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Julian Assange, Bradley Manning und Wikileaks
Wikileaks: Hintergründe und Analysen

09. Dezember 2010

Fall El Masri: Berlin beugte sich Druck aus USA

 Von Damir Fras
Khaled el Masri wurde vermutlich von der CIA entführt. Die Agenten zog niemand zur Rechenschaft.  Foto: REUTERS

Der Deutsche Khaled el Masra wurde 2004 vermutlich von CIA-Agenten entführt und gefoltert. Von Wikileaks veröffentlichte Depeschen enthüllen nun: Auf Druck der USA verzichtete Deutschland auf einen Auslieferungsantrag für die CIA-Spione.

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Berlin –  

Es war der 6. Februar 2007, als John M. Koenig, stellvertretender Missionschef der US-Botschaft in Berlin, ebendort mit dem hohen Kanzleramtsbeamten Rolf Nikel zusammentraf. Er wolle ja nicht drohen, sprach Koenig. Doch das, was er Nikel zu sagen hatte, klang ganz und gar nach Drohung.

Die deutsche Bundesregierung, fuhr Koenig fort, solle „bei jedem Schritt sorgfältig die Folgen für die Beziehungen mit den USA abwägen“. Er wolle nur daran erinnern, wie sich ein ähnlicher Fall im Jahr zuvor auf die amerikanisch-italienischen Beziehungen ausgewirkt habe, sagte Koenig dem deutschen Beamten.

In dem Gespräch ging es um Khaled el Masri, deutscher Staatsbürger, der 2004 vermutlich von CIA-Agenten nach Afghanistan entführt, gefoltert und nach mehreren Monaten in Isolationshaft in einem Geheimgefängnis wieder freigelassen worden war. US-Diplomat Koenig sollte verhindern, dass die mutmaßlichen Entführer El Masris womöglich nach Deutschland ausgeliefert und vor Gericht gestellt würden. Dabei übten die Amerikaner erheblichen Druck auf die Bundesregierung aus. Dies geht aus Botschaftsberichten hervor, die jetzt von Wikileaks im Internet veröffentlicht wurden.

Koenig sagte zwar, seine Regierung wisse um die Unabhängigkeit der deutschen Justiz und respektiere diese; nur wenige Tage zuvor hatte das Amtsgericht München Haftbefehl gegen 13 mutmaßliche CIA-Agenten erlassen. Doch Koenig sagte auch, der Fall El Masri habe eine politische Dimension, die zu bedenken sei.

Sein Gesprächspartner Nikel antwortete laut der veröffentlichten US-Depesche, der Fall werde nicht leicht zu lösen sein, Bundestag und deutsche Medien machten ebenfalls Druck. Der deutsche Beamte sicherte dem US-Diplomaten laut dessen Bericht an Washington schließlich zu: Das Kanzleramt werde versuchen, „so konstruktiv wie möglich zu sein“.

Schäuble stemmte sich gegen Auslieferung

Die US-Regierung sah sich zu jener Zeit weltweit Vorwürfen ausgesetzt, ihr Geheimdienst CIA verschleppe unkontrolliert mutmaßliche Terrorverdächtige zu Verhören in Geheimgefängnisse, sogenannte Black Sites. Im Fall El Masri blieben den Amerikanern letztlich peinliche Enthüllungen erspart – und der Bundesregierung gelang es, den angedrohten Ärger mit der Regierung des damaligen US-Präsidenten George W. Bush abzuwenden.

Im Herbst 2007, einige Monate nach dem Gespräch zwischen Koenig und Nikel, lehnte es das Bundesjustizministerium offiziell ab, in den USA einen Auslieferungsantrag für die 13 verdächtigen CIA-Angehörigen zu stellen. Zuvor gab es in der großen Koalition heftige interne Auseinandersetzungen. Der damalige Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) stemmte sich vehement gegen einen Antrag. Er sah die deutsch-amerikanischen Beziehungen in Gefahr. Dagegen wollte Justizministerin Brigitte Zypries (SPD) ursprünglich ein Auslieferungsbegehren auf den Weg bringen – doch Zypries unterlag Schäuble.

Bei dem Auslieferungsantrag hätte es sich allerdings ohnehin nur um einen symbolischen Akt gehandelt. Denn die Amerikaner hatten ihren Berliner Partnern bereits unmissverständlich klargemacht: Angehörige der CIA würden niemals nach Deutschland überstellt.

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