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Christian Bommarius

Politik-Autor

Christian Bommarius

Christian Bommarius schreibt für uns als Autor für Politik und Gesellschaft aus dem bundespolitischen Berlin.

Aktuelle Beiträge von Christian Bommarius

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Die AfD möchte Muslimen die Freiheit der Religionsausübung absprechen, stellt sich also klar gegen die deutsche Verfassung.

Die Freiheit der Religionsausübung regelt in Deutschland das Grundgesetz. Das Parteiprogramm der AfD will dem Islam den Schutz des Grundgesetzes entziehen - und stellt sich gegen die Verfassung. Ein Kommentar. Mehr...

Steffen Kailitz hatte sich im März vor dem Bundesverfassungsgericht im NPD-Verbotsverfahren für das Verbot der Partei ausgesprochen.

Ein Wissenschaftler darf seine kritischen Aussagen über die rechtsextreme NPD nicht wiederholen. Der Richter, Jens Maier, ist ein aktives AfD-Mitglied.  Mehr...

Demonstranten protestieren gegen die Türkei, die den Völkermord an den Armeniern leugnet.

Deutschland ist verpflichtet, den Völkermord an den Armeniern anzuerkennen – und damit die deutsche Beteiligung. Es war keine Tragödie, wie die Türkei behauptet. Der Leitartikel. Mehr...

AfD-Politikerin Beatrix von Storch zitierte kürzlich Sophie Scholl. Sie ist nicht die erste Rechte, die das tut.

Frage: Was hat die Widerstandskämpferin Sophie Scholl mit dem französischen Staatsmann Talleyrand zu tun? Antwort: Beatrix von Storch. Das Times mager. Mehr...

Erst vor 13 Jahren wurden die Unrechtsurteile der NS-Justiz aufgehoben.

Die Urteile der Justiz gegen Homosexuelle sind bis heute in Kraft und werden beschwiegen. Reue kann der Gesetzgeber nur dadurch zeigen, wenn er Benachteiligung ausdrücklich im Grundgesetz verbietet. Ein Kommentar.  Mehr...

Laut Urteil des Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe enthält das Grundgesetz kein Gebot zur Schaffung spezifischer Oppositionsfraktionsrechte.

Dass das Bundesverfassungsgericht die Klage der Opposition auf eine Stärkung der Rechtsposition eine Abfuhr erteilt hat, schadet der Demokratie. Denn: Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit von Gesetzen können nicht beseitigt werden, weil die Opposition das Quorum für eine Klage nicht erreicht. Der Leitartikel. Mehr...

Hat einen neuen Pressesprecher: Frauke Petry.

Focus-Redakteur Michael Klonovsky wird künftig als Kommunikationschef für Frauke Petry arbeiten. Der in der rechten Szene bekannte Autor wird von Petry dringend benötigt. Ein Kommentar.  Mehr...

Frauke Petry spricht von Rückzug, sollte sich die AfD weiter nach rechts bewegen.

Mit ihrem Grundsatzprogramm bewegt sich die AfD noch weiter nach rechts. Wie weit, wird sich am kommenden Wochenende zeigen. Das dürfte auch Auswirkungen auf die Karriere von Frauke Petry haben.  Mehr...

Volker Beck wird auf die politische Bühne zurückkehren.

Der Grünen-Politiker Volker Beck setzt seine Karriere fort. Das ist richtig so, denn er hat seine Unrechtseinsichtigkeit bewiesen. Ein Kommentar. Mehr...

Legt in der Türkei keinen Wert auf Pressefreiheit: Präsident Recep Tayyip Erdogan.

Die türkische Pressefreiheit ist nicht bedroht, sondern von der türkischen Regierung außer Kraft gesetzt. Das belegen Einreiseverbote, Festnahmen und Verurteilungen von regierungskritischen Journalisten in der Türkei. Ein Kommentar. Mehr...

Anne Will: „Abhängig von Erdogan – Ein zu hoher Preis für weniger Flüchtlinge?“

Hat sich Europas Politik zu abhängig gemacht von dem türkischen Machthaber Erdogan? Bei Anne Will entfacht die Frage eine heftige Debatte.  Mehr...

Die AfD ist eine Partei der ängstlichen Angstmacher, ihre Vertreter haben trotzdem die gleichen Rechte.

Der AfD-Funktionär, der in Berlin zum Leitenden Oberstaatsanwalt befördert wird, darf alles, was Beamte dürfen – auch Sprüche klopfen. So lange er seine Arbeit nicht mit Politik verwechselt. Der Leitartikel.  Mehr...

Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe.

Dass die Verfassungsrichter das BKA-Gesetz kritisieren, war absehbar. Um so alarmierender ist es, mit welcher Sturheit der Schutz der Privatsphäre seit Jahren ausgehebelt wird. Der Leitartikel. Mehr...

Dank Erdogan ist Majestätsbeleidung bald wieder erlaubt.

Die Deutschen dürfen sich bei dem türkischen Präsidenten Erdogan bedanken - es ist sein Verdienst, dass der Paragraf zur "Majestätsbeleidigung" demnächst wohl abgeschafft wird.  Mehr...

Satiriker Böhmermann.

Der Comedian Jan Böhmermann verweigert die von Erdogans Anwalt geforderte Unterlassungserklärung. Beim ZDF wird darüber diskutiert, ob sein "Schmähgedicht" wieder online gehen soll. Mehr...

Die Causa Böhmermann beschäftigt wohl auch bald die Justiz.

Mit seinem Schmähgedicht richtet Böhmermann seinen Blick nicht auf die repressive Politik des türkischen Präsidenten, er schielt nur auf die Reaktion der Medien. Der Leitartikel. Mehr...

Ist wegen der Enthüllungen durch die Panama Papers in Kritik geraten: Englands Premierminister David Cameron.

Wenn Enthüllungen wie die Panama Papers Regierungschefs ins Wanken bringen, ist das ein gutes Zeichen: Die Öffentlichkeit funktioniert, Politiker unterliegen der Kontrolle. Der Leitartikel. Mehr...

Uwe Mundlos (l.) und Beate Zschäpe sollen bei einem V-Mann gearbeitet haben.

Egal, ob der Verfassungsschutz erst jetzt erfahren hat, dass einer seiner V-Leute Zschäpe und Mundlos in seinem Betrieb beschäftigt hat, oder ob er es schon länger weiß: Akzeptabel ist keine Version. Ein Kommentar. Mehr...

Nach dem Loveparade-Unglück soll es keinen Strafprozess geben.

Wer ist verantwortlich für die Katastrophe der Loveparade 2010 in Duisburg? Das Landgericht lässt eine Anklage nicht zu, ein Anwalt spricht von einem Justizskandal. Doch der Skandal wurde nicht von der Justiz verursacht. Ein Kommentar. Mehr...

Wo kommt das Geld her, das in Panamas Briefkastenfirmen lagert? Im konkreten Fall handelt es sich um konfiszierte Millionen in Panama City (Archivbild).

Ein Staat ist zu ächten, der in seinen Steueroasen Dienstleistungen für Attentäter, Mafiosi und Regierungsganoven anbietet und so dabei hilft, die nächsten Verbrechen finanziell vorzubereiten. Ein Leitartikel. Mehr...

Heiko Maas will das Fimlverbot lockern.

Justizminister Maas will das Filmverbot im Gerichtssaal lockern. Bettina Limperg, die Präsidentin des BGH, warnt aber vor einem „Missbrauch“ der Bilder. Zu diskutieren wäre vor allem der Persönlichkeitsschutz der Betroffenen. Mehr...

Die AFD verlangt die Einschränkung der grundgesetzlich garantierten Religionsfreiheit, zumindest für den Islam.

Die AfD legt nun einen 45-seitigen Entwurf zum geplanten Grundsatzprogramm vor, das sich die Bundespartei Ende April geben will. Die Verfasser verlangen die Einschränkung der grundgesetzlich garantierten Religionsfreiheit – soweit sie den Islam betrifft. Mehr...

Zwei alte Männer legen das unterhaltsamste politische Buch des Jahres vor: Gerhart Baum (83) und Burkhard Hirsch (85) im Dialog über echten Liberalismus. Mehr...

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Wie recherchieren FR-Journalisten in der rechten Szene? Warum überschätzt die Eintracht die FR? Wie entsteht ein Leitartikel? Wie sieht Leserbrief- Mann "Bronski" aus? Gespräche beim Leserfest gaben Einblicke in die Arbeit der Redaktion. Hier alle Videos zum Nachschauen.

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