Interview Regling: "Der Bund verdient eine gute Marge"

Als Sie unter Finanzminister Theo Waigel maßgeblich das Design für die Europäische Währungsunion entworfen haben, lautete das Versprechen: Die deutschen Steuerzahler müssen nie für spanische oder irische Schulden zahlen. Und jetzt steuern sie bis zu 150 Milliarden Euro in Ihren Fonds bei.

Moment. So einfach ist es nicht. Die deutschen Steuerzahler übernehmen doch nicht die Schulden eines anderen Eurolandes! Sie gewähren dem Rettungsfonds, EFSF genannt, Garantien, falls ein Land temporäre Liquiditätshilfe braucht. Und die Wahrscheinlichkeit, dass der Bundeshaushalt aus einer solchen Rettungsaktion Gewinn macht, ist größer als die Wahrscheinlichkeit, dass der deutsche Staat draufzahlt.

Wie kommen Sie denn darauf?

Die EFSF vergibt an die Hilfe suchenden Länder Kredite, die natürlich zurückgezahlt werden müssen. Das ist wie bei den Rettungsaktionen des Internationalen Währungsfonds (IWF). Und IWF-Kredite wurden fast immer komplett zurückgezahlt.

Und woher kommt der Gewinn für den Bundeshaushalt?

Na, wir vergeben die Kredite mit einer ordentlichen Marge, damit es für die Länder keine künstlichen Anreize gibt, sich an uns zu wenden. Und diese Marge, die im Fall des griechischen Hilfspakets 300 Basispunkte beträgt, steht den Ländern zu, die die Garantie gewähren.

Wie viel Geld ist das?

Bei einem Kreditvolumen von zehn Milliarden sind das etwa 300 Millionen Euro pro Jahr.

IWF-Kredite werden im Fall einer späteren Insolvenz immer vorrangig bedient. Gibt es diesen Vorrang auch für die EFSF?

Den gibt es nicht. Das hat einen einfachen Grund: Je mehr Forderungen vorrangig bedient werden müssen, desto weniger ist privates Kapital bereit, Staatsanleihen von Wackelkandidaten zu kaufen, desto eher muss die EFSF aktiv werden. Doch gerade das ist nicht im Sinne der EU-Staaten.

Aber ohne den Vorrang wird die EFSF auch nicht so glimpflich aus den Rettungsaktionen kommen wie der IWF.

Das sehe ich anders: Kein Land wird es wagen, seine Kredite an die EFSF nicht zu bedienen, gegen die Absprachen mit den EU-Ländern zu verstoßen. Glauben Sie mir: Der Hebel, den die EU auf einzelne Euro-Staaten besitzt, ist deutlich größer als der Hebel, den der IWF in der Hand hält.

Sie sind ein Optimist! Die Ausfallwahrscheinlichkeit für Länder wie Griechenland, Irland oder Portugal wird an den Finanzmärkten auf bis zu 50 Prozent taxiert!

Die Finanzmärkte? So, so. Die wissen immer alles ganz genau, vor allem was in drei Jahren passiert. Ich bin da aus Erfahrung deutlich vorsichtiger. Die Märkte sind in ihrer Einschätzung sehr schwankend. Nehmen Sie Spanien. Noch vor vier Monaten haben die Märkte gewettet, dass die Spanier die ersten sein werden, die von uns Geld brauchen. Und heute? Heute ist Spanien kein Thema mehr, weil die Regierung in Madrid inzwischen einen harten Sparkurs und Strukturreformen auf den Weg gebracht hat.

Wenn Sie auf Ihr Leben mit dem Euro zurückblicken, wo haben Sie sich im Lichte der Euro-Krise geirrt? War es ein Fehler, Anfang des Jahrtausends zwar der deutschen Regierung Blaue Briefe geschrieben zu haben, gleichzeitig aber Irland und Spanien gelobt zu haben, weil sie Schulden zurückgezahlt haben?

Da haben Sie einen Punkt. Es war ein Fehler, dass wir vor allem auf die Staatsfinanzen geschaut haben. Wir hätten ein breiteres Spektrum von makroökonomischen Parametern überwachen sollen.

Welche Parameter?

Etwa die Entwicklung der Lohnstückkosten, Leistungsbilanzdefizite und Immobilienblasen. Und die Kommission hätte ein Mandat gebraucht, gegen diese Ungleichgewichte genauso vorzugehen wie gegen zu hohe Staatsverschuldung. Das wird ja nun bei den Finanzministern und im Europäischen Rat diskutiert.

War der Stabilitätspakt also ein Fehler?

Nein, es bleibt richtig, dass die externen Effekte auf die anderen Mitgliedsländer bei der Staatsverschuldung am stärksten sind. Und richtig bleibt auch, dass die Staatsfinanzen in Euroland dank des Stabilitätspaktes vor der Krise in besserer Verfassung waren als in anderen großen Volkswirtschaften.

Wie beurteilen Sie die in Deutschland harsch kritisierten Vorschläge zur Verschärfung des Paktes, die den Staats- und Regierungschefs in der nächsten Woche vorgelegt werden?

Wir sollten abwarten, was die Staats- und Regierungschefs der EU in einer Woche beschließen. Ich bin aber sicher, dass es Verbesserungen geben wird. Es soll raschere Sanktionen geben und das Spektrum der Strafen wird erweitert. Was es bislang nicht gab, was aber ganz zentral ist: Es sind auch Sanktionen im präventiven Teil des Paktes vorgesehen …

... also wenn ein Land zwar unter drei Prozent beim Defizit liegt ...

… genau, sich aber nicht schnell genug in Richtung ausgeglichener Haushalt bewegt. Wenn demnächst ein Land vom vorgegeben Anpassungspfad abweicht, kann die Kommission schon frühzeitig wirkungsvoll Druck entfalten. Das ist neu, das ist stark.

Aber automatische Sanktionen wird es nicht geben?

Vielleicht nicht zum Einstieg in ein Verfahren, aber in dessen Verlauf. Hier werden die Abstimmungsmodalitäten umgekehrt. Nicht mehr eine qualifizierte Mehrheit der Staaten muss die Kommission bei ihren Vorschlägen unterstützen, sondern eine qualifizierte Mehrheit muss sich gegen die Empfehlungen der Kommission aussprechen, damit die Vorschläge abgelehnt werden können. Das ist zwar kein totaler Automatismus, aber es dreht die Mehrheitsverhältnisse um.

Und stärkt die Kommission?

Ja. Ebenso wird die Kommission einflussreicher, weil sie nun auch die Wettbewerbsparameter begutachten darf.

An dem dramatischen Rettungswochenende im Mai wurden zwei deutsche Tabus gebrochen: Die Europäische Zentralbank (EZB) willigte ein, Staatsanleihen von Euro-Ländern zu kaufen, und Ihr Rettungsfonds wurde kreiert. Welcher Tabu-Bruch ist der schlimmere?

Ich habe ja schon erklärt, warum der Rettungsfonds kein Tabu-Bruch ist. Und auch die Staatsanleihekäufe waren wohl als pragmatische Krisenpolitik in diesem Moment leider unvermeidlich.

Wenn die Geldpolitik den Wackelkandidaten nicht mehr helfen möchte, muss es die Fiskalpolitik machen?

Es geht hier nicht um ein „entweder – oder“. Die Lage an den Märkten hat sich seit Mai entspannt. Die EFSF steht nur für den Krisenfall bereit.

Rechnen Sie denn damit?

Unser zentrales Szenario lautet: Kein Land wird unsere Hilfe in Anspruch nehmen. Wir sind geschaffen worden, damit die Anleger beruhigt sind, dass ein Land zur Not Liquiditätshilfen bekommen kann. Durch diese Beruhigung sollte es dazu nicht kommen.

Okay, trotzdem gehen Sie ab der kommenden Woche auf Roadshow und preisen Ihre Anleihen, die Sie nie begeben wollen, vor potenziellen Investoren an.

Das Wort Roadshow ist schon verkehrt, weil wir kein Produkt im Angebot haben. Wir gehen auf Präsentationsreise, wir erklären den Investoren unser Vehikel, damit wir im Notfall rasch und zu günstigen Konditionen das Geld für die Rettungskredite am Markt beschaffen könnten. Den Anfang machen wir übrigens in Frankfurt. Dann geht es weiter nach Paris und London, und später nach Asien und in die USA.

Was erzählen Sie denn den Verwaltern der großen Vermögen?

Wie die EFSF funktioniert, wo sie im Gefüge der Währungsunion steht und wie stark der politische Wille in Europa ist, die Währungsunion wetterfest zu machen und den Euro zu schützen. Auch versuche ich, sie von der Bonität der EFSF-Anleihen zu überzeugen.

Sie wollen die Top-Note haben, die auch Deutschland hat, obwohl längst nicht alle Euro-Staaten so hoch bewertet werden?

Das ist richtig. Wir haben das AAA bekommen, müssen aber wegen der unterschiedlichen Bonität der Euro-Staaten Überdeckung aufweisen.

Ist die EFSF der Nukleus einer neuen Institution, die die Währungsunion vertieft? Oder machen Sie in drei Jahren das Licht aus, ohne dass ein einziger Euro ausgereicht worden ist?

Wir sind für drei Jahre geschaffen worden. Wie ein permanenter Krisenmechanismus ausschauen kann, soll bis März konkretisiert werden. Ich schließe es keineswegs aus, dass wir die Räume hier 2013 verlassen, ohne je aktiv geworden zu sein.

Interview: Robert von Heusinger