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Wiesbaden
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31. Juli 2013

Wiesbaden Kinderbetreuung: Stadt hat Hilferuf ignoriert

 Von Silvia Bielert
Das ist doch nicht zu fassen: Die kleine Anna soll in die Kita gehen, kann aber nicht.  Foto: Martin Weis

Anna ist ein Jahr alt. Ihre Eltern sind die ersten, die in Wiesbaden auf einen Krippenplatz klagen. Jetzt bietet die Stadt ihnen einen Platz an, doch das Angebot ist mit heißer Nadel gestrickt.

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Wiesbaden. –  

Anna hat am vergangenen Samstag ihren ersten Geburtstag gefeiert. Nun soll das aufgeweckte Mädchen in die Kinderkrippe gehen und andere Kinder kennen lernen. Ein Platz steht ihr ab morgen, Donnerstag, 1. August, auch rechtlich zu. Doch den kann ihr die Stadt Wiesbaden derzeit nicht bieten. Zumindest keinen, der es Annas Mutter ermöglicht, nach zwölf Monaten Elternzeit wieder arbeiten zu gehen. Und keinen, der dem Kindeswohl zuträglich ist, wie die Anwältin der Eltern, Sibylle Scharz, sagt. Annas Eltern haben nun beim Verwaltungsgericht Klage eingereicht. Sie sind bislang die einzigen Kläger gegen die Landeshauptstadt.

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In ihrer Kanzlei in Erbenheim blättert die Anwältin durch den dicken Ordner, den der Fall bereits füllt. Darin enthalten: Zahlreiche ausgefüllte Anmeldebögen von Krippen, die belegen, dass sich die Eltern schon lange bemühen, einen Platz für Anna zu finden – in Erbenheim und Delkenheim, in Igstadt, Bierstadt und anderen Teilen Wiesbadens. Viele datieren aus 2012. „Wir haben uns schon in den ersten drei Monaten nach der Geburt in jeder Krippe beworben, die in der Nähe unseres Wohnortes Nordenstadt liegt“, sagt der Vater. Mal stand Anna auf Platz 80, mal auf Platz 140 der Warteliste. „Zurückgemeldet haben sich die Kitas nie.“

Das sei so üblich, schreibt die Stadt Wiesbaden in ihrem Schriftsatz vom 17. Juli an das Gericht. „Die Betreuungseinrichtungen entscheiden selbstständig über die Vergabe“ der Plätze. Die Erziehungsberechtigten erhalten „nur im Fall einer Platzzuweisung eine Nachricht.“ Telefonische Absagen durch die Krippen seien unüblich. Die hatten die Eltern nach eigener Aussage aber erhalten, wenn sie in den Krippen nachhakten.

Für Annas Eltern ist klar: Planungssicherheit bietet dieses Verfahren Eltern, die ihrem Arbeitgeber drei Monate vor Ende der Elternzeit mitteilen müssen, ob sie zum genannten Zeitpunkt an den Arbeitsplatz zurückkehren, nicht.

Am 22. April schrieben die Eltern ans Amt für soziale Arbeit. Es antwortete nicht. „Ein Versehen“, schreibt die Stadt in ihrem Schriftsatz ans Gericht. „Die Stadt hat unseren Hilferuf ignoriert“, sagt der Vater. „Wir mussten vor Gericht, damit überhaupt mal jemand mit uns redet“, ergänzt Anwältin Sibylle Schwarz. Um Anklage erheben zu können, muss das Kind ein Jahr alt sein. Deshalb konnte sie für die Eltern erst Anfang Juli Klage einreichen.

Angebot für Eltern eine Zumutung

Tatsächlich wachte die Stadt plötzlich auf und legte den Eltern am 18. Juli „weitere Betreuungsangebote“ vor: Eine Kita im Rheingauviertel, 14 Kilometer Fahrt im Berufsverkehr über die Autobahn und quer durch die Stadt, bevor und nachdem die Eltern in Erbenheim und Frankfurt-Heddernheim ihrer Arbeit nachgegangen sind. Frei ab 1. September. Annas Familie müsste dann noch einen weiteren Monat mit nur einem Einkommen leben. „Im Juni gab‘s das letzte Mal Elterngeld“, sagen die Eltern. Jeder weitere Monat reißt ein noch größeres Loch in die Kasse.

Außerdem bietet die Stadt am Wohnort Nordenstadt einen Krippenplatz, frei ab 1. Februar 2014, und einen Betreuungsplatz bei einer Tagesmutter – „voraussichtlich“. Die Tagesmutter ist bis 19. August im Urlaub. Danach wird man sehen.

Gestern erhielten die Eltern ein weiteres Angebot: Die Stadt bietet einen Platz in der Kita der AWO in Nordenstadt – ab 1. August. Doch das Amt hat das Angebot mit heißer Nadel gestrickt: Das Kind muss in den ersten zwei Wochen in einer anderen AWO-Kita im Bergkirchenviertel eingewöhnt werden. Für die Eltern eine Zumutung. „Als ich mich in der AWO-Kita in Nordenstadt bewerben habe, hat man mir gesagt, vier Wochen Eingewöhnungszeit sind ein Muss“, erzählt die Mutter. Jetzt schiebe man ihre Tochter hin und her.

Die Richterin, sagt die Anwältin, habe gefragt, ob die Klage mit dem neuesten Angebot der Stadt nun erledigt sei. Sibylle Schwarz schüttelt den Kopf. „Meine Argumentation an das Gericht war eindeutig.“ Teil des Rechtsanspruches sei das Kindeswohl. Und das umfasse nun einmal auch eine Eingewöhnungszeit mit einem Elternteil. Und so sieht es auch das Institut für angewandte Sozialisationsforschung in Berlin.

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