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20. Januar 2015

Wiesbaden: Fristende im OFB-Vertrag rückt näher

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Soll die Stadt den Kaufvertrag mit dem Projektentwickler OFB zurückdrehen oder nicht? Das Parlament muss sich im Februar entscheiden. Die Frist, binnen derer die Stadt vom Vertrag über den Kauf des Grundstücks an der Ecke Wilhelmstraße/Rheinstraße zurücktreten kann, rückt näher.

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Soll die Stadt den Kaufvertrag mit dem Projektentwickler OFB zurückdrehen oder nicht? Diese Frage beschäftigt angesichts der gescheiterten Pläne zum Bau des Stadtmuseums den Magistrat. Denn die Frist, binnen derer die Stadt problemlos vom Vertrag über den Kauf betreffenden des Grundstücks an der Ecke Wilhelmstraße/Rheinstraße zurücktreten kann, rückt immer näher: Am 22. Februar ist Schluss, die nächste Stadtverordnetenversammlung ist für Donnerstag, 12. Februar, angesetzt. In dieser Sitzung muss das Parlament entscheiden, ob es an der Rue weiterhin mit OFB zusammenarbeiten, oder aber aus dem Vertrag aussteigen will.

Wie soll’s an der Rue nun weitergehen?

Das Thema hätte eigentlich in der gestrigen Sitzung des Magistrats besprochen werden sollen, wurde nach Angaben der Stadtverwaltung aber geschoben. Wahrscheinlich haben die Fraktionen noch internen Klärungsbedarf.

Sollte das Parlament aber nicht bis zum Ende der Frist gegenüber der OFB die Rückgabe des Grundstücks fordern wollen, müsste im Umkehrschluss die vertraglich vereinbarte Frist zur Stellung des Bauantrags um 15 Monate verlängert werden. Derzeit ist OFB verpflichtet, binnen sechs Monaten nach Abschluss des Kaufvertrags den Bauantrag einzureichen, aber die Abkehr von den gemeinsamen Plänen zum Stadtmuseum haben diesen Zeitplan torpediert. Es droht also die Aufhebung des Vertrags durch Fristüberschreitung; einfach nur Abwarten und Tee trinken ist für die Kommunalpolitik keine Option.

Das Interesse der OFB ist bekannt: Sie will die bisher getätigten Investitionen schützen, die angestellten Planungen weiterführen und dem Vernehmen nach hochpreisige Wohnbebauung für Besserverdiener zum Kurpark hin und ein Hotel für die Tagungsgäste der Rhein-Main-Hallen errichten.

Sollte die Stadt auf die eine oder andere Art und Weise den Kaufvertrag mit der OFB zurückdrehen wollen, könnte das weitreichende Konsequenzen haben. OFB könnte laut Magistratsvorlage möglicherweise „Schadensansprüche aufgrund eines eventuellen Vertrauensschadens“ geltend machen.

Das Problem, was man nun mit dem maroden Parkhaus und dem anscheinend mit Arsen verseuchten Boden anstellen will, steht immer noch im Raum: Bis Ende 2015, so die Vorlage, müsse der Betrieb des Parkhauses möglicherweise eingestellt werden. Außerdem, waren die 14,513 Millionen Euro für das 15 598 Quadratmeter große Areal bereits für Schulsanierungen eingeplant.

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