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23. Mai 2013

Wiesbaden Schrottimmobilien: Mehr Durchschlagskraft gegen verwahrloste Gebäude

 Von Silvia Bielert

Die Fraktion Unabhängige & Freie Wähler möchte Auskunft zu Schrottimmobilien in Wiesbaden.

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Die Fraktion Unabhängige & Freie Wähler möchte Auskunft zu Schrottimmobilien in Wiesbaden.

Auch „die Stadt Wiesbaden kann künftig wirkungsvoller gegen Eigentümer von leerstehenden, verwahrlosten Gebäuden vorgehen“, hieß es in einer Pressemitteilung der Industriegewerkschaft Bauen – Agrar – Umwelt vor wenigen Tagen. Hintergrund ist die vom Bundestag kürzlich beschlossene Neuregelung des Paragrafen 179 des Baugesetzbuches. Darin geht es um „verwahrloste, nicht mehr wirtschaftlich nutzbare Gebäude (sog. Schrottimmobilien)“, so wörtlich in einer entsprechenden Drucksache. Bislang durften Kommunen Immobilieneigentümer nur dann zum Abriss zwingen, wenn die Immobilie im Bereich eines Bebauungsplanes liegt. Der ist mit dem Bundestagsbeschluss nicht mehr nötig. Kommunen können nun auch Besitzern von Immobilien im bebauten Innenstadtbereich entsprechende Auflage machen und damit zum Abriss respektive zur Sanierung zwingen.

Parlament tagt heute

Heute versammeln sich die Stadt-verordneten ab 16 Uhr im Wiesbadener Rathaus, Schlossplatz 6.

Auf der Tagesordnung stehen unter anderem Anträge der CDU- und SPD-Fraktion zur Hochschule RheinMain und zum Campus in der Moritzstraße. Linke&Piraten stellen einen Antrag, Alternativen zur EBS im alten Gerichtsgebäude zu suchen. Grüne und FDP heben das Thema Stadtbahn auf die Agenda.

Karten für die Stadtverordneten-versammlung gibt es im Rathaus in Zimmer 114 oder unter Telefonnummer 0611 / 313354 und -312384 sowie per E-Mail an stadtverordnetenversammlung@wiesbaden.de.

Die Gesetzesänderung nimmt die Fraktion Unabhängige & Freie Wähler (UFW) zum Anlass, einen Berichtsantrag in die Stadtverordnetenversammlung einzubringen, die am heutigen Donnerstag tagt. „Wir wollen wissen, ob es in Wiesbaden solche Immobilien gibt und ob die Stadt ihre neuen Handlungsmöglichkeiten nutzen wird“, sagt Christian Bachmann, Stadtverordneter der UFW. Ihm selbst fallen keine aktuellen Beispiele von „Schrottimmobilien“ in Wiesbaden ein. Fraktionsvorsitzender Veit Wilhelmy hingegen erinnert sich an solche Immobilien, die es vor Jahren in der Blumenthal und der Manteuffelstraße im Rheingauviertel gegeben haben soll.

Nicht begeistert von der Neuregelung im Baugesetz ist Christian Steim, stellvertretender Vorsitzender von Haus & Grund Wiesbaden. Der Eigentümerverein hat fast 5000 Mitglieder, vornehmlich private Eigentümer von Wohnungen oder Mehrfamilienhäusern. Die ließen ihre Immobilien jedoch nicht verwahrlosen, das beweise auch das Stadtbild, so Steim. Vielmehr würden immer mehr Vorschriften dafür sorgen, dass sie entnervt kapitulieren und ihre Häuser an institutionelle Großanleger verkauften, mit den bekannten Nachteilen für die Mieter.

Die Frage nach neuem Wohnraum stellt sich der UFW indes erst in zweiter Linie: „Natürlich freuen wir uns, wenn durch den Abriss oder die Sanierung von Schrottimmobilien auch neuer oder reaktivierter Wohnraum entsteht“, sagt Bachmann auf Anfrage der Frankfurter Rundschau. Erst einmal möchte die UFW vom Magistrat wissen, mit welcher Kraft die Stadt Wiesbaden die neue Regelung umzusetzen gedenkt. Auf der Tagesordnung steht der Antrag vom 14. Mai auf Platz 15.

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