Fluggastrechte: „Missbrauch beim Schutz der Daten“

Seit Monaten wird dem Verkehrsministerium vorgeworfen, es tue zu wenig, um der seit 2005 gültigen EU-Verordnung über Fluggastrechte Geltung zu verschaffen. Die Regelung umfasst detaillierte und strenge Vorgaben für Airlines, die ihre Kunden mit Verspätung befördern oder Flüge ausfallen lassen. Für Anfragen von Abgeordneten über die Anzahl der Vorfälle, über die Höhe von Geldbußen und vor allem zu den Namen besonders unzuverlässiger Fluggesellschaften erklärt das Ramsauer-Ressorts sich in der Regel für nicht zuständig oder ahnungslos.

In einer jüngsten Antwort auf parlamentarische Anfragen der Grünen flüchtet Verkehrs-Staatssekretär Jan Mücke sich in den Datenschutz: Eine „explizite Nennung“ ertappter Airlines sei nicht zulässig, da dies „einen Eingriff in die wirtschaftliche Tätigkeit des Unternehmens“ darstelle, betont er. Schaar hält dagegen: „Dass Fluggesellschaften aus ,datenschutzrechtlichen Erwägungen’, wie es die Bundesregierung formuliert, geschützt werden sollten, halte ich nicht für nachvollziehbar“, sagte er der FR. Das Datenschutzgesetz schütze „die Daten der Bürgerinnen und Bürger“.

Schaars Mahnung bedeutet: Der Datenschutz darf für die Nichtbeantwortung der Anfrage nicht herhalten. Denn bei den Empfängern der Bußgeldbescheide handele es sich um Fluggesellschaften, mithin um juristische Personen. Wer wissen wolle, welche Airlines zu den schwarzen Schafen gehören, solle Anfragen über das Informationsfreiheitsgesetz stellen, rät Schaar.

Verärgert sind die Grünen auch darüber, wie das Ministerium Verstöße der Luftfahrtgesellschaften gegen EU-Recht verharmlost. Offiziell werden für die Jahre 2006 bis 2010 nur 1716 Ordnungswidrigkeitsverfahren aufgelistet. Beim näheren Hinschauen kommen jedoch gut 5100 zusammen, weil zahlreiche Vergehen zusammengefasst wurden. Am Ende wurden übrigens nur in 37 Fällen Bußgelder verhängt – eine Ausbeute, für die das Ministerium keine Worte findet. „Ramsauer missbraucht den Datenschutz, um Reisenden vorzuenthalten, welche Fluggesellschaften systematisch Rechtsverstöße begehen“, sagte der Grünen-Bundestagsabgeordnete Markus Tressel der FR.