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24. Februar 2016

Wiesbaden: Schüler fordern Sanierung

 Von 
Stadtschulsprecher Jakob Kirfel (links) geht die Sanierung mit Gleichgesinnten schon mal an.  Foto: Michael Schick

Ein symbolischer Spatenstich vor der Elly-Heuss-Schule soll auf den massiven Sanierungsstau an den Schulen aufmerksam machen. Schuldezernentin Rose-Lore Scholz betont, dass sie gewillt sei, jeden verfügbaren Euro in die Schulsanierung zu stecken.

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Symbolischer Spatenstich vor der Elly-Heuss-Schule: Jugendliche sowie Vertreterinnen und Vertreter der Gewerkschaften haben sich Bauarbeiter-Helme aufgesetzt und einen großen Sandhaufen aufgeschüttet. Beherzt stoßen sie Schippen hinein, wollen auf den massiven Sanierungsstau an den Wiesbadener Schulen aufmerksam machen. „Wir bekommen immer nur Versprechungen, brauchen aber Investitionen“, sagt Jakob Kirfel, Sprecher des Stadtschülerrats.

Schuldezernentin Rose-Lore Scholz kann der Aktion nur Positives abgewinnen. „Ich finde das super, da lernen die Schülerinnen und Schüler gleich, sich demokratisch einzubringen“, sagt Scholz. Der neben ihr stehende schulpolitische Sprecher der SPD, Hendrik Schmehl, findet es bedenklich, dass die Stadt ausgerechnet bei der Schulsanierung an ihre finanziellen Grenzen stößt. „Es ist gesellschaftlicher Konsens, dass in die Bildung investiert werden muss“, sagt er.

Scholz betont, dass sie gewillt sei, jeden verfügbaren Euro in die Schulsanierung zu stecken. „Hierfür haben wir mit der Kämmerei das System geändert, mit dem wir Mittel vorhalten“, so Scholz. Wenn eine Schulsanierung zum Beispiel 15 Millionen Euro koste, dann müsse das Dezernat nun nicht mehr den gesamten Betrag zur Seite legen, auch wenn in einem Jahr nur beispielsweise fünf Millionen Euro ausgegeben werden könnten. „Wir verschieben das Geld zu den Projekten, bei den wir es gerade brauchen. So können wir mehr Projekte gleichzeitig angehen“, erklärt die Schuldezernentin.

400 Millionen Euro müsste Wiesbaden investieren

400 Millionen Euro müsste die Stadt theoretisch investieren, um die 80 Schulen in Wiesbaden mit ihren nahezu 180 Gebäuden auf den allerneuesten Stand zu bringen. „Wir gehen im Jahr 2016 immerhin 13 Projekte an, von der Sanierung über den Anbau bis zum Neubau“, betont Scholz.

Schmehl ergänzt, dass die Stadt mit dem Land eine Sonderregelung ausgehandelt habe: Die Stadt erhält einen Sonderkredit in Höhe von fünf Millionen Euro für den Schulbau, obwohl die Neuverschuldung von Seiten des Landes an sich gedeckelt ist.

„Wir hätten gern noch mehr investiert, das war mit dem Land aber nicht machbar“, berichtet Schmehl. „Trotzdem sind wir froh, wenigstens diesen Betrag investieren zu können.“ So konnte die Stadt im Doppelhaushalt 2016/17 knapp 60,1 Millionen Euro für die Schulsanierung und -instandhaltung bereitstellen.

Dass gerade die Ellly-Heuss-Schule am Platz der Deutschen Einheit Ort des publikumswirksamen Geschehens war, ist laut Jakob Kirfel kein Zufall. „Das Gebäude hinter uns müsste längst abgerissen werden, so marode ist es. Aber bisher ist in der Stadtkasse anscheinend kein Geld dafür vorhanden“, sagt Kirfel.

Der Sprecher des Stadtschülerinnenrats berichtet im Beisein der Landesschülervertretung Hessen, des Jugendparlaments Wiesbaden und der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft auf Stadt- und Landesebene von den desaströsen Zuständen, derer die Wiesbadener Schülerinnen und Schüler bis zum heutigen Tage ausgesetzt seien.

„Zum Teil gibt es Schimmel in den Klassenräumen, die Decken kommen herunter und im einen oder anderen Gebäude findet sich sogar Asbest“, sagt Kirfel. Es sei höchste Zeit, dass in die Hände gespuckt und etwas getan werde.

Der Termin des symbolischen Spatenstichs sei zwar aus gutem Grund kurz vor der Kommunalwahl am 6. März gelegt worden, in welche politische Partei Kirfel aber die größten Hoffnungen bei der Schulsanierung setzt, könne er gar nicht sagen. Dass die FDP auf ihren Wahl-Plakaten mit dem Slogan „Schulen statt Windrädern“ argumentiert, findet Kirfel eher befremdlich. „Das eine Thema hat mit dem anderen gar nichts zu tun. Und die Energiewende ist schließlich auch wichtig“, meint Kirfel.

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