Abfallwirtschaft: Mindestlohn für Müllwerker kommt

Das wochenlange Tauziehen in der Koalition um den Mindestlohn in der Abfallwirtschaft ist beendet. Die FDP gab ihren Widerstand auf. Keiner der etwa 170.000 Müllwerker darf damit weniger als 8,02 Euro in der Stunde verdienen.

Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) will nun dafür sorgen, dass die Mindestlohn-Verordnung voraussichtlich Anfang 2010 in Kraft treten kann. Noch Anfang Dezember hatte sich Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) im Koalitionsausschuss gegen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gestellt und sich geweigert, den Mindestlohn-Regelungen für die Abfallwirtschaft zuzustimmen.

Dabei hatten selbst die Arbeitgeber der Entsorgungswirtschaft den Mindestlohn immer wieder eingefordert. Er war zuvor von den Tarifparteien vereinbart und vom Tarifausschuss aus Arbeitgebern und Gewerkschaften einhellig befürwortet worden.

Im gemeinsamen Mindestlohn-Antrag von Arbeitgebern und Gewerkschaften sieht von der Leyen einen klaren Auftrag, wie sie der Neuen Presse sagte. Auch die Fraktionsvorsitzenden von Union und FDP, Volker Kauder und Birgit Homburger, begründeten ihre Zustimmung zum Mindestlohn für die Abfallwirtschaft mit dem einstimmigen Tarifausschuss-Votum.

Nach dem Mindestarbeitsbedingungen-Gesetz werde es weitere Mindestlöhne aber erst geben, wenn die im Koalitionsvertrag vorgesehene Festschreibung des Verbots sittenwidriger Löhne "nicht ausreicht, soziale Verwerfungen in Branchen mit weniger als 50 Prozent Tarifbindung zu vermeiden". Damit rücken Mindestlöhne in der Pflege, für Leiharbeit oder im Sicherheitsgewerbe in weite Ferne. (dpa)