Wiesbaden: Punker im Visier

Die Stadt kauft neun Kameras, um künftig den gesamten Bahnhofsvorplatz und die Unterführung zu filmen. Das hat der Magistrat beschlossen, wie die Stadt bestätigt. Ziel sei es, die Sicherheit auf dem Gelände zu erhöhen. Kritiker fürchten, dass so unliebsame Gruppen verdrängt werden. Zum Beispiel die Punker, die sich regelmäßig in größeren Gruppen vor dem Bahnhof treffen.

Vom Lilien-Carré im Westen bis zum Taxiplatz im Osten werde der gesamte Bahnhofsvorplatz künftig gefilmt, sagt Frank Sand, Referent im Dezernat für Bürgerangelegenheiten. Sechs so genannte Domkameras werden eingesetzt, eine davon in der Unterführung. Sie sind schwenkbar und bilden ein größeres Gelände ab. Hinzu kommen drei Fix-Kameras, die auf die Treppen der Unterführung gerichtet sein werden.

"Aufklärung ist Sicherheit"

Streifen des Ordnungsamtes hätten mehr gebracht, kritisiert der stellvertretende Vorsitzende der Rathaus-SPD, Peter Schickel. Die Streifen hätten die Sicherheit vor Ort erhöht. Kameras hingegen würden nur später bei der Aufklärung helfen. Dem hält Sand entgegen: "Aufklärung ist auch ein Teil der Sicherheit - je höher die Aufklärungsrate, je mehr Menschen werden von Straftaten abgeschreckt."

Der Fraktionsvorstand der Linken Liste, Jürgen Becker, hat ebenfalls Einwände gegen die Videoüberwachung. Zwar sei es in Ordnung, wenn etwa Drogendealer gefilmt und überführt würden. Mit den Kameras würden aber auch Gruppen verdrängt, die dem bürgerlichen Wiesbaden unlieb seien. Solche wie die Punks - obwohl sie friedlich zu den Passanten seien.

Das Problem sei, so Becker, dass die Stadt solchen Gruppen nur diktiere, wo sie nicht sein dürften. Er erwartet einen gleichen Verlauf wie am Platz der Deutschen Einheit. "Dort sind die Obdachlosen auch verdrängt worden. Jetzt sitzen sie in der Adolfsallee und es gibt wieder Ärger."

Sand dementiert, dass es um die Verdrängung der Punks gehe. Mit den Kameras sollten nur Straftaten dokumentiert werden, die dann von der Polizei verfolgt würden. "Wer sich friedlich versammelt, hat nichts zu befürchten." Der Ortsvorsteher von Südost, Andreas Knüttel (CDU), räumt hingegen ein, dass er durchaus will, die Punker würden verschwinden: "Ich hätte nichts dagegen, wenn es sich so auswirkt." Wie die SPD befürwortet er Streifen am Bahnhof. Das sei aber eine Aufgabe der Bundespolizei, der diese stärker nachgehen sollte.

Die Stadt schafft im Ordnungsamt laut Sand sechs zusätzliche Stellen für die Überwachung der Kameras. Die Aufgabe sei hoheitlich, dürfe also nicht an eine private Firma vergeben werden. Die Bänder würden nach Datenschutzgesetz nach 48 Stunden wieder gelöscht.

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