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10. Juli 2013

Wiesbaden US-Army: NSA-Aktivitäten in Erbenheim

Was geschieht im US-amerikanischen Hauptquartier Wiesbaden-Erbenheim? Hessische Politiker verlangen Aufklärung über mögliche Aktivitäten des US-Geheimdienstes NSA.

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Wiesbaden. –  

Von den angeblichen Aktivitäten des US-Geheimdienstes NSA im amerikanischen Hauptquartier Wiesbaden-Erbenheim „haben wir keine Kenntnis“, teilte der hessische Regierungssprecher Michael Bußer am Dienstagnachmittag auf Anfrage der FR mit. Der hessische Innenminister Boris Rhein (CDU) habe jedoch einen Brief an Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) geschrieben und um Aufklärung gebeten, welche Aktivitäten in Erbenheim liefen.

„Spiegel Online“ hatte am Sonntag von dem 124 Millionen Euro teuren Bau des „Consolidated Intelligence Center“ auf dem Gelände der US-Army berichtet. Dort entstünden abhörsichere Büros und ein Hightech-Kontrollzentrum, das auch von der NSA genutzt werden soll. Bob Close, Sprecher Public Affairs des Headquarters, bestätigte den Bau, der Ende 2015 fertig gestellt sein soll. Danach würden dort Teile der 66th Military Intelligence Brigade einziehen, die zurzeit noch im Dagger-Komplex in Griesheim stationiert sind. Die Arbeiten im künftigen Intelligence Center seien in Einklang mit den geltenden Gesetzen und internationalen Abkommen, heißt es in der Pressenotiz von Close.

„Schwieriges Geschenk“ für Wiesbaden

Auch Oberbürgermeister Sven Gerich (SPD) will sich bemühen, die Gerüchte um NSA-Aktivitäten in Wiesbaden zu klären. Dass ein Nachrichtenzentrum auf dem Airfield besteht, sei seit über einem Jahr bekannt. „Wer das Zentrum genau nutzt, entzieht sich auch meinem Sachstand“, sagt Gerich. Bei einem Gesprächstermin Ende Juli mit Oberst David Carstens, Kommandeur der US-Heeresgarnison in Wiesbaden, hoffe er nun, Informationen über die genaue Nutzung des Nachrichtenzentrums zu erhalten.

Als „schwieriges Geschenk für die Landeshauptstadt“ bezeichnete Bundestagsabgeordnete Heidemarie Wieczorek-Zeul (SPD) den Umzug des europäischen US-Hauptquartiers nach Erbenheim. Sie erklärte in einer Mitteilung, die Bundesregierung schriftlich nach Kenntnissen über mögliche NSA-Aktivitäten in Erbenheim befragt zu haben. Auch die Frage, wie die Freiheitsrechte der Bürger sichergestellt würden, wolle sie von der Regierung beantwortet haben. Die Bundesregierung könne sich nicht weiter hinter einer Mauer der Geheimhaltung und der Unkenntnis verstecken, „wenn es um zentrale Rechte und Werte von Demokratie und Rechtsstaat geht“, schrieb Wieczorek-Zeul.

Mit einer Anfrage an die Stadtverordnetenversammlung bittet zudem Veit Wilhelmy (UFW) den Magistrat um Stellungnahme, inwieweit die Stadt von den angeblichen Vorgängen des Geheimdienstes auf dem Militärstandort gewusst habe. ae

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