Libyen: Wir sind unschuldig!

Deutschlands Verhalten gegenüber den nordafrikanischen Freiheitsbewegungen war und ist schändlich. Offenbar sind wir Deutschen unfähig, uns unserer Verantwortung zu stellen. Wir haben es mit Schönwetterpolitikern zu tun, die alle großen, wirklich wichtigen Probleme nur aussitzen und ansonsten wie Kleinkrämer auf den größtmöglichen Nutzen ihres eigenen Sprengels erpicht sind; alles, was darüber hinausgeht, jedwedes nachhaltige Denken und Handeln interessiert sie nicht. Ihnen gegenüber steht eine Bevölkerung, die mehrheitlich den Krieg ablehnt und auch sonst kaum bereit ist, die Kosten zu übernehmen, die mit eben jener Freiheit verbunden sind, die sie immerzu in Anspruch nimmt.

Bei der Abstimmung im UN-Sicherheitsrat hatte Deutschland die historische Chance, die libysche Freiheitsbewegung zu unterstützen und der Völkergemeinschaft wie der eigenen Bevölkerung zu beweisen, dass sie es ernst meint mit der Freiheit. Mit der Einrichtung einer Flugverbotszone bot sich Europa die Gelegenheit, seinem zögerlichen, gegenüber dem Leid anderer Menschen in Nordafrika so gleichgültigen und gegenüber den eigenen Wertegrundlagen so vergesslichen Verhalten eine neue Richtung zu geben. Auch Deutschland hätte sich an dieser überfälligen Korrektur beteiligen, auch wir hätten etwas Wiedergutmachung für die Schande der letzten Monate versuchen können. Wir taten es nicht.

Erstaunlich sind die Erklärungen unserer Politiker. Die Bundeskanzlerin: „Wir wünschen unseren Bündnispartnern viel Erfolg, weil wir die gleichen politischen Ziele verfolgen. Aber wir sind halt anderer Ansicht, was die Erfolgsaussichten des Einsatzes angeht.“ Der Außenminister: „Wir sind der Überzeugung, dass die Alternative zu einem militärischen Eingreifen nicht Tatenlosigkeit ist, sondern politischer Druck und gezielte Finanz- und Wirtschaftssanktionen.“ Der Verteidigungsminister: „Wir können nicht alle Diktatoren der Welt mit einem internationalen Krieg beseitigen.“ Kurzum, was die praktische Dimension der Freiheit betrifft, wird eine umfassende Nichtzuständigkeit postuliert.

Stattdessen bleibt es beim Lippenbekenntnis und solchen Sanktionen, die, wenn überhaupt, erst dann greifen, nachdem Muammar al-Gaddafi und seine Clique das eigene Volk hingemetzelt haben werden. Das ist überaus unbefriedigend, wirft aber die Frage auf, ob sich unser Verhalten noch anders als bloß mit leichtfertiger Bequemlichkeit oder gewissenloser Gleichgültigkeit „begründen“ lässt. Gibt es also gute Gründe für unsere Enthaltsamkeit? Thomas de Maizieres Hinweis, wir könnten nicht „alle Diktatoren der Welt“ beseitigen, verfängt jedenfalls nicht, denn Gaddafi ist gerade kein Allerweltsdiktator, sondern Libyen vielmehr unser unmittelbarer Nachbar, ein Nachbar Europas.

Aber vielleicht lässt sich die auch im eigenen Interesse gebotene Nachbarschaftshilfe verweigern, weil man wie Angela Merkel glaubt, das moralisch und politisch Gebotene von seinen „Erfolgsaussichten“ abhängig machen zu können: Weil wir nicht sicher sein können, ob wir den Libyern militärisch oder strategisch zu helfen imstande sind, versuchen wir es gar nicht erst. Diese Haltung führt nicht nur zu einer normativen Entleerung, weil sie das moralische und politische Postulat zur Folgenlosigkeit verurteilt oder dem Relativismus anheim gibt, sondern steht auch in Widerspruch zu Guido Westerwelles Plädoyer für „politischen Druck“ – denn auch hier ist der Erfolg nicht gewiss.

Die Bundesregierung hat den Eindruck erweckt, ihr Ja zur Einrichtung einer Flugverbotszone hätte sie automatisch in einen Krieg verwickelt. Sie erweckte damit den Eindruck, als Friedensmahner und -bewahrer gehandelt zu haben. Doch ganz abgesehen davon, dass eine Zustimmung nicht per se bedeutet hätte, sich an kriegerischen Handlungen in Libyen zu beteiligen, und dass Deutschland ohnehin, wenn auch nur indirekt über ihre AWACS-Einsätze in Afghanistan an einem Krieg in Libyen beteiligt wäre, kann sich wohl kaum als Friedensengel in Pose werfen, wer den massenhaften Mord in einem anderen Land geschehen lässt. Unterlassene Hilfeleistung ist nicht friedlich.