16 Prozent Kürzung ab 1. Oktober: Bundesrat billigt Solar-Kompromiss

Wer in den nächsten Monaten eine Solaranlage auf seinem Dach montiert, erhält noch etwas mehr Förderung als bisher geplant. Der Bundesrat billigte am Freitag den im Vermittlungsausschuss erzielten Kompromiss.

Damit wird die Förderung mit Stichtag 1. Juli zunächst nur um 13 Prozent abgesenkt. Zum 1. Oktober folgt dann ein zweiter Kürzungsschritt um zusätzliche drei Prozent. Ein Antrag des Landes Rheinland-Pfalz, dagegen Einspruch zu erheben und weniger stark zu kürzen, fand keine Mehrheit. Zunächst war geplant gewesen, die Förderung von Solaranlagen auf Dächern gleich um 16 Prozent zu senken.

Bei Anlagen auf Freiflächen soll die Kürzung zunächst zwölf statt 15 Prozent betragen, bei Anlagen auf Konversionsflächen - ehemals industriell oder militärisch genutzte Flächen - acht statt elf Prozent. Ab 1. Oktober wird die Förderung dann für alle Arten von Anlagen um drei Prozent zusätzlich gekürzt.

Die Koalition aus Union und FDP hatte im Frühjahr nach langer Diskussion mit ihrer Bundestagsmehrheit beschlossen, dass Betreiber neuer Solaranlagen weniger Geld erhalten sollen, nachdem bereits zu Jahresbeginn planmäßig Einschnitte in Kraft getreten waren. Die beschlossenen Kürzungen waren bei den Bundesländern aber auf Widerstand gestoßen. Sie forderten eine weniger starke Kürzung der Subventionen. Der Bundesrat hatte deshalb Anfang Juni den Vermittlungsausschuss angerufen. Am Donnerstag hatte bereits der Bundestag den dort erzielten Kompromiss gebilligt.