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22. Januar 2015

Wiesbaden Stadtmuseum: Opposition fordert Rücktritt vom Verkauf

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Nachdem das Stadtmuseum vom Tisch ist, diskutieren die Fraktionen was mit dem Grundstück passieren soll. Gestritten wird vor allem darüber, ob das Grundstück im Besitz des Projektentwicklers OFB bleibt, oder ob die Stadt von dem Kaufvertrag zurück treten soll.

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Ein Stadtmuseum wird nicht gebaut auf dem Grundstück an der Wilhelmstraße. So viel steht fest. Alle anderen Fragen, die die Zukunft des „Filetstücks“ an Wiesbadens Rue betreffen, bleiben jedoch erst einmal offen. Denn darüber sind sich die Fraktionen uneins.

Gestritten wird vor allem darüber, ob das Grundstück im Besitz des Projektentwicklers OFB bleibt, oder ob die Stadt von dem Kaufvertrag zurück treten soll. Diese Möglichkeit besteht, da sich die Stadt im Vertrag mit der OFB einen Rücktritt von dem Geschäft vorbehalten hat, wenn der Käufer innerhalb von 18 Monaten nach Abschluss des Vertrags keinen Bauantrag einreicht. Der Vertrag wurde am 3. Mai 2013 geschlossen, die Antragsfrist ist somit seit November verstrichen (die FR berichtete).

Der Magistrat hätte in dieser Woche in seiner nicht öffentlichen Sitzung über die Frage, ob die Stadt vom Kaufvertrag mit der OFB zurücktritt oder nicht, entscheiden können. Jedoch wurden Beratung und Beschluss wurden verschoben. Und das, obwohl die Zeit drängt: Die Frist für die Stadt zum Ausstieg aus dem Vertrag endet am 22. Februar.

Koalition offenbar nicht einig

Grund dafür sei, dass sich die Große Koalition in dieser Frage offenbar nicht einig ist. Die SPD Fraktion hält sich bislang zu dem Thema noch zurück, Fraktionschef Christoph Manjura lässt sich im Wiesbadener Kurier mit den Worten zitieren, dass es in der SPD „Sympathien dafür gebe, den Kaufvertrag verfallen zu lassen“. Man wolle sich zuerst beraten. Bis zur kommenden Stadtverordnetenversammlung am 12. Februar muss eine Entscheidung her.

Fraktionschef des Koalitionspartners CDU,b Bernhard Lorenz, drückte sich deutlicher aus. Er sei dafür, dass die OFB das Grundstück behält und es auch entwickelt. Der Frankfurter Allgemeinen sagte er, er halte es für „am besten, wenn die OFB dort Wohnungen und ein Hotel baut“. Außerdem „gebietet es die Fairness“ gegenüber der OFB, dass die Stadt nun nicht von dem Verkauf zurücktrete, wird Lorenz zitiert.

Die Stadt hatte das Areal 2013 für 14,5 Millionen Euro an die OFB verkauft. Der Kaufpreis lag knapp unter dem Bodenrichtwert und weit dem Marktwert. Den günstigen Preis rechtfertigte die Kolition mit der Absicht der OFB dort ein Stadtmuseum zu erreichten. Mit dem Geld, das die Stadt an dem Kauf verdient hätte, sollte zudem der Neubau der Ossietzky-Schule finanziert werden. Lorenz warnte, dass ohne den Grundstücksdeal mit der OFB der Schulbau Neubau der Ossietzky-Schule in „weite Ferne“ rücke.

Oppositionsfraktionen wie die Bürgerliste reagierten empört auf Lorenz‘ Sicht. Karl Heinz Maierl, Geschäftsführer der Bürgerliste, schreib an die Presse, man habe damals schon den Verkauf „des kostbaren Areals an der Wilhelmstraße an die OFB für „dreist und dilettantisch“ gehalten.

Vorwurf der Hinterzimmerpolitik

Der Koalition wird im Zusammenhang mit der nicht öffentlichen Direktvergabe des Grundstücks an die OFB „Hinterzimmerpolitik“ vorgeworfen.

Maierl schrieb weiter, „die Stadt Wiesbaden muss wieder Herr des Verfahrens und wieder Eigentümer des Grundstücks werden.“ Lorenz Äußerungen nannte Maierl eine „unwürdige Anbetung von Investoren“. Es sei „abenteuerlich“, wenn der Fraktionschef der CDU einen „Millionenrabatt an die OFB“ gutheiße.

Für die Freien Wähler ist eine „sofortige Rücktrittserklärung“ für die „einzige Option“. Fraktionsvorsitzende Susanne Pöpel kommentierte das Zögern der Koalition: „Die Prämisse Stadtmuseum und damit auch der Neubau der Ossietzky-Schule sind nicht mehr gegeben. Es ist daher sehr verwunderlich, wenn man die Option des Rücktritts vom Kaufvertrag nicht sofort zieht.“ Pöpel mutmaßte, dass für die Koalition in diesem Fall andere Interessen im Vordergrund stünden. Solche, „die den Bürgerinnen und Bürgern der Stadt schwer zu vermitteln sind.“ Die Freien Wähler erwarten laut Pöpel eine Rückabwicklung des Verkaufs und einen neuen Plan für Grundstück sowie Stadtmuseum. Die Grünen sind der gleichen Ansicht. „Wir haben die Chance, ein ordentliches Verfahren daraus zu machen“, äußerte sich Fraktionsvorsitzende Christiane Hinninger. Die Parteien erwarten nun das Ergebnis der Koalitionsberatungen.

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