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Wiesbaden
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17. Dezember 2014

Wiesbaden: Kontroverse um Stadtmuseum

 Von 
Nichts ist älter als das Schild von gestern.  Foto: ROLF OESER

Die Opposition und die Kulturtreibenden der Stadt verwehren sich gegen die Interpretation der großen Koalition, dass das Projekt am Widerstand der Bevölkerung gescheitert sei. Die Bürger wendeten sich nicht gegen das Museum an sich, sondern gegen das Finanzierungsmodell.

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Die Oppositionsfraktionen im Stadtparlament nutzen das Aussteigen der Großen Koalition aus den Plänen zum Stadtmuseum (die FR berichtete) zur Abrechnung mit der CDU-SPD-Stadtregierung und mit Kulturdezernentin, Rose-Lore Scholz (CDU).

Den Grünen geht es um mangelhafte Kommunikation. „Die Begründung der Koalition für das Aus ist absurd“, kritisiert Christiane Hinninger, Fraktionsvorsitzende der Grünen. „Anstatt selbstkritisch ihr unprofessionelles und bürgerfernes Agieren zu hinterfragen, zeigt Schwarz-Rot jetzt mit Fingern auf Andere.“ Die Koalition gebe den Bürgern eine Mitschuld.

CDU-Fraktionsvorstand Bernhard Lorenz zeige sich „völlig uneinsichtig“, wenn er das Mietmodell als „nach wie vor richtig“ bewerte, so Hinninger. Anstatt die Kulturszene einzubeziehen und deren Potenzial zu nutzen, hätten CDU und SPD mit der „Kulturzuschuss-Streichliste erhebliche Ängste geschürt“, so die kulturpolitische Sprecherin der Grünen, Dorothea Angor.

Karl-Heinz Maierl, Geschäftsführer der Bürgerliste Wiesbaden (BLW) fragt sich darüber hinaus, wie es nun weitergehen soll. „Selten wurde ein politisches Großprojekt so blamabel beerdigt“, schreibt er. Die Große Koalition stehe nun mit leeren Händen da: „Kein Grundstück mehr, kein Museum, Geld weg und kein Konzept. Nur noch die Arroganz des besseren Wissens.“

Es sei auch „den Altvorderen in der SPD und CDU zu verdanken, dass dieses schäbige Geschacher“ jetzt sein Ende hat.“ Niemand habe ernsthaft geglaubt, dass dieses intransparente Verfahren zum Wohle der Stadt geführt würde.

Das hätten offensichtlich auch die Wiesbadener erkannt und der Großen Koalition das Vertrauen entzogen, die Dinge „mittels eines Bürgerbegehrens selbst in die Hand genommen. Dies ist nicht hoch genug zu loben. Denn die Bürger haben sich nicht gegen das Stadtmuseum gestellt“, betont Maierl, „sie haben sich gegen die unglaubliche Art der Finanzierung empört.“ Die Wiesbadener wollen laut Maierl ein Stadtmuseum, aber „eben in dem Rahmen, wie dies üblich und bewährt ist: Man baut einfach selbst“.

Parteien erzürnt über die Kommunikation der „GroKo“

Maierl fordert, dass die politisch Verantwortlichen Konsequenzen ziehen. Die Pläne in Gänze zu verwerfen, halte Maierl aber auch für falsch. „Das Grundstück muss zurückgekauft werden“, fordert Maierl im gleichen Zug mit einer schonungslosen Veröffentlichung aller relevanten Details. „Es müssen Alternativen endlich ernsthaft besprochen werden, zum Beispiel das Alte Gericht oder eine Sammlung dezentraler Standorte. Hier könnte sich echte Bürgerbeteiligung an einem wichtigen Projekt beweisen.“

Auch die FDP-Rathausfraktion will am prinzipiellen Plan zum Bau eines Stadtmuseums festhalten: Wir glauben daran, dass sich eine Mehrheit der Wiesbadener für ein Stadtmuseum begeistern kann, sofern es zu keinen Einschnitten an anderen Stellen in der Wiesbadener Kulturlandschaft kommt und die Bürger in die Planung und Konzeption einbezogen werden“, so der kulturpolitische Sprecher der FDP, Michael Schlempp. „Wir werden deshalb in der Wiesbadener Bürgerschaft Verbündete für den Bau eines Stadtmuseums suchen und mit ihnen zusammen die Einleitung eines Bürgerbegehrens ‚Pro Stadtmuseum‘ prüfen.“

UFW-Fraktionsvorsitzende Susanne Pöpel stört sich am Gebaren der Verantwortlichen: „Die abgehobene Politik von CDU und SPD ist kläglich gescheitert und wirft uns um Jahrzehnte zurück“, schreibt sie. „Der selbstgefällige Umgang, die Arroganz und Ignoranz gegenüber den Bürgern haben in der Wiesbadener Kultur und Schulpolitik großen Schaden angerichtet.“ Das Bürgerbegehren als allgemeines Votum gegen ein Stadtmuseum zu werten sei inakzeptabel.Die Bürger hätten Bedenken gegenüber dem Wie und nicht dem Ob, kritisiert Pöpel.

Sogar die Jusos bejubeln den Ausstieg aus den Plänen mit der OFB, sehen die Schuld aber hauptsächlich bei der Kulturdezernentin: „Frau Scholz ist in ihrem ,Lieblingsprojekt‘ auf ganzer Linie gescheitert. Selten haben wir solche Unfähigkeit gesehen“, so der kulturpolitische Sprecher der Jusos, Alexander Hofmann. Außerdem treten die Jusos für den Neubau der Carl-von-Ossietzky-Schule ein: Die Entscheidung dürfe nicht gleichbedeutend mit dem Aus einer Schule sein.

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