Bundesarbeitsminister: Jung will Kurzarbeit-Regelung verlängern

Bundesarbeitsminister Franz Josef Jung will dem schwarz-gelben Kabinett vorschlagen, die Antragsfrist über das Jahresende hinaus zu verlängern. Grund ist die unsichere Konjunkturlage.

Immer mehr Unternehmen missbrauchen angeblich die staatliche Förderung von Kurzarbeitern.
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Berlin/Mainz. Bundesarbeitsminister Franz Josef Jung (CDU) will sich angesichts unsicherer Konjunkturaussichten für eine Verlängerung der Kurzarbeitergeld-Regelungen starkmachen.

"Wir sind noch nicht durch das Tal", sagte Jung am Samstag bei der Bundesversammlung der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU/CSU (KPV) in Mainz. Er werde dem schwarz-gelben Kabinett daher vorschlagen, die Antragsfrist über das Jahresende hinaus zu verlängern.

Laut "Spiegel" spricht sich das Ministerium aber gegen Arbeitszeit-Verkürzungen bis zur 28-Stunden-Woche mit staatlicher Hilfe aus. "Das Ministerium unterstützt diesen Vorstoß nicht", sagte ein Sprecher des Arbeitsministeriums dem Magazin. Die IG Metall hatte vorgeschlagen, dass schwer mit der Krise kämpfende Betriebe vorübergehend die 28-Stunden-Woche einführen dürfen. Dabei sollen für einen Teil der wegfallenden Stunden 25 Prozent des Lohns weitergezahlt werden. Im Gegenzug solle der Staat diesen Teillohnausgleich von Abgaben und Steuern freistellen.

Die Firmen entlasteten sich in diesem Fall "auf Kosten der Solidargemeinschaft von Arbeitskosten", begründete das Ministerium seine Ablehnung. Auch sei eine solche Lösung nicht im Sinn der Arbeitnehmer, "denn dann verlieren sie Ansprüche an die Sozialversicherung".

Arbeitgeber für 26-Stunden-Woche

Der Arbeitgeberverband Gesamtmetall begrüßte den Vorschlag. Gesamtmetall-Präsident Martin Kannegiesser sagte der "Welt am Sonntag", eine weitere Absenkung auf beispielsweise 26 Stunden wäre sinnvoll. Für den Beitrags- und Steuerzahler würde das Modell nicht teurer als die herkömmliche Kurzarbeit, sagte er. Das Verfahren müsse "auf das mit hoher Sicherheit noch äußerst problematische Jahr 2010 begrenzt werden".

Die Bundesagentur für Arbeit (BA) erwartet aufgrund der steigenden Arbeitslosigkeit auch im Jahr 2011 ein Milliardendefizit. Dies soll nach Ansicht von BA-Verwaltungsratsmitglied und DGB-Vorstand Wilhelm Adamy durch Bundesmittel gedeckt werden. Andernfalls drohten Leistungskürzungen. "Der Bund muss sich seiner Verantwortung stellen und die Milliardenlücke der BA schließen", sagte Adamy der "Berliner Zeitung" (Samstag). Die Defizithaftung des Bundes sei ein zentraler Eckpfeiler der Arbeitslosenversicherung. Nur so könne die BA ihre stabilisierende Arbeit sicherstellen.

Die Krise auf dem Arbeitsmarkt ist nach den Worten von Gustav Adolf Horn, Direktor des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK), noch nicht vorbei. Er geht davon aus, dass erst im Winter 2010/11 der Höhepunkt der Arbeitslosigkeit erreicht sein wird. "Wir gehen im Durchschnitt des Jahres 2010 von 4,6 bis 4,7 Millionen Arbeitslosen aus", sagte Horn der "Schweriner Volkszeitung" (Samstag). "Die Verlängerung der Kurzarbeiterregelung ist zwar wichtig. Doch es wird immer mehr Betriebe geben, die realisieren müssen, dass sie überzähliges Personal haben." (dpa)