Wiesbaden: Stadt erlaubt Neonazi-Demo

Belagerungszustand in Erbenheim am 65. Jahrestag der Kapitulation. Oder der "Tag der Befreiung", wie ihn einst der ehemalige Bundespräsident Richard von Weizsäcker, ein Christdemokrat, nannte. 300 Neo-Nazis sind am 8. Mai angekündigt, um gegen "Folterknechte und Kriegstreiberei" unweit der künftigen US-Militärkommandozentrale in Europa (USAREUR) in Erbenheim zu demonstrieren. 2500 Gegendemonstranten eines Rhein-Main-Bündnisses gegen Rechts werden erwartet. Dazwischen Polizeibeamte - ganz ohne Stärke-Angaben.

Mit einer Genehmigung der Stadt hat sich das Zentrum der angekündigten Demonstrationen Richtung Rhein verlagert. Nach einem angekündigten Verbot für den Aufmarsch der Rechten in der Innenstadt - offiziell mobilisieren die Neo-Nazis noch immer für den Treffpunkt Hauptbahnhof am Samstag, 8. Mai, um 11 Uhr - wurde das Zentrum der Demonstrationen süd-östlich nach Erbenheim verschoben.

Dem passten sich auch die Gegendemonstranten an. Das Bündnis gegen Rechts, dem sich bisher 58 Gruppen - von den Kirchen bis zur Linkspartei - angeschlossen haben, hat sein Aktionsfeld ebenfalls nach Erbenheim verlagert. Schon um acht Uhr Morgens sollen erste Veranstaltungen in Alt-Erbenheim beginnen. Am Vorabend ziehen Mahnwachen auf. Entlang der Stolpersteine, die an das Leben der von Nazis ermordeten jüdischen Mitbürger erinnern, soll ein Mahngang der "couragierten Demokraten" stattfinden. Eingeladen dazu sind auch die politisch Verantwortlichen der Landeshauptstadt.

Dass der Demonstrationszug der Rechten inzwischen offiziell von der Landeshauptstadt Wiesbaden erlaubt ist, habe - so sehen es die Gegendemonstranten - zu einer verstärkten Mobilisierung der Neo-Nazi-Szene nach Wiesbaden geführt. Auch die Aussicht in Sichtweite des US-Airfield zu demonstrieren, sei bestimmt ein Anreiz, vermuten die Gegner der rechten Demonstranten. Sie werfen der Stadt Wiesbaden vor, sich nicht energisch genug, für ein "Vollverbot" der rechten Demonstration am Jahrestag von Kapitulation und Kriegsende eingesetzt zu haben. "Vorauseilenden Gehorsam" werfen die Organisatoren der Gegendemo der Stadt vor, die den Raum freiwillig für die Neo-Nazis freigegeben habe.

Gern schauen sie aus Wiesbaden über den Rhein nach Mainz. Dort hatte ein breites, entschiedenes Bündnis vor einem Jahr NPD-Demonstranten gehindert, den Hauptbahnhof überhaupt zu verlassen. "Mainz ist unser Vorbild", heißt es in Wiesbaden.