Ökonom Gustav Horn: Abrechnung mit Rot-Grün

Sigmar Gabriel war voll des Lobes. Eine „Ehre und Freude“ sei es für ihn, das neue Buch des Ökonomen Gustav Horn vorzustellen, sagte der SPD-Parteivorsitzende gestern. Denn es zeige, dass „Ungleichheit nicht nur ein sozialpolitisches, sondern ein ökonomisches Problem ist“. Das Lob dürfte Gabriel nicht leicht gefallen sein. Denn Horns Buch rechnet vor allem mit einem ab: der Politik unter Rot-Grün.

Der Autor ist neben dem Wirtschaftsweisen Peter Bofinger Deutschlands prominentester Ökonom keynesianischer Ausrichtung. „Die Ungleichheit ruiniert unser Land“, warnt Horn. Zwar hat in den vergangenen 30 Jahren die Ungleichheit in allen Industriestaaten zugenommen. In Deutschland allerdings am stärksten. Dies verdankt die Bundesrepublik vor allem der Regierung von SPD und Grünen, meint Horn. Damals „trat die Förderung des Reichtums an die Stelle von Bekämpfung der Armut“. Statt die Wirtschaft über Konjunkturprogramme anzukurbeln, verlegte sich die Politik darauf, den Unternehmen gute Investitionsbedingungen zu bieten. Dies sollte mehr Wachstum und mehr Jobs bringen. So wurden der Spitzensteuersatz gesenkt, Kapitaleinkommen weniger belastet, Sozialleistungen vermindert, Staatsausgaben zurückgefahren. Zudem führte eine aggressive Deregulierung des Arbeitsmarktes dazu, dass sich prekäre Beschäftigung ausweitete und die Löhne stagnierten. Der Erfolg dieser Politik ist laut Horn ausgeblieben. Zunächst führte die geschwächte Binnennachfrage zur längsten Stagnationsphase der Nachkriegszeit. Von 2006 an zog die Konjunktur exportbedingt an. Gleichzeitig aber blieben die Reallöhne zurück. Der Rückgang der Arbeitslosigkeit war laut Horn weniger das Verdienst der Arbeitsmarktreformen, sondern vor allem dem starken Aufschwung geschuldet.

Reiche werden risikobereiter

In einer Hinsicht jedoch erreichten die Reformen und ihre Fortführung unter der großen Koalition ihr Ziel: Die Ungleichheit in Deutschland nahm zu. Die Reichen wurden schnell reicher. Dies sei gefährlich, so Horn. Denn die Vermögenskonzentration habe die Reichen immer risikobereiter gemacht. Immer mehr Geld floss an die Finanzmärkte, bildete eine Blase, die 2008 schließlich platzte. „Ungleichheit schafft Instabilität“, sagt Horn.

Er plädiert daher für mehr staatliche Konjunktursteuerung, die Krise habe gezeigt, dass dies funktionieren könne. Zudem brauche es mehr Verteilungsgerechtigkeit. Mittel hierfür sei unter anderem eine Finanztransaktionssteuer. Denn „es ist nicht einzusehen, warum man beim Brotkauf sieben Prozent Mehrwertsteuer zahlen muss, beim Kauf einer Aktie hingegen nichts“. Dem stimmte gestern auch der SPD-Politiker Gabriel zu.