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31. Mai 2015

10 Jahre IMK: „Früher war es einsamer als heute“

Prof. Dr. Gustav Horn.  Foto: imago/IPON

Das Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) feiert seinen zehnten Geburtstag. Der Ökonom und IMK-Chef Gustav Horn spricht im FR-Interview über den schweren Stand von linken Ökonomen in Deutschland und Auswege aus der Euro-Krise.

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Am Montag lädt das Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) zu einer großen Feier ein. Die gewerkschaftsnahe Forschungsstätte begeht ihren zehnten Geburtstag. Als es mit ihr losging, debattierte Deutschland über seinen wirtschaftlichen Niedergang – die Kritik an zu hohen Löhnen und verkrusteten Arbeitsmärkten bestimmte die Debatte. Viel habe sich verändert seitdem – auch in der wirtschaftspolitischen Diskussion, meint IMK-Chef Gustav Horn. Und reklamiert für sich, zu diesem Wandel beigetragen zu haben.

Herr Horn, zehn Jahre IMK – hat sich die wirtschaftspolitische Debatte in Deutschland verändert?
Ja, deutlich. Vor zehn Jahren war die Debatte sehr fokussiert auf Arbeitsmarktreformen und Deregulierung von Märkten, auch der Finanzmärkte. Der Staat sollte sich zurückziehen, sparen und ansonsten wenig tun. Heute debattiert gerade die Wissenschaft wieder über eine aktivere Rolle des Staates, über Grenzen und Regeln für die Finanzmärkte. Auch wenn es um die Deregulierung am Arbeitsmarkt geht, sind viele Ökonomen vorsichtiger geworden.

Das IMK wurde ins Leben gerufen, um der herrschenden wirtschaftspolitischen Lehre etwas entgegenzusetzen. Reklamieren Sie für das Institut, dass es zu dem Wandel beigetragen hat?
Das würde ich schon. Lange waren die Gewerkschaften in den gesamtwirtschaftlichen Debatten kaum oder gar nicht mehr präsent. Sie kannten sich in den Details am Arbeitsmarkt aus. Aber wenn es um die grundlegende Ausrichtung der Arbeitsmärkte und der Volkswirtschaft insgesamt ging, konnten sie sich mit ihren Positionen kein Gehör verschaffen. Das führte ja auch dazu, dass die Gewerkschaften bei den Debatten über die Arbeitsmarktreformen nicht gehört wurden.

Sie wurden einmal als letzter Keynesianer in Deutschland beschrieben. Wie einsam fühlen Sie sich unter Ihren Ökonomen-Kollegen?
Das Schicksal des letzten Keynesianers teilte ich mit einigen Kollegen. Aber in der Tat war es vor zehn Jahren einsamer als heute. Der Washingtoner Konsens dominierte alles. Demnach galt, was Keynesianer vertraten, als altmodisch, überholt und nicht wissenschaftlich. Inzwischen hat man dazugelernt. Die Krisen haben gezeigt, dass die Marktsysteme nicht so stabil sind, wie die gängigen Theorien behauptet haben.

Deutschland gilt dennoch als ein Land, in dem die Wirtschaftswissenschaft besonders konservativ im Sinne von liberal oder neoliberal ausgerichtet ist. Wie kommt das?
In der akademischen Welt leidet Deutschland unter einer Monokultur. Neoliberale Ideen dominierten alles. Das ist heute noch so, weil die handelnden Personen an den Universitäten und Instituten oft noch dieselben sind. In der Politik ist die Vorliebe für die alten Rezepte sogar noch stärker ausgeprägt.

Woran liegt das?
Es gab traditionell nie viele Keynesianer in Deutschland. Als der Keynesianismus in den 70er Jahren in eine intellektuelle Krise geriet, geriet die Minderheit weiter unter Druck. An den Universitäten betrieb eine sehr homogene Gruppe eine Art Inzucht bei der Besetzung von Lehrstühlen. Es fehlte an Debatte und auch an Offenheit. Wenn wir jetzt einen Wandel erleben, so wird der angetrieben von außen, vor allem von den angelsächsischen Ländern. Dort stellen Nobelpreisträger viele alte Grundsätze in Frage.

Für viel Wirbel sorgte das letzte Gutachten des Sachverständigenrates mit dem Titel „Mehr Vertrauen in Marktprozesse“...
Mit diesem Gutachten hat der Sachverständigen erneut bewiesen, dass er ein Hort des alten Denkens ist. Die Positionen haben sich sogar verhärtet. Die sogenannten Wirtschaftsweisen ignorieren in ihrer Mehrheit die Krisen und auch die Literatur. Ich denke etwa an die Warnungen vor dem Mindestlohn, die durch nichts belegt wurden. Das ist intellektuell nicht mehr auf der Höhe.

Die Wirtschaftsweisen diagnostizierten Beschäftigungsverluste durch den Mindestlohn, obwohl es den damals noch gar nicht gab. Das verwunderte selbst die Kanzlerin als Physikerin. Haben Sie sich über ihre Kritik an den Kollegen gefreut?
In dem Fall bin ich ganz bei der Kanzlerin. Der Sachverständigenrat verwies auf eine Konjunkturabschwächung, die das IMK und andere aber von vornherein als vorübergehend eingestuft hatten. Und so kam es ja auch. Die Beschäftigung läuft noch immer gut. Zurückgedrängt wurden Mini-Jobs. Das halte ich aber nicht für schlecht.

Hat Deutschland vielleicht einfach Glück gehabt, weil gerade die Konjunktur gut lief, als der Mindestlohn kam?
Sicher lässt sich ein Mindestlohn in einer guten Konjunkturlage einfacher einführen. Für belastbare Ergebnisse brauchen wir noch Zeit. Im Moment lässt sich sagen, dass die Einführung des Mindestlohns kein so gravierendes Ereignis gewesen ist, dass sie die Beschäftigungsdynamik gebrochen hätte.

Sie haben die Hartz-Gesetze scharf kritisiert. Würden Sie heute milder urteilen – schließlich boomt die Beschäftigung in Deutschland?
Die Einschätzungen, dass die Arbeitsmarktreformen die Nachfrage drücken und damit Arbeitsplätze kosten würden, haben sich bestätigt. Erst seit der Finanz- und Wirtschaftskrise 2009 entwickelt sich der deutsche Arbeitsmarkt positiv – gerade im internationalen Vergleich. Wir hatten einen massiven Konjunktureinbruch, der die Arbeitslosigkeit auf fünf bis sechs Millionen hätte hochtreiben können. Tatsächlich stieg die Zahl auf 3,6 Millionen.

Blieb die Zahl dank der Hartz-Reformen niedriger?
Das führe ich weniger auf die Hartz-Reformen zurück, als auf die gute Anti-Krisen-Politik mit Kurzarbeit, Arbeitszeitkonten und anderen Instrumenten. Die Hartz-Reformen haben die Arbeitsvermittlung flexibilisiert. Bei allen anderen Faktoren ist auch in der Wissenschaft die Skepsis groß. Und wir haben einen der größten Niedriglohn-Sektoren mit einem ungewöhnlich hohen Anteil an prekärer Beschäftigung. Auch das ist diesen Reformen zuzuschreiben.

Das IMK hat immer wieder gedrängt, die Nachfrage zu erhöhen und die Binnenwirtschaft zu stärken. Wie weit sind Sie damit durchgedrungen?
Es tut sich was in Deutschland und es bewegt sich in die richtige Richtung. Und man sieht ja jetzt, wie richtig es war, eine Stärkung der Binnennachfrage einzufordern. Auch durch die Lohnsteigerungen legt der Konsum dynamisch zu. Die Investitionen steigen. Darüber freut sich der Finanzminister. Dass die Kassen des Staates und der Sozialversicherungen so voll sind, hat genau mit dieser Art von Aufschwung zu tun.

Nun will der Finanzminister mit einem Abbau der kalten Progression die Steuern ein wenig senken. Eine gute Idee, um die Nachfrage anzukurbeln?
Leider nicht. Den größten Effekt auf die Nachfrage haben Ausgabensteigerungen, vor allem Investitionen. Jeder Euro, den der Staat investiert, bringt 1,70 bis 2,20 Euro zurück – gesamtwirtschaftlich gesehen. Bei Steuersenkungen sind es nur 50 Cent, weil die Menschen einen Teil des Geldes sparen.

Sie würden das Geld lieber anders verwenden?
Wir haben in Deutschland große Mängel bei der Infrastruktur. Hier muss die Politik handeln, sonst gefährdet sie auch das Wachstum in der Zukunft. Jetzt ist die Zeit, die Infrastruktur zu modernisieren. Nicht um die Konjunktur zu stimulieren, sondern weil wir die Ausgaben so billig wie wohl nie finanzieren können. Trotz der steigenden Binnennachfrage weist Deutschland enorme Export- beziehungsweise Leistungsbilanzüberschüsse auf.

Was kann die Politik hier tun?
Die Überschüsse haben sich verlagert. Sie entstehen nicht mehr im innereuropäischen Markt, sondern im Handel mit außereuropäischen Ländern. Das entschärft das Problem, aber nur ein bisschen. Um es zu lösen, bräuchten wir zum Beispiel noch höhere Löhne in Deutschland. Dann könnten die privaten Haushalte mehr nachfragen und die Importe würden zulegen.

In vielen Euro-Ländern macht sich Hoffnung breit. Kommt der Aufschwung jetzt dort an?
Wir sehen eine Erholung. Erstens hilft die Abwertung des Euro, die in vielen Krisenländern wie Spanien die Exporte ankurbelt. Und auch der gesunkene Ölpreis wirkt sich positiv aus. Und Europa hat seinen Sparkurs etwas gelockert – auch das treibt die Konjunktur an.

Welche Rolle spielt die Europäische Zentralbank mit ihren Anleihekäufen?
Die Geldpolitik stabilisiert. Sie hält die Währungsunion zusammen. Die Liquidität an den Finanzmärkten füllt die Kassen der Banken, so dass sich diese stabilisieren können. Aber sie treibt noch nicht Konsum und Investitionen an.

Sie sagen, dass sich die Wirtschaft in der Währungsunion zu erholen beginnt. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) reklamiert dies als Erfolg der deutschen Politik, die auf Haushaltskonsolidierung und Strukturreformen setzt. Darf sich die deutsche Politik bestätigt fühlen?
Finanzminister Schäuble sollte sich die sogenannte Erfolgsgeschichte genauer anschauen. Wir liegen in Europa noch immer deutlich unter der Produktionsleistung von vor der Krise. Vor allem die Krisenländer haben die Einbrüche auch nicht annähernd wettgemacht. Die Arbeitslosigkeit ist nach wie vor enorm hoch. Und der Umschwung kommt ja gerade, nachdem man die überzogene Sparpolitik etwas gelockert hat. Mich stört an der Politik von Schäuble deren Einseitigkeit. Nobelpreisträger Paul Samuelson hat gesagt: Gott gab uns zwei Augen, um sowohl die Angebots- als auch die Nachfrageseite anzuschauen. Ich vermisse diese Zweiäugigkeit bei Schäuble.

Griechenland, immer wieder Griechenland. Könnte die EU einen Austritt Athens verkraften?
Die Währungsunion würde nicht zusammenbrechen, aber Risse bekommen. Wenn man das Land fallen lässt und aus dem Euro drängt, wird dies die Stabilität der Währungsunion nachhaltig belasten Wenn der Austritt eines Landes möglich ist, warum dann nicht auch der von weiteren Mitgliedern? Darauf würden die Märkte spekulieren und damit den Euro destabilisieren und Investoren verunsichern. Deshalb halte ich es für essentiell, dass wir Griechenland im Euro halten, auch in dieser schwierigen Lage.

Das spräche dafür, der Syriza-Regierung von Ministerpräsident Tsipras nachzugeben?
Das ist kein einfaches Nachgeben, sondern das Einschwenken auf einen vernünftigen Kurs. Griechenland braucht Wachstum. Ich halte den Vorschlag der Grünen für sinnvoll, dass die Griechen das Geld, das sie einsparen, im eigenen Land für Investitionen ausgeben dürfen. Härter wäre ich andererseits bei der Frage des Schuldenschnitts. Diese Forderung der griechischen Regierung lehne ich ab. Auch hier haben die Grünen einen guten Vorschlag präsentiert. Der Europäische Stabilitätsfonds könnte kurzfristig für eine Entlastung sorgen. Aber am Ende müssen die Griechen ihre Schulden zurückzahlen. Ich sehe nicht ein, dass der europäische Steuerzahler schlechter behandelt wird als die privaten Anleger. Es wäre politisch heikel, einfach auf die Rückzahlung der Kredite zu verzichten.

Interview: Markus Sievers

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