EU-Sparkurs: 100.000 protestieren in Brüssel

Drinnen, im Berlaymont-Gebäude der EU-Kommission, erläutert Wirtschafts- und Finanzkommissar Olli Rehn die Verschärfung des Stabilitäts- und Wachstumspaktes. Seine Forderung: Mehr sparen! Draußen, wenige Steinwürfe entfernt im Jubel Park mobilisieren die europäischen Gewerkschaften gegen die Sparpolitik der Union.

„Mit den restriktiven Haushaltskürzungen werden die Lasten der Krise den kleinen Leuten aufgebürdet“, ruft das Vorstandsmitglied des Deutschen Gewerkschaftsbundes, Annelie Buntenbach, rund 100.000 Demonstranten aus 30 europäischen Ländern, von Irland bis Malta, zu. „Das ist zutiefst ungerecht.“ Denn „den Kommunen wird das Geld gestrichen, die öffentlichen Infrastruktur kaputtgespart. Wo in den Betrieben wieder eingestellt wird, ist das Leiharbeit.“ Die Gewerkschafter aus rund 50 Organisationen wollen besonders machtvoll zum Ausdruck bringen, was sie schon lange kritisieren: „Wir wollen der EU-Kommission schon eindrücklich zeigen, dass sie nicht weiter die Freiheit des Binnenmarktes, also zumeist die Freiheit der Unternehmer, über die sozialen Rechte der Arbeitnehmer stellen kann“, sagt Buntenbach und fordert eine eindeutige Klarstellung im Vertragswerk der Union: „Das Soziale muss Vorrang haben.“

Der Stabilitätspakt, den Rehn mit „mehr Biss“ versehen will, ist für die Demonstranten die Quelle allen Übels. „Er zielt allein auf die Haushaltsdisziplin und Schuldenüberwachung“, meint einer von ihnen, mit einem grünen Luftballon in der Hand. „Die Regierungen können überhaupt nicht mehr selbstständig entscheiden.“

Die Gewerkschafter fordern die Aufnahme einer sozialen Fortschrittsklausel in den Vertrag von Lissabon, dem rechtlichen Rahmen der Union. Neben nationalen Aktionen haben die Arbeitnehmerorganisationen auch deshalb zu einer zentralen Kundgebung in Brüssel aufgerufen, um der EU-Kommission zu zeigen: „Wir lassen uns in der Union nicht gegeneinander ausspielen.“

Und sie weisen auf eine Quelle hin, die ihrer Meinung nach wieder Geld in die Haushalte der Staaten spülen könnte: eine Steuer auf finanzielle Transaktionen. „Sie ist dringend nötig und muss so schnell wie möglich eingeführt werden“, sagt Buntenbach. Sie erwartet, dass sich die Bundesregierung dafür stark macht. Notfalls sollten die Eurostaaten auch im Alleingang die Abgabe einführen.

Bergleute fordern Beihilfe

Rund die Hälfte der knapp 1500 Deutschen sind Bergleute aus dem Ruhrgebiet und dem Saarland. Sie machen auf die sozialen Folgen aufmerksam, die ein Ende der deutschen Kohleförderung bereits 2014 haben würde. In Deutschland haben Politik, Wirtschaft und Gewerkschaften deren Auslaufen für 2018 festgelegt, dabei aber europäisches Recht ignoriert. Deshalb spricht auch Michael Vassiliadis, Chef der Gewerkschaft IG BCE, im Park. Er erwartet von der Kommission „eine Beihilferegelung, die dem Steinkohlebergbau auch in Zukunft eine sozialverträgliche Entwicklung ermöglicht“. Zuvor, bei Auftritten vor den Belegschaften von vier Zechen im Ruhrgebiet, war er deutlicher geworden: „Wir haben 2007 einem schmerzhaften Kompromiss zugestimmt. Den lassen wir und von der EU-Kommission nicht ohne Not kaputt machen.“

Am Rande der Demonstration deuteten Funktionäre der IG BCE an, dass ein Verzicht auf die im Kohlevertrag von 2007 enthaltene Revisionsklausel „nicht unmöglich, aber ein sehr schwieriger Verhandlungspunkt“ sei. Sie schreibt vor, dass in zwei Jahren der Bundestag überprüft, ob es beim Kohle-Ausstieg 2018 bleibt.