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21. Januar 2015

Wiesbaden: Frühe Warnung aus dem Rechtsamt

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Container am Haken: Die Räumung soll rechtswidrig sein.  Foto: Michael Schick

Bei der Räumung der illegal im Stadtgebiet aufgestellten Altkleidercontainer scheint das Ordnungsdezernat juristische Hinweise ignoriert zu haben. Die Grünen bemühen den Revisionsausschuss.

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Die vom Verwaltungsgericht als rechtswidrig beurteilte Räumung der illegal im Stadtgebiet aufgestellten Altkleidercontainer durch das Ordnungsamt der Stadt Wiesbaden (die FR berichtete) wird den Revisionsausschuss beschäftigen. Die Grünen-Fraktion im Stadtparlament stellte am Montag einen entsprechenden Antrag im Revisionsausschuss. Hierin fordern die Grünen Auskunft über den Inhalt einer Stellungnahme, die bereits im Sommer 2014 dem von Dezernent Oliver Franz (CDU) geführten Ordnungsdezernat zugestellt worden sein soll.

Der für das Rechtsamt der Stadt zuständige Dezernent und Bürgermeister Arno Goßmann (SPD) bestätigt auf Anfrage die Existenz einer derartigen Stellungnahme. Er könne den Inhalt aber nicht presseöffentlich machen, da die Weitergabe interner Dokumente nicht üblich sei. „Das Rechtsamt hat im Rahmen seiner Beratungstätigkeit im Vorfeld der geplanten Räumung die diversen Handlungsmöglichkeiten dargestellt“, so Goßmann.

In diesem Schreiben, so Goßmann, fänden sich auch Hinweise darauf, was zulässig ist und was nicht. Ob und wie solche Hinweise des Rechtsamts ernstgenommen werden, sei – wie auch die prinzipielle Frage der Räumung – eine politische Entscheidung.

Rechtswidrig ist das Handeln des Ordnungsdezernats nach Auffassung des Verwaltungsgerichts, weil die rechtmäßigen Besitzer der illegal aufgestellten Altkleidercontainer nicht schriftlich über die drohende Räumung informiert worden seien. Stattdessen hätte das Ordnungsamt rote Zettel an die Container geklebt, in denen mit der Räumung nach Ablauf einer mehrtägigen Frist gedroht worden sei. Das genüge im konkreten Fall nicht als Information, so die Richter.

Pflicht der schriftlichen Beseitigungsverfügung

Dem Vernehmen nach soll die Stellungnahme des Rechtsamts sehr wohl darauf hinweisen, dass vor der Räumung der Container eine sogenannte „Beseitigungsverfügung“ notwendig ist. Auf die Merkmale einer Beseitigungsverfügung angesprochen, bestätigt Goßmann, dass es nicht reiche, im Ernstfall einen roten Zettel an die Container zu kleben und abzuwarten.

Eine postalisch zugestellte Ankündigung der drohenden Räumung nebst Einspruchsfrist wäre, so urteilt auch das Wiesbadener Verwaltungsgericht, der korrekte Weg gewesen – mit allen daraus resultierenden Konsequenzen. Schließlich hätten die Container nicht im öffentlichen Straßenraum, sondern auf Privatgelände gestanden. Das Ordnungsamt argumentiert, dass der Einwurfschacht für die Altkleider nur vom Bürgersteig aus erreichbar war.

Auch Ordnungsdezernent Franz bestätigt auf Anfrage die Existenz des Schreibens vom Rechtsamt, stellt dessen Inhalt im Gespräch mit der FR aber anders dar. „Das Rechtsamt sieht die Rechtslage wie wir und zeigt sich sehr überrascht von der Argumentation des Verwaltungsgerichts“, so Franz.

Die Grünen im Stadtparlament sind mit ihrer Anfrage aber nicht nur daran interessiert, ob Franz nun gewarnt war oder nicht. Interessant sei auch, „welche Kosten auf die Landeshauptstadt Wiesbaden durch das vom Verwaltungsgericht als ,rechtswidrig‘ eingestufte Verfahren zukommen?“, formulieren es die Grünen in der von Ausschuss-Mitglied Ronny Maritzen unterzeichneten Anfrage. Goßmann kündigt im Gespräch mit der FR an, auf die offizielle Anfrage hin auch den Inhalt des Schreiben von Rechtsamt an das Ordnungsdezernat öffentlich zu machen.

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