Krankenhaus: Rhön-Klinikum ist der Favorit

Erleichtert war Bürgermeister und Klinikdezernent Arno Goßmann (SPD) am Montagabend, nachdem der Unterbezirksbeirat, der Unterbezirksvorstand der SPD und die Fraktion einstimmig seinem Vorschlag zugestimmt hatten, die Rhön-Klinikum AG als Partner an den Horst-Schmidt-Kliniken (HSK) zu favorisieren. Auch die CDU-Fraktion hatte einstimmig für den Konzern aus Bad Neustadt an der Saale votiert. Voraussichtlich am 9. Februar stimmen die Stadtverordneten über die Pläne ab.

Somit könnte endlich ein jahrelanges Zerren um die Wiesbadener Kliniken beendet werden. In Feierlaune ist Goßmann jedoch nicht. Er hätte lieber eine kommunale Lösung gehabt, sagte er gestern der Frankfurter Rundschau. Doch der einzige kommunale Bieter habe einen Rückzieher gemacht. Übrig blieben Rhön-Klinikum, Sana und Helios. Für das Rhön-Klinikum habe man sich entschieden, da es das beste Gesamtangebot gemacht habe. Der Konzern verpflichtet sich, die mit etwa 110 Millionen Euro verschuldeten HSK zu entschulden. Zudem errichtet er einen Neubau, dessen Kosten mit Landesmitteln etwa 190 Millionen Euro betragen werden. Und auch die anstehenden Sanierungskosten übernimmt das Rhön-Klinikum

49 Prozent der Klinikanteile erhält die Aktiengesellschaft. Das Tagesgeschäft werde künftig zwar vom Rhön-Klinikum gemanagt, aber die Stadt wird weiter den Aufsichtsratsvorsitz innehaben und einen Geschäftsführer stellen. Im Bezug auf das Personal habe das Unternehmen ebenfalls ein faires Angebot unterbreitet. Zwar läuft der Sanierungstarifvertrag, der auch einen betriebsbedingten Kündigungsschutz einräumte, Ende 2013 aus. „Doch wir konnten ihn bis 2015 verlängern.“

Aktionsbündnis sieht Wortbruch

Kritik an den Plänen äußert das Aktionsbündnis „pro kommunale HSK“, das ein Bürgerbegehren initiieren will. Es wirft CDU und SPD unter anderem Wortbruch vor. Die beiden Parteien hatten in der Vergangenheit eine Teilprivatisierung abgelehnt. „Damals dachten wir noch, wir könnten mit Offenbach fusionieren; zudem wussten wir nicht, wie hoch die Schulden waren“, sagt Goßmann. Bei Bernd Lorenz, Fraktionsvorsitzender der CDU im Stadtparlament, heißt es: „Es hindert uns nichts daran, klüger zu werden.“ Woher hätte man die Summe nehmen sollen, die das Rhön-Klinikum bereitstellt?

Lorenz beschreibt Rhön-Klinikum als einen Konzern mit der „höchsten Sensibilität für kommunale Träger“. Er weist darauf hin, dass der Vorstandschef Wolfgang Pföhler Bürgermeister von Mannheim und Geschäftsführer des Mannheimer Klinikums war.

Während CDU und SPD ganz zufrieden mit dem Interessenten sind, werfen die Grünen Goßmann „mangelhafte Kommunikationspolitik“ und „Vorabfestlegung hinter verschlossenen Türen“ vor. Zuständige Fachpolitiker und Aufsichtsratsmitglieder seien nicht genügend einbezogen worden. Auch mit der Entscheidung Rhön-Klinikum zeigten sie sich nicht einverstanden. Sie erinnerten unter anderem an die „kritische“ Personalpolitik am Klinikum Gießen-Marburg, das ebenfalls zur Rhön-Aktiengesellschaft gehört.