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Julian Assange, Bradley Manning und Wikileaks
Wikileaks: Hintergründe und Analysen

10. Januar 2011

Wikileaks zu Dänemark: Antwort unerwünscht

 Von Hannes Gamillscheg
Auch die dänische Regierung gerät dank Wikileaks unter Druck.  Foto: dapd

Offiziell verlangte die dänische Regierung Aufklärung von den USA über geheime CIA-Flüge mit Terrorverdächtigen an Bord - denn Grönland wurde für Zwischenlandungen genutzt. Diplomatische Kabel zeigen nun: eine Antwort wünschte Kopenhagen nicht.

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Kopenhagen –  

Offiziell gelobte die dänische Regierung eine gründliche Untersuchung der illegalen Gefangenentransporte des US-Geheimdiensts CIA und versprach, in Washington entsprechend nachzubohren. Inoffiziell ließ Kopenhagen die US-Kollegen verstehen, dass man gar keine Antwort wünsche. Dieses Doppelspiel geht aus vertraulichen Berichten der US-Botschaft hervor, deren Inhalt die Zeitung Politiken unter Zugriff auf von Wikileaks veröffentlichte Dokumente nun enthüllt.

Die CIA hatte unter Präsident George W. Bush Personen, die sie des Terrorismus verdächtigte, entführt, in geheime Gefängnisse außerhalb der Reichweite der amerikanischen Jurisdiktion geflogen und dort verhört und gefoltert. Bush selbst räumte später ein, dass diese Praxis illegal war. Eine Dokumentation des öffentlich-rechtlichen dänischen Fernsehsenders DR deckte vor drei Jahren auf, dass ein grönländischer Flughafen als Zwischenlandeplatz für die CIA-Flugzeuge mit den gekidnappten Gefangenen eine wichtige Rolle spielte. Die dänische Regierung versicherte damals, dass dies gegebenenfalls ohne ihr Mitwissen geschehen sei und versprach volle Aufklärung.

Der damalige Außenminister Per Stig Møller kündigte an, von der US-Regierung die notwendigen Informationen einzufordern, die ein Licht auf die illegalen Transporte geworfen hätten. Doch US-Botschafter James Cain konnte Washington beruhigen: hohe Beamte aus Außenministerium und der Kanzlei von Premier Anders Fogh Rasmussen hätten ihm versichert, dass die Regierung zwar wegen der durch den TV-Film ausgelösten öffentlichen Kontroverse unter Druck sei, dass sie aber gar keine Antwort wünsche. Man werde alles tun, um eine parlamentarische Untersuchung zu vermeiden. Die Fragen, die man stellen müsse, könne Washington selbst formulieren.

Gute Beziehungen geschont

So setzte die Regierung eine aus 48 Beamten bestehende Arbeitsgruppe ein, mit dem klaren Ziel, die Sache unter einem Papierberg zu begraben. Die guten Beziehungen zwischen Rasmussen und Bush sollten durch die Affäre nicht belastet werden. Zwar hatte der US-Präsident seinem dänischen Adlaten versichert, dass dieser „alle relevanten Informationen“ bekommen werde. Doch das Resultat war die US-Standardantwort: „Die Vereinigten Staaten geben keine Auskünfte über spezifische Flugzeuge oder deren Ziele.“ Offiziell machte diese Antwort Außenminister Møller wütend: „Das ist natürlich völlig unakzeptabel.“ Inoffiziell sei man damit sehr zufrieden gewesen, berichtete Cain nach Hause.

Nun fordern die dänische Opposition und grönländische Politiker erneut eine Untersuchung, wobei diesmal nicht die Rolle der CIA, sondern die der dänischen Regierung im Mittelpunkt steht. Møller bestreitet, dass er das Parlament hinters Licht geführt habe: „Wie Botschafter Cain Gespräche mit dänischen Beamten interpretiert hat, kann ich nicht wissen. Mit ist nicht bekannt, dass ich etwas anderes sagte als das, was ich öffentlich tat.“

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