Die Chancen, dass die private European Business School von der Stadt weiter Zuschüsse bekommt, sinken. Grüne und Sozialdemokraten sind wie die Linke Liste dagegen, dass die European Business School (EBS) von der Stadt weitere Zuschüsse in Millionenhöhe einstreicht.
Die EBS erhält von der Landeshauptstadt bereits einen über 15 Jahre gestreckten Zuschuss in Höhe von drei Millionen Euro. Um mit einer juristischen Fakultät die Anerkennung als Universität zu bekommen, bräuchte die in Oestrich-Winkel und Schierstein angesiedelte EBS etwa 25 Millionen Euro, die Land und Stadt aufbringen sollen.
Müller will die EBS "binden"
Mit breiter Mehrheit hat die Mitgliederversammlung der Grünen am Dienstagabend gegen eine weitere "finanzielle Bevorzugung der EBS" durch die Stadt gestimmt. Gegen die Förderung wendet sich auch Detlev Reymann, Präsident der Fachhochschule in Wiesbaden.
Die Bündnisgrünen stehen mit ihrem Nein nicht an der Seite von Oberbürgermeister Helmut Müller (CDU). Müller tritt für eine weitere Unterstützung ein, um die EBS an Wiesbaden zu binden. Von den weiteren Jamaika-Koalitionären CDU und FDP gab es bisher noch keine deutlichen Erklärungen. Mit ihrem Beschluss vom Dienstagabend versucht die Grünen-Partei geschickt die Kurve zu kriegen: Die Stadtverordnetenfraktion soll die Initiative für ein Konzept zum Hochschulstandort Wiesbaden ergreifen. Dieses Konzept soll laut Ansage von Vorstandssprecherin Christiane Hinninger ein breites Fundament haben. Beteiligt werden sollen auch die Fachhochschule und "alle Einrichtungen, die sich an der Weiterentwicklung des Hochschul- und Wissenschaftsstandorts beteiligen wollen".
Die SPD-Fraktion hat ihren Antrag für die Stadtverordnetensitzung am 14. Mai bereits ausformuliert. Demzufolge soll der Magistrat ein Konzept zur Stärkung und Weiterentwicklung des Hochschulstandorts Wiesbaden als Stadt der Studierenden vorlegen. Oberste Priorität soll eine intensivere Zusammenarbeit von Stadt und Fachhochschule haben.
Weitere Zuschüsse für die EBS indes seien nicht zu rechtfertigen, sagt Helmut Nehrbaß, kultur- und schulpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion. Zugleich aber betont er, dass "die EBS als private Hochschule mit internationalem Anspruch in Wiesbaden willkommen" sei. Und möglichst auf dem Gerichtsareal zwischen Moritz- und Oranienstraße. Voraussetzung dafür sei aber wiederum, dass das heutige Gerichtsgebäude teilweise auch öffentlich genutzt wird - beispielsweise eine Kombination aus Aula für die EBS und Bürgersaal für die Innenstadt. (off)
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