"Kein Patent auf Leben": Protest gegen Turbokühe

München. Schon die Wortwahl zeigt, dass es um Außergewöhnliches geht. "Die Kuh ist noch nicht gebaut worden", sagt Christoph Then über das genpatentierte Tier. Wenn es nach dem Tierarzt und Berater der Umweltschutzorganisation Greenpeace nebst Mitstreitern geht, wird die vom Europäischen Patentamt 2007 patentierte Milchkuh auch nie gebaut.

Per Sammeleinspruch verhindern wollen das unter anderem auch der Bundesverband Deutscher Milchviehhalter (BDM) und die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL). Verhandelt wird der Streitfall, begleitet von Greenpeace-Protesten, am Mittwoch.

Patentinhaber ist eine siebenköpfige Gruppe neuseeländischer und belgischer Biotechnologen, die mit ihrem Schutzrecht einen Damm brechen könnten, falls es Bestand hat. Das fürchten zumindest Then, Greenpeace und die Landwirte. Die Patent-Inhaber haben eine Gensequenz identifiziert, die für hohe Milchleistung verantwortlich ist.

Ziel ist es, den Gencode in normale Kühe einzubauen, um aus ihnen Hochleistungskühe zu machen. Falls das klappt, fürchten Milchbauern wegen patentgesicherter Monopole auf solche Turbokühe um ihre Zukunft.

Bauern fürchten Lizenzpflicht

Wer eine Kuh mit patentierten Genen im Stall hat, könnte lizenzpflichtig werden, fürchtet BDM-Vertreter Thorsten Sehm. "Wir Milcherzeuger kommen in unabsehbare Abhängigkeiten", warnt er. Über Genpatente, die bis in die Ställe reichen, könne sich die Agrarindustrie künftig komplette Produktionsketten sichern. "Es geht nicht um das Wohl von Bauern oder Verbrauchern sondern um Lizenzansprüche", meint auch ABL-Funktionär Josef Schmid.

Greenpeace führt ethische Gründe ins Feld. Die Einführung von Genen in ein Tier erfolge per Zufallstreffer, sagt Then. Dabei werde die Funktionsweise normaler Gene oft gestört. Die Methode produziere eine hohe Rate tot geborener, kranker oder nicht lebensfähiger Tiere. Zudem sei die patentierte Gensequenz keine Erfindung sondern nur eine Entdeckung. Das Patent (Nummer EP 1330552) müsse verworfen werden.

Ein Präzedenzfall

Der Streit um die Turbokuh gilt deshalb als Präzedenzfall, weil es mit das erste auf die Lebensmittelwirtschaft zielende Tierpatent ist. In den USA und Kanada laufe ein Antrag auf Marktzulassung für einen genveränderten Lachs, der bereits in abgeschirmten Aquakulturen schwimme, sagt Then.

Öffentlich bekannt sind Fälle wie die sogenannte Genmaus, ein im Namen der Medizin genverändertes Tier. Etwa 600 derartige Patente hat Then gezählt.

Eine ähnliche Flut von Patentanträgen könnte die Genkuh auslösen, fürchtet die Mitbegründerin des Bündnisses "Kein Patent auf Leben", Ruth Tippe. Diesmal sei aber der verbrauchernahe Bereich der Nutztiere betroffen. In den vergangenen zwei Jahren seien jeweils mehr als 30 Patente auf Nutztiere angemeldet worden. Allein der US-Konzern Monsanto habe seit 2005 gut 20 Anträge gestellt.

In einem davon (WO 2009011847) beanspruche er ein Schutzrecht auf die Zucht von Rindern, die genmanipulierten Tiere selbst sowie Milch, Käse, Butter und Fleisch. Solche Strategien seien geeignet, Agrarmärkte über Genpatente neu in Monopole aufzuteilen, warnen Landwirte.

"Patentgesetze ohne Biss"

Der Einspruch gegen das Kuhpatent steht auf wackligen Beinen, weiß Then. Dafür verantwortlich seien Patentgesetze ohne Biss. Das Patentamt selbst betont, keinen Ermessensspielraum zu haben und sich an Gesetze zu halten. Landwirte und Greenpeace appellieren deshalb an die Bundesregierung, ihre Macht für eine Novelle der europäischen Patentgesetze zu nutzen.

Der Koalitionsvertrag der Bundesregierung enthalte eine Passage, die sich gegen Patente auf Nutztiere und -planzen wendet. Taten seien diesen Worten aber bislang nicht gefolgt.