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13. November 2015

Wiesbaden: Opposition zieht vor Gericht

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Die Opposition will nun per Gerichtsbeschluss erreichen, dass der Vergleich mit der OFB in Sachen Wilhelmstraße 1 nicht auf der Tagesordnung des Parlaments in der nächsten Sitzung steht.

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Die Fraktion der Unabhängigen und Freien Wähler (UFW) hat einen Eilantrag beim Verwaltungsgericht Wiesbaden eingereicht. Die Grünen werden einen weiteren am Montag vorlegen. Mit diesen wollen sie erreichen, dass der avisierte Vergleich zwischen Stadt und dem Projektentwickler OFB in der Stadtverordnetenversammlung für Donnerstag von der Tagesordnung genommen wird.

Wie berichtet, sieht die Opposition ihre Rechte bei der Rückabwicklung des Grundstücksgeschäfts „Wilhelmstraße 1“ beschnitten. Unterlagen wie den Kaufvertrag hatte die Opposition erst viereinhalb Stunden vor der Sitzung des Planungsausschusses einsehen können. Diese Zeit habe nicht ausgereicht, um sich vollumfänglich zu informieren, hatte die stellvertretende UFW-Vorsitzende Susanne Pöpel kritisiert.

Nach langem Hin und Her war der Opposition bis zur Stadtverordnetenversammlung Zeit zum Aktenstudium eingeräumt worden. Doch auch diese Frist ist laut Grünen-Chefin Christiane Hinninger unzureichend. Am Dienstag und Mittwoch tage ganztägig der Finanzausschuss, am Montag finde die Fraktionssitzung statt. „Und dann ist schon Donnerstag.“

Ein Flashmob soll angeblich am Samstag, 14. November, 11.30 Uhr, von der Innenstadt aus über das Café Maldaner bis an die Wilhelmstraße ziehen, um gegen die Situation zu protestieren.

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