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16. Oktober 2013

Wiesbaden Naturschutz Bäume: Stadt darf Hecke roden

 Von Ute Fiedler
Trügerische Idylle: Im Bereich Eleonorenstraße in Kastel gibt es mächtig Ärger.  Foto: Ilona Surrey

Die Kastanien auf der Lesselallee und die Hecke am Rathenauplatz in Mainz-Kastel dürfen gerodet werden. Das Verwaltungsgericht Wiesbaden lehnt einen Eilantrag von Naturschützern ab. Diese legen daraufhin Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof ein.

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Wiesbaden. –  

Geht es nach dem Wiesbadener Verwaltungsgericht, könnten die Arbeiten am Rathenauplatz in Mainz-Kastel fortgesetzt werden. Die Kammer lehnte am Dienstag den Eilantrag zur Sicherung des Bürgerbegehrens zum Erhalt der Kastanien auf der Lesselallee und der Hecke am Rathenauplatz in Mainz-Kastel ab. Eingereicht worden war er von einem Initiator des Bürgerbegehrens. Dessen Anwalt, Gerhard Strauch, hatte gleich nach der Urteilsverkündung Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof eingelegt.

Es ist nicht das erste Scheitern der Naturschützer vor dem Verwaltungsgericht. Bereits vergangene Woche hatten die Richter einen Eilantrag der Baumschutzinitiative in derselben Angelegenheit zurückgewiesen. Die Baumschutzinitiative sei nicht antragsbefugt, hieß es in der Urteilsbegründung.

Am Dienstag begründete die zuständige Kammer ihren Entschluss unter anderem damit, dass das Bürgerbegehren keine Aussicht auf Erfolg habe, da der Antrag zu spät gestellt worden sei. Die Stadtverordneten hätten über das Vorhaben bereits am 21. Juni 2012 abgestimmt. Das Bürgerbegehren sei jedoch erst am 22. September dieses Jahres angemeldet worden. Zulässig ist eine Frist von acht Wochen. Zudem beurteilt die Kammer den Streit um die Rodung des im Bezug auf das Gesamtareal „sehr kleinen Heckenriegels“ nicht als „wichtige Angelegenheit“. Ein Bürgerbegehren müsse jedoch eine wichtige Angelegenheit zum Thema haben.

Diese Begründung lässt Rechtsanwalt Strauch nicht gelten. Das Gericht habe den Sachverhalt nicht richtig erfasst, schreibt er in einer Pressenotiz. Denn im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom Juni 2012 sei die Rodung der Hecke nicht explizit aufgeführt worden. „Das Genehmigungsverfahren für die Beseitigung der Hecke ist erst Ende Juni dieses Jahres abgeschlossen worden.“ Deshalb sei der Antrag für das Bürgerbegehren fristgerecht eingereicht worden. Zudem habe es auch einen „Runden Tisch“ mit OB Sven Gerich (SPD) und Ordnungsdezernent Oliver Franz (CDU) gegeben. Als Kompromiss war damals vorgeschlagen worden, lediglich Teile der Hecke für Sitzbänke zu entfernen.

Unterschriften für Bürgerbegehren

Nach Rücksprache des Verwaltungsgerichtshof Kassel mit Rechtsanwalt Dieter Schlempp, der die Stadt vertritt, werden die Arbeiten vorerst nicht wieder aufgenommen. Da der VGH erfahrungsgemäß schnell urteile, wolle man den Beschluss abwarten, sagte Schlempp, der optimistisch ist, dass die Beschwerde auch vor dem VGH scheitern werde. „Solch ein Bürgerbegehren ist nicht zulässig und die Angelegenheit wirklich nichtig.“ Er wies auch auf die Dringlichkeit des Projektes hin. „Spätestens am 21. Oktober muss mit den Arbeiten begonnen werden, damit sie noch in diesem Jahr abgeschlossen werden können und damit die Fördermittel nicht verfallen.“

Auf die Förderung weist auch Ordnungsdezernent Franz hin, der das Urteil des Verwaltungsgericht als „Erfolg auf ganzer Linie für die Stadt“ wertet. Rund 150.000 Euro gibt es vom Land Hessen und dem Regionalparkprojekt für die Umgestaltungen am Rathenauplatz zu einer Regionalparkstation. Und diese Gelder werde er nicht verfallen lassen. Franz kündigte an, mit den Arbeiten nicht vor dem 21. Oktober beginnen zu wollen, aber auch nicht „drei Monate auf ein Urteil des VGH“ zu warten. Erstmal werde nur ein Teil der Hecke entfernt. Das sei auch ohne erneuten Stadtverordnetenbeschluss möglich, „weil wir ja weniger als beabsichtigt machen und ich mit der Großen Koalition gesprochen habe“.

Mit den Arbeiten war bereits 2012 begonnen worden. Im Oktober wurden sie durch die Polizei gestoppt, nachdem klar geworden war, dass die damalige Ordnungs- und Grünflächendezernentin Birgit Zeimetz (CDU) die Rodung ohne vorliegende wasserrechtliche Genehmigung vornehmen lassen wollte. (Die FR berichtete.) Ein Ermittlungsverfahren in diesem Fall läuft.

Nachdem die Arbeiten gestoppt worden waren, ging der Streit um die Hecke erst richtig los. Naturschützer und Anwohner wollen das Gehölz erhalten, weil es ein wichtiges biologisches Rückzugshabitat für Vögel, Kleinsäuger und Insekten sei. Für das Bürgerbegehren haben sie nach Aussage von Rechtsanwalt Gerhard Strauch etwa 3000 Unterschriften zusammen. Etwa 6000 werden benötigt.

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