Christian Bommarius

Die Zeitungen wünschen der SPD vor allem Mut Mehr...

In vielen Berichten ist Beate Zschäpe die Nazi-Braut, Gesicht des braunen Terrors. Viele vergessen: Sie ist auch ein Mensch, der solange als unschuldig zu gelten hat, bis das Gegenteil bewiesen ist.  Mehr...

Patrick Döring, Generalsekretär der FDP, versucht sich am Rufmord am politischen Gegner Alternative für Deutschland (AfD). Mehr...

Eine Skatregel sagt: Was liegt, liegt. Aber das Internet ist kein Skatturnier, ein rufmörderisches Gerücht, das einmal ins Internet geraten ist, genießt keinen Bestandsschutz  Mehr...

Die Berufung des Gewerkschaftsmannes Klaus Wiesehügel in das Kompetenzteam von SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück sorgt für Verwunderung Mehr...

Erst vor einem Jahr ist der Steuerhinterziehung der Aufstieg zur echten Straftat gelungen. Uli Hoeneß könnte der Erste sein, der das in vollem Ausmaß zu spüren bekommt. Mehr...

Nervtötender als die Kritik am Gutmenschen ist der Gutmensch selbst. Mehr...

Nicht eine einzige überregionale deutsche Tageszeitung – Bild ausgenommen – hat im NSU-Prozess einen festen Platz erhalten. Das ist unbefriedigend. Mehr...

Nach dem Bekanntwerden der Vorwürfe der Steuerhinterziehung gegen Uli Hoeneß melden sich jetzt zunehmend Stimmen zu Wort, die den „moralischen Rigorismus “ beklagen.  Mehr...

Bei der Vergabe der Presseplätze beim NSU-Mordprozess entscheidet nun kein menschlicher Wille mehr, sondern allein der Zufall, das Schicksal, das Glück. Gegen das Losverfahren lässt sich vieles sagen, nicht aber, dass es ungerecht sei. Mehr...

Die Verschiebung des NSU-Mordprozesses bedeutet für etliche Nebenkläger und Hinterbliebene, die am Prozess teilnehmen wollten, eine Katastrophe. Sie alle hatten sich seelisch auf den Beginn des Verfahrens eingestellt und fühlen sich jetzt zurückgestoßen. Dennoch ist die Verschiebung richtig. Mehr...

Die etablierten Parteien sollten die eurofeindliche Partei "Alternative für Deutschland" zumindest bis zur Bundestagswahl im September als ernsthaften Konkurrenten betrachten.  Mehr...

Die Staatsanwaltschaft tut so, als ob der Fall Christian Wulff noch immer ein Fall wäre. Aber der Fall ist keiner mehr. Das Gebirge aus Verdächtigungen ist geschrumpft zu einem Sandkorn. Mehr...

Ein ehemaliger Jugendrichter erhebt im Fall des früheren NSU-Mitglieds Uwe Böhnhardt schwere Vorwürfe gegen die Justiz. Eine Festnahme wäre demnnach möglich gewesen, die Mordserie der Terrorgruppe unmöglich.  Mehr...

Schon vor Beginn ist der NSU-Mordprozess mit dem Makel evidenter Verfassungswidrigkeit behaftet. Die Verantwortung dafür liegt beim Oberlandesgericht. Ein Kommentar. Mehr...

Von Helmut Kohl über Josef Ackermann bis hin zu Boris Becker - es gibt einige prominente Beispiele, in denen Strafverfahren gegen Zahlung einer Geldbuße eingestellt wurden. Mehr...

Die Staatsanwaltschaft verschärfte erst vor Kurzem den Tatvorwurf gegen Christian Wulff. Der frühere Bundespräsident will einen Freispruch. Die Einstellung des Verfahrens durch Bußgeldzahlung lehnt Wulff ab. Mehr...

Steuerkriminalität ist ein gefährliches Übel, aber das eigentliche Problem lautet: Oft ist der Betrug am Staat überhaupt nicht illegal. Selbst eine ordentlich ausgerüstete Steuerfahndung verliert deshalb unweigerlich den Kampf um die Milliarden.  Mehr...

Jesus von Nazareth wurde von Pontius Pilatus zum Tode am Kreuz verurteilt. Die Ostergeschichte wirft die Frage auf: Wie gerecht sind Gerichte? Beispiele für fehlerhafte Rechtsprechung gibt es weltweit, gewiss auch in Deutschland.  Mehr...

Im NSU-Prozess bestehen keine rechtlichen Bedenken gegen eine Videoübertragung Journalisten. Mehr...

Dass türkische Journalisten beim NSU-Mordprozess in München keine Plätze reservieren dürfen, stößt auf Kritik in den Medien. Ist eine Videoübertragung wirklich ausgeschlossen? Mehr...

Die Debatte um den Ausschluss türkischer Medien vom NSU-Prozess hält unvermindert an. Die bürokratische Engstirnigkeit überzeugt auch in der schwarz-gelben Koalition nur wenige. Mehr...

Die NPD ist ein politischer Giftzwerg, also giftig, aber eben doch nur ein Zwerg. Was das Verbotsverfahren gegen die NPD betrifft, sind nur zwei Fragen offen: Scheitert es vor dem Bundesverfassungsgericht? Oder scheitert es erst vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte?  Mehr...

Einige hundert oder tausend Urteile pro Jahr über das mietvertragliche Bleiberecht des Goldhamsters, des Lamas oder einer Papageienpopulation beleuchten bestenfalls die Spitze eines Eisbergs. Der Bundesgerichtshof hat die tickende juristische Zeitbombe jetzt entschärft. Mehr...

Vermieter dürfen ihren Mietern nicht pauschal verbieten, Hunde oder Katzen in der Wohnung zu halten. Eine derartige Klausel im Mietvertrag stellt eine unangemessene Benachteiligung der Mieter dar und ist deshalb unwirksam, entschied der Bundesgerichtshof am Mittwoch. Mehr...

Natürlich hätte das Bundesverfassungsgericht den Deal verbieten können. Doch hätte es damit unvermeidlich den Kollaps der Strafjustiz riskiert.  Mehr...

Der Niedergang des guten alten Strafprozesses ist nicht aufzuhalten – das Bundesverfassungsgericht sorgt nur dafür, dass sich der Abstieg in geordneten Bahnen vollzieht.  Mehr...

Das Oberlandesgericht München ahnt offenbar nicht, was in dem NSU-Verfahren auf dem Spiel steht. Oder wie sonst lässt sich erklären, dass sogar Angehörige der Nebenkläger vom Prozess ausgeschlossen werden?  Mehr...

Der NSU-Prozess droht zu scheitern, noch ehe er begonnen hat. Das liegt nicht allein an dem Gerichtssaal, der zu klein ist, sondern weil das Oberlandesgericht München kein Gespür für die Bedeutung des Verfahrens hat. Mehr...

Der Antrag der NPD, das Bundesverfassungsgericht möge ihr bestätigen, demokratisch zu sein, war nicht nur dumm, sondern unverschämt. Mehr...