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Wiesbaden
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09. April 2015

Wiesbaden: Neuer Anlauf, diesmal schlauer

 Von 
Kaum sind die illegalen Container abgeschleppt, tauchen an anderer Stelle wieder neue auf.  Foto: Michael Schick

Die Stadt will wieder illegal aufgestellte Altkleidercontainer abholen lassen. Eine erste Abräumaktion war als gesetzwidrig beurteilt worden.

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Es scheint ein Kampf gegen Windmühlen zu sein: Ende vergangenen Jahres hatte die Stadt alle Altkleidercontainer ohne Genehmigung, sprich Container, die nicht zum Deutschen Roten Kreuz oder Maltesern gehören, abgeräumt.

Jetzt sind mehr als 30 dieser Kästen wieder aufgetaucht. Im April will die Stadt nun einen neuen Vorstoß wagen. Und diesmal alles richtig machen.

Das Verwaltungsgericht hatte wie berichtet die Wiesbadener Abräumaktion damals als gesetzwidrig beurteilt. Die aufstellenden Firmen seien nicht schriftlich informiert worden. Lediglich einen Aufkleber hatte die Stadt angebracht, was laut Verwaltungsgericht keiner Rechtshilfebelehrung entspreche. Abgeräumt worden waren mehr als 170 Container. Eine Firma war daraufhin vor das Verwaltungsgericht gezogen.

Nach der Schlappe will man in Wiesbaden nun besonders vorsichtig vorgehen. „In den kommenden Wochen werden wir überprüfen, welche Container im öffentlichen Raum stehen und dann die Besitzer schriftlich auffordern, diese zu entfernen“, sagt Frank Sand, Projektleiter bei den Entsorgungsbetrieben ELW. Reagiere dieser nicht, würden die Container nach einer Frist entfernt. Sollte der Besitzer nicht zu ermitteln sein, werde die Kleiderbox ebenfalls abgeräumt. „Wir müssen jedoch genau dokumentieren, was wir alles unternommen haben, um den Besitzer ausfindig zu machen.“

Bescheide zurückgezogen

Obwohl die Stadt das Urteil des Verwaltungsgerichts anerkennt und sich einsichtig zeigt – in einem Punkt ist sie anderer Auffassung. „Wir werden schauen, ob wir einen Container, der auf Privatgelände steht, aber nur über öffentlichen Raum erreichbar ist, herauspicken und abholen lassen“, sagt Sand. Man gehe noch immer davon aus, dass Unternehmer für das Aufstellen an jenen Stellen eine Sondernutzungserlaubnis brauchen. Das wolle man nun doch noch einmal gerichtlich geklärt haben, „nachdem wir die Formalitäten eingehalten und die Besitzer schriftlich informiert haben“.

Bleibt zu hoffen, dass die Stadt diesmal Erfolg hat. Nach der Abräumaktion kommen Kosten von rund 32 000 Euro auf die Stadt zu. Man habe die Bescheide über jeweils 165 Euro für Abtransport- und Lagerungskosten mittlerweile zurückgezogen. „Auf diesen Kosten bleibt die Stadt nun sitzen.“ Doch Sand befürchtet, dass Wiesbaden noch mehr zahlen muss. „Wie hoch die Gerichts- und Anwaltskosten sind, wissen wir noch nicht.“

Einige Firmen hatten, nachdem sie die Aufkleber auf den Containern sahen, gegen die Abholung Widerspruch eingelegt. Abgeräumt worden waren die Kleiderboxen dennoch.

Gegen wie viele der mehr als 30 neu, beziehungsweise wieder aufgestellten Kästen die Stadt vorgehen kann, ist noch nicht klar. Sand weist auf einen Container in Bierstadt hin, der an der Leipziger Straße mitten auf dem Gehweg steht. Da werde man sicher reagieren. Keine Handhabe hat die Stadt nach wie vor bei Behältnissen auf privatem Grund, wie beispielsweise dem an der Nordenstadter Straße. „Da sind uns die Hände gebunden. Da hilft nur, die Leute aufzuklären.“

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