Krankenkassen: 600 Millionen Euro verschenkt

Für die Apotheker kommt die Bescherung in diesem Jahr nicht nur etwas früher, sie fällt auch noch recht üppig aus. Nach einem eigenartigen Vorgang dürfen sie wohl bald 600 Millionen Euro zu Lasten der Krankenkassen verbuchen. Ein „Geschenk“, nennen das Kassenvertreter hinter vorgehaltener Hand. Ein Geschenk, das sich die Kassen eigentlich gar nicht leisten können.

Schließlich sind sie notorisch klamm. Gerade erst hat ihnen die Regierung mit einem Gesetzespaket wieder zu einer soliden finanziellen Basis für das kommende Jahr verholfen. Dazu gehören auch steigende Kassenbeiträge für die Versicherten. Auf einen Arbeitnehmer mit einem Monatsverdienst von 3000 Euro kommt eine jährliche Zusatzbelastung von 108 Euro zu.

Die Apotheker aber dürfen sich freuen. Seit zwei Jahren gibt es Streit über die Höhe des Rabatts, den die Apotheker den Krankenkassen auf jedes verkaufte, verschreibungspflichtige Arzneimittel gewähren müssen. Einst wurde der Rabatt vom Gesetzgeber auf 2,30 Euro pro Packung festgelegt. Für die Jahre 2009 und 2010 sollten Apotheken und Krankenkassen ihn dann neu verhandeln. Weil sich beide Seiten nicht einigen konnten, bestimmte eine Schiedsstelle, dass der Rabatt zugunsten der Apotheker auf 1,75 Euro gesenkt wird. Über zwei Jahre entspricht das einem Verlust für die Krankenkassen von 600 Millionen Euro.

Die Kassen waren damals entsetzt. „Wir bedauern die Entscheidung und haben wenig Verständnis dafür, dass gerade in diesen wirtschaftlich schwierigen Zeiten die Einkommen der Apotheker aus den Portemonnaies der Beitragszahler erhöht werden“, sagte zu dieser Zeit der Sprecher des federführenden Spitzenverbandes der Krankenkassen, Florian Lanz. Und weil der Verband von der Rechtmäßigkeit dieses Vorgangs nicht überzeugt war, klagte er gegen die Entscheidung.

Jetzt aber hat der Spitzenverband in Verhandlungen mit den Apotheken nach Informationen der FR seine Forderungen aufgegeben. Die Klage gegen den Schiedsstellen-Entscheid wird fallengelassen, der Rabatt bleibt für 2009 und 2010 bei 1,75 Euro.

Für die Krankenkassen ist der Vorgang unverständlich. „Der Spitzenverband schenkt ohne Not eine Menge Geld her“, empört sich ein Kassenvertreter. „Und das in Zeiten, in denen doch um jeden Cent in den Gesetzesvorhaben und im Markt gerangelt wird.“

Nun wird gerätselt, warum der Spitzenverband den Apothekern gegenüber klein beigegeben hat, noch bevor seine Klage im Hauptsacheverfahren verhandelt worden ist. Schließlich seien die Erfolgsaussichten gut, heißt es. Große Kassen wie Techniker Krankenkasse, DAK, Barmer GEK oder die Allgemeinen Ortskrankenkassen sehen das genauso und wollen die Vorgehensweise nicht akzeptieren. Das geht aus zwei Briefen hervor, die der FR vorliegen. Das erzielte Verhandlungsergebnis sei „wirtschaftlich nicht akzeptabel“, schreibt etwa der Vorsitzende des Ersatzkassenverbandes Vdek, Thomas Ballast, an den Spitzenverband. Fast gleich ist der Wortlaut im Brief der Allgemeinen Ortskrankenkassen (AOK): „Aus unserer Sicht ist das erzielte Ergebnis nicht akzeptabel.“ Das Vorgehen des Spitzenverbandes stehe in „deutlichem Widerspruch“ zum abgestimmten Vorgehen, schreiben die Vorstände des AOK-Bundesverbandes.

Der Spitzenverband wollte sich zu dem Vorgang nicht äußern, da noch „kein abschließendes Ergebnis“ vorliege. Pikant ist aber, dass auch die Regierung den Apothekenabschlag in der Höhe von 1,75 Euro für zu niedrig hält. Im November hat sie ihn für 2011 per Gesetz auf 2,05 Euro angehoben. Zu diesem Zeitpunkt war das dem Spitzenverband übrigens noch zu wenig. Er forderte wenigstens 2,30 Euro.