„Volksinitiative gegen die Abzockerei“: Schweizer kürzen Managergehälter

Die Schweizer haben am Sonntag einem Volksbegehren gegen überzogene Managervergütungen mit großer Mehrheit zugestimmt. Das Votum bringt neue Bewegung in die deutsche Debatte um Banker-Boni. Während sich die Schweizer Regierung enttäuscht über den Erfolg der „Volksinitiative gegen die Abzockerei“ zeigt, kamen aus Deutschland zustimmende Reaktionen.

Der Vize-Vorsitzende der Unions-Fraktion, Michael Fuchs (CDU) nannte den Volksentscheid in der Schweiz, wonach künftig die Aktionäre von börsennotierten Unternehmen die Vergütung der Spitzenmanager genehmigen müssen, richtungsweisend. „Es ist besser,wenn die Aktionäre entscheiden, als wenn sich der Staat einmischt“, sagte Fuchs der Berliner Zeitung. Die Aktionäre seien Miteigentümer ihres Unternehmens und hätten daher kein Interesse daran, ihm zu schaden. Es handele sich um ein marktwirtschaftliches Modell. Dies könnte man auch so im deutschen Aktienrecht verankern.

SPD erfreut

Die SPD begrüßte das Votum der Schweizer grundsätzlich. „Dass sogar ein Land mit liberaler Wirtschaftstradition so abstimmt, macht deutlich, dass das Klima sich wandelt“, sagte Vize-Fraktionschef Joachim Poß. Die SPD bleibe aber gegenüber der Kontrollwilligkeit von Aktionären skeptisch. Die SPD sei weiter dafür, die Vergütung von Vorständen und die steuerliche Absetzbarkeit von deren Gehältern gesetzlich zu begrenzen. Man habe sich bewusst entschieden, statt der Aktionäre die Aufsichtsräte stärker in die Pflicht zu nehmen. „Viele Aktionäre sind renditegetrieben. Das sind Investoren, Hedgefonds, deren Geschäftsmodell von den perversen Boni bestimmt wird.“ Die Linke forderte, Managergehälter auf das zwanzigfache der untersten Lohngruppen des jeweiligen Unternehmens zu begrenzen.

Für die Abzockerinitiative hatten sich am Sonntag knapp 68 Prozent der Schweizer ausgesprochen. Es handelt sich um eines der besten jemals erreichten Ergebnisse bei einer Volksabstimmung. Befürwortet wurde auch das Verbot von Abfindungen für Manager. Für Verstöße sind bis zu dreijährige Haftstrafen vorgesehen. Die Regelungen werden nach Einschätzung von Experten etwa in zwei Jahren im Gesetz verankert sein.

Schwung erhalten hatte die Volksabstimmung durch mehrere Fälle, bei denen zum Teil krisengeschüttelte Banken und Unternehmen ihren Chefs Boni oder Abfindungen in zweistelliger Millionenhöhe zahlten. Zuletzt sollte der scheidende Verwaltungsratspräsident des Pharmakonzerns Novartis eine Abfindung von knapp 60 Millionen Euro erhalten. Nach öffentlichen Protesten verzichtete Vasella auf diesen „goldenen Fallschirm“. Auch die Banken UBS und Credit Suisse machten Schlagzeilen mit Lohnexzessen in der Führungsetage. (mit epd)