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31. Januar 2016

"Safe Harbor" : Ende der Schonfrist

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Kein sicherer Hafen mehr: Der Europäische Gerichtshof hat die Grundlage für Datenübermittlungen in die USA gekippt.  Foto: REUTERS

Dürfen Unternehmen sensible Kundendaten in den USA speichern? Ab heute ist das unklar - Firmen, die persönliche Daten von EU-Bürgern über den Atlantik schicken, bewegen sich ein einer rechtlichen Grauzone.

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Man kann das Thema Datenschutz auch so abhandeln: Meistens sei es schon bisher rechtswidrig gewesen, wenn Firmen sensible Informationen von Europa in die Vereinigten Staaten geschickt hatten, erklärt der Berliner Unternehmensanwalt Thomas Schwenke. Und er beruhigt die nervöse Kundschaft. Zwar sei es möglich, dass Datenschutzbehörden künftig härter durchgreifen würden. „Doch deren beschränkte Mittel wurden trotz der nun auf sie zukommenden Arbeit nicht erhöht.“ Und alle Vorschriften könne ohnehin niemand perfekt erfüllen.

Und doch wächst die Nervosität in der Wirtschaft. Am Sonntag endete für die Unternehmen eine Übergangsfrist, in der sie sicher waren, dass sie persönliche Daten von EU-Bürgern über den Atlantik schicken durften. Von heute an ist das unklar. Und das große Rätselraten beginnt: Dürfen Unternehmen diese Daten überhaupt noch Richtung Vereinigte Staaten leiten? Oder verstoßen sie damit gegen Datenschutzgesetze und handeln illegal?

Kunden können sich juristisch wehren

Schließlich können die Unternehmen nicht wissen, was in den USA mit den Informationen ihrer Kunden oder auch ihrer Beschäftigten geschieht. Möglicherweise interessieren sich die dortigen Sicherheitsbehörden dafür, wo der deutsche Kunde seinen Urlaub bucht oder mit wem er telefoniert hat. Dann müssen die Konzerne die sensiblen Daten den US-Behörden übergeben, jederzeit und ohne Einschränkung. Und die Betroffenen können sich juristisch nicht dagegen wehren.

Genau dies hatte der Europäische Gerichtshof (EuGH) in seinem Urteil vom 6. Oktober 2015 moniert, mit dem er dem gewaltigen Datenverkehr zwischen den beiden Weltregionen die Rechtsgrundlage entzog. Das Gericht erklärte eine umstrittene Entscheidung der EU-Kommission für rechtswidrig, mit der Brüssel die Vereinigten Staaten zum Safe Harbor, zum sicheren Hafen für europäische Daten, ernannt hatte. Nur auf Basis von Safe Harbor aber durften deutsche oder französische Firmen die Informationen zur Weiterverarbeitung exportieren. Dies müssen sie aber häufig, meint jedenfalls Bitkom, Verband der deutschen Digitalbranche. Auf vielen Feldern sei es gar nicht möglich, für die Datenverarbeitung kompetente Anbieter in Europa zu finden. Und so läuft die Praxis weiter, nur ohne verlässliche Rechtsgrundlage.

Genau genommen geht nun eine Schonzeit zu Ende, in der sich die Datenschutzbehörden Zurückhaltung auferlegt hatten. Nach dem klaren EuGH-Urteil rief die europäische Datenschutzgruppe Artikel 29 vor drei Monaten die Politik auf, bis Ende Januar eine Lösung zu erarbeiten. Ein neues Safe Harbor müsse her, das den europäischen Grundanforderungen an den Datenschutz entspricht. Sollte dies bis dahin nicht gelingen, würden die Datenschutzbehörden vom Stichtag 1. Februar an „angemessene Maßnahmen“ ergreifen. Das können Verbote von Datenübertragungen in die USA oder Sanktionen sein. In dem Gremium sind die nationalen Datenschutzbehörden der EU-Länder, der Europäische Datenschutzbeauftragte und ein Vertreter der EU-Kommission organisiert. Der merkwürdige Name bezieht sich auf Artikel 29 einer Richtlinie, mit der die EU-Kommission die Gruppe einsetzte. Offiziell berät diese nur und doch haben ihre Drohungen Gewicht. Das Moratorium der Datenschützer ist vorbei. Doch die Verhandlungen zwischen Brüssel und Washington verlaufen zäh und das neue Abkommen ist nicht in Sicht.

Immerhin billigte ein Ausschuss des US-Senats am Donnerstag ein Gesetz, das europäischen Verbrauchern Klagen ermöglichen soll, wenn sie sich in ihren Rechten auf Privatsphäre verletzt fühlen. Doch von ihrem Anspruch, die nationale Sicherheit immer und überall über den Datenschutz zu stellen, werden die Vereinigten Staaten kaum ablassen. Bisher behelfen sich europäische Firmen als Notlösung mit juristischen Alternativen, um den Datentransfer abzusichern. Beispielsweise wenden sie Standardverträge nach einem Muster der EU-Kommission an. Doch ob die tragfähig sind, bleibt wie bei vielen Rechtsfragen umstritten.

Ein „Rechtsvakuum“ beklagt Markus Kerber, Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes der Deutschen Industrie und warnt: „Ein Abbruch des transatlantischen Datenaustausches hätte unabsehbare Konsequenzen für tausende Unternehmen und Millionen Nutzer.“ Von einer Galgenfrist, die nun ablaufe, spricht Barbara Engels vom arbeitgebernahen Institut der Wirtschaft. Die Leidtragenden der neuen Rechtsunsicherheit seien die Unternehmen. Sie bewegten sich von nun an „in einer rechtlichen Grauzone“.

Oder sie setzen doch auf europäische Dienstleister. Die Deutsche Telekom hat daraus bereits ein Geschäft gemacht mit einer IT-Fabrik in Magdeburg. Dort speichern US-Firmen wie Cisco ihre Daten, die sie nicht mehr in die Heimat liefern wollen. Und auch die Giganten Amazon und Microsoft greifen für ihre hiesige Klientel auf Rechenzentren in Europa zurück. Auch so läßt sich das Problem lösen.

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