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27. Juli 2015

Wiesbaden: Sparkurs und Steuererhöhung

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Im Oktober will Kämmerer Axel Imholz seinen Haushaltsentwurf vorlegen. Zwischen Einnahmen und Ausgaben klafft ein Loch, das es zu stopfen gilt.

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Das Loch im städtischen Haushalt und wie es zu stopfen ist, könnte bestimmendes Thema im Kommunalwahlkampf werden. Zumindest deuten die Zeichen darauf hin: Schon seit dem Frühjahr ist bekannt, dass rund 45 Millionen Euro zum ausgeglichenen Haushalt fehlen. Errechnet hat das die Verwaltung laut Kämmerer Axel Imholz (SPD), indem sie in den Dezernaten die Werte von 2014 und die Prognose für 2015 abgefragt hat.

Heraus kam diese 45-Millionen-Euro-Lücke und die mittlerweile berühmt-berüchtigten 4,27 Prozent, die sich jedes Dezernat aus den Rippen schneiden muss. In Summe sollen das 20 Millionen Euro sein. Besonders intensiv wird die Debatte derzeit unter den Kulturschaffenden geführt, sie betrifft aber alle Empfänger städtischer Zuwendungen.

Fehler im Datensatz

Damit aber nicht genug. Bei der Erhebung ist der Kämmerei ein Fehler unterlaufen: In den erhobenen Daten waren auch Einmal-Effekte und längst versiegte Einnahmequellen enthalten. Zum Beispiel die Erträge des wegen Sanierung geschlossenen Parkhauses „Coulinstraße“. Nachdem diese Daten nun bereinigt sind, haben sich laut Kämmereileiter Rainer Emmel weitere 16 Millionen Euro Defizit angehäuft.

Der Vollständigkeit halber ist zu bemerken, dass noch weitere Belastungen auf den städtischen Haushalt zukommen. Nicht enthalten sind sich abzeichnende Mehrausgaben wie die Tariferhöhung im Sozialbereich. Selbst beim Status quo der Verhandlungen wären das laut Emmel weitere zwei Millionen Euro – wobei eine Einigung noch nicht geschlossen ist. „Auch nicht enthalten sind Kosten der Flüchtlingsunterbringung. Hier kann niemand prognostizieren, wie sich die Zahlen und die Kosten entwickeln werden. Aber eigentlich können Bund und Länder die Kommunen mit diesen Kosten nicht alleine lassen“, sagt Emmel.

Es gibt aber nicht nur schlechte Nachrichten aus der Kämmerei. Emmel erwartet ein Plus bei der Gewerbesteuer von sieben Millionen Euro und bei der Einkommensteuer von fünf Millionen Euro. „Das reicht aber nicht, um alle Löcher im Haushalt zu stopfen“, kommentiert Emmel.

Der Kämmerer hat angekündigt, dass sein Dezernat einen Entwurf für den nächsten Doppelhaushalt am 6. Oktober im Stadtparlament präsentieren wird. Auf Basis dieses Entwurfs wird die Debatte eröffnet. Auf dem Tisch liegt bereits der Vorschlag des Kämmerers und dessen SPD-Fraktion, die Grundsteuer B und die Gewerbesteuer zu erhöhen. Nicht eklatant, aber auf das Durchschnittsniveau der kreisfreien Städte in der Region, also Wiesbaden, Kassel, Darmstadt, Offenbach und Frankfurt. Das erscheint dem Kämmerer sinnvoll, da das Land bei seinen Schlüsselzuweisungen hier sowieso den Durchschnittswert annimmt und Wiesbaden daher weniger Geld aus dem kommunalen Finanzausgleich erhält, als es erhalten könnte.

Allein seligmachend ist eine Steuererhöhung nicht: Die Erträge aus der Gewerbesteuer ließen sich laut Emmel um etwa acht Millionen Euro, die Grundsteuer um gut zwei Millionen Euro anheben. Hierfür müsste die Gewerbesteuer von 440 auf 454 Prozent, die Grundsteuer B von 475 auf 492 Prozent erhöht werden.

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