaltungsgerichtshof in Kassel einzureichen. (jjo)

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