OECD-Expertin im Interview: „Die europäische Zauberformel gibt es nicht“

Berlin und Paris regen an, auf EU-Ebene in der Rentenpolitik stärker an einem Strang zu ziehen. Ist das ratsam?

Es ist grundsätzlich keine schlechte Idee, Rentensysteme, die in vielen Ländern jetzt schon einen erheblichen Teil der Staatsausgaben ausmachen, durch ein einheitlich höheres Rentenalter zukunftsfester zu machen. Es kann nur um eine Erhöhung gehen, eine Senkung ist aus Gründen der Demografie nicht möglich.

Sind alle EU-Staaten gleichermaßen betroffen?

Die Alterung der Bevölkerung wird alle Länder treffen, jedoch zu verschiedenen Zeiten und mit unterschiedlicher Geschwindigkeit. Das gesetzliche Rentenalter allein genügt noch nicht, um die Ausgaben längerfristig zu stabilisieren. Es kommt auf das tatsächliche Eintrittsalter an. Solange Länder noch andere Wege in die Rente eröffnen – durch spezielle Regelungen für ältere Arbeitnehmer in der Arbeitslosenversicherung, durch vereinfachten Zugang zu Erwerbsunfähigkeitsleistungen oder durch einen vergleichsweise frühen Zugang zu Mindestrenten – ist das gesetzliche Alter nur eine Marke der Rentenpolitik – manchmal nicht einmal das Wichtigste. Wichtig sind natürlich auch Arbeitsmöglichkeiten für ältere Arbeitnehmer.

Lassen sich Rentenzugangsalter etwa in Griechenland (niedrig) und Deutschland (hoch) überhaupt miteinander vergleichen?

Ein Vergleich der gesetzlichen Rentenalter in Deutschland und Griechenland oder anderen Ländern ist zwar schon möglich, aber er sagt nicht immer sehr viel aus. Deutsche und künftig auch französische Arbeitnehmer, die mit 26 angefangen haben zu arbeiten und Beiträge zu zahlen, haben vergleichbare Konditionen für den Rentenzugang. Umgekehrt muss man sich auch genau anschauen, welche Rentenleistungen in Ländern gezahlt werden, die ein relativ niedriges effektives Rentenalter haben. In manchen Ländern bekommt man zwar relativ früh eine Rente, aber die ist häufig sehr niedrig, weil es sich nur um die Mindestrente handelt. Kurz: Es ist außerordentlich schwierig, eine einheitliche und aussagekräftige Regel für Rentensysteme zu schaffen. Die europäische Zauberformel gibt es nicht. Eine Koordinierung der Sozialsysteme auf EU-Ebene findet heute schon statt. Mit der „Methode der Offenen Koordinierung“ vergleichen die Staaten ihre sozialen Sicherungssysteme – etwa hinsichtlich der Höhe der Rentenleistungen oder der Altersgrenzen.

Das klingt aber nicht gerade nach Disziplinierung.

Da die Sozialpolitik auf EU-Ebene in nationaler Zuständigkeit liegt, gibt es keine Verpflichtung, bestimmte Reformen anzupacken. Die Vergleiche zeigen deutlich, wie komplex die verschiedenen Systeme aufgebaut sind: mit ganz unterschiedlichen Zielsetzungen und Instrumenten wie Sozialhilfe, Grundsicherung, gesetzlicher Rentenversicherung, Betriebsrenten und privater Vorsorge. Diese Elemente sind schwierig zu vergleichen; verpflichtende Zielgrößen zu definieren ebenso.

Hat Deutschland ein besonders zukunftsfestes Rentensystem?

Deutschland hat umfassendere Reformen durchgeführt als viele seiner Partner. Sein heutiges System ist mit seiner Rentenformel und der Anpassung an eine Reihe wirtschaftlicher und demografischer Faktoren in dieser Form einzigartig – vor allem hinsichtlich der finanziellen Nachhaltigkeit. Aber andere Länder haben ihre Systeme in anderer Weise umgebaut, zum Beispiel mit obligatorischer privater Altersvorsorge oder mit umverteilenden Maßnahmen, die die Leistungen für Arbeitnehmer mit Niedrigeinkommen weniger gekürzt haben als für Besserverdienende.

Welche Länder fallen Ihnen ein?

In Dänemark wird das Rentenalter automatisch an die steigende Lebenserwartung angepasst. Großbritannien und die Niederlande haben traditionell geringere gesetzliche Renten – und damit auch Ausgaben; sie legen ein stärkeres Gewicht auf die betriebliche und private Vorsorge.

Interview: Michael Bergius