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05. November 2012

Ärztekammer zur Praxisgebühr: Das Ende der Bürokratie-Gebühr

Die Praxisgebühr muss nach dem Willen der Koalition nicht mehr gezahlt werden. Foto: dpa

Die Praxisgebühr soll schon zum 1. Januar 2013 entfallen. Auf eine Senkung der Krankenkassenbeiträge wird dagegen verzichtet. Die SPD spricht von einem Kuhhandel, laut Bundesärztekammer hat die Gebühr nur Bürokratie geschaffen.

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Die Spitzen von Union und FDP haben sich auf ihrem Gipfeltreffen nach mehr als siebenstündigen Beratungen in zentralen Streitfragen geeinigt. So beschlossen die Koalitionäre im Kanzleramt die Abschaffung der Praxisgebühr. Die Generalsekretäre von CDU, CSU und FDP sprachen am frühen Montagmorgen von einer „sehr guten Atmosphäre“. Man habe sieben Stunden „intensiv geredet“. FDP-Generalsekretär Patrick Döring strich die Entlastung der Bürger durch die Abschaffung der Praxisgebühr zum 1. Januar 2013 heraus. Dieser Punkt war der FDP besonders wichtig in den stundenlangen Verhandlungen. Die CSU war zunächst dagegen. Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion lobte die beschlossene Abschaffung der Praxisgebühr. „Das ist richtig, das haben wir auch gefordert“, sagte Thomas Oppermann.

Einnahmen aus der Praxisgebühr.
Einnahmen aus der Praxisgebühr.
Foto: dpa-infografik

Der Präsident der Bundesärztekammer, Frank Ulrich Montgomery, begrüßte den Schritt ebenfalls. Die Praxisgebühr habe außer Bürokratie nichts gebracht und sei ein Ärgernis für Patienten wie Ärzte. „Gut ist auch, dass die Versicherten nun wenigstens ein wenig von den vollen Konten der Krankenkassen profitieren“, so Montgomery. Dass die Kassen für den Wegfall der Gebühr den vollen Ausgleich aus dem Gesundheitsfonds erhalten sollen, sei eine faire Gegenfinanzierung. Der Deutsche Caritasverband (DCV) verwies darauf, dass die Abschaffung der Gebühr eine finanzielle Entlastung darstelle. Zugleich kritisierte Caritas-Präsident Peter Neher die geplante Einführung des Betreuungsgelds in der vorliegenden Form. Es benachteilige Familien, die auf Plätze in einer Kindertagesstätte angewiesen sind, um ihren Lebensunterhalt zu verdienen.

Im Übrigen zerpflückt die SPD die Beschlüsse des Gipfeltreffens als „Kuhhandel“. „Das ist keine große Leistung“, sagte Oppermann im Deutschlandfunk. Mit der Einigung auf die endgültige Einführung des Betreuungsgeldes finanziere die Koalition Wahlgeschenke zulasten der Steuerzahler. „Sie ist nicht solide, sie mogelt sich durch“, erklärte Oppermann.

Regierungssprecher Seibert zur Praxisgebühr

Sein Parteikollege, Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier sagte, der „Koalitionsausschuss war der Offenbarungseid für die Regierung Merkel.“ Statt einem Weg nach vorn seien „Minimalkompromisse über alte Koalitions-Ladenhüter“ herausgekommen. Die Beschlüsse zum Betreuungsgeld und zur Praxisgebühr bezeichnete Steinmeier als verantwortungslosen Deal. SPD-Parteivize Manuela Schwesig sprach im Radiosender MDR Info von einem „Riesen-Kuhhandel“, bei dem es nicht um Inhalte, sondern allein um Machterhalt gehe.

Vor allem das Betreuungsgeld für Eltern, die ihre Kinder nicht in eine Kindertagesstätte schicken, lehnt die SPD ab. „Wir geben Geld aus für Kinder, die Zuhause blieben. Das ist nicht richtig“, sagte Oppermann. Eine derartige Politik entspreche dem Familienbild der 1950er-Jahre. Den Eltern bleibe keine echte Wahlmöglichkeit, da es nicht genügend Kita-Plätze in Deutschland gebe. Die SPD hatte schon angekündigt, gegen das Betreuungsgeld einen Gang vor das Verfassungsgericht zu prüfen.

Audio: Gesundheitsminister Bahr zum Ende der Praxisgebühr

Die Verhandlungen hatten am Sonntag um 18 Uhr begonnen; erste Entscheidungen sickerten aber erst am Montag gegen ein Uhr durch. Die FDP hatte seit Monaten ein Ende der Praxisgebühr verlangt. An dem Arbeitstreffen im Kanzleramt nahmen CDU-Chefin Angela Merkel, der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer, FDP-Chef Philipp Rösler, FDP-Vize Birgit Homburger und die beiden Bundestagsfraktionschefs Volker Kauder (CDU) und Rainer Brüderle (FDP) teil.

Zudem waren CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt, die Generalsekretäre Gröhe (CDU), Dobrindt (CSU) und Döring (FDP) sowie die Parlamentarischen Geschäftsführer Michael Grosse-Brömer (CDU) und Jörg van Essen (FDP) zum Koalitionsausschuss geladen worden. Auch Kanzleramtsminister Ronald Pofalla (CDU) war zugegen. Das Treffen fand jedoch ohne Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) statt, der sich auf einer Dienstreise in Mexiko befand.

Die Koalition stand mächtig unter Druck. Knapp ein Jahr vor der Bundestagswahl wollte sie Handlungsfähigkeit demonstrieren. Nach dapd-Informationen hatten bereits Stunden vor dem Treffen Merkel, Rösler und Seehofer miteinander telefoniert. Am Sonntag, gegen 14 Uhr, besprachen sich auch Döring und Rösler, der erst kurz zuvor von seiner Asien-Reise zurückgekehrt war. Danach beriet sich der FDP-Chef fernmündlich mit Seehofer.

Gegen 16 Uhr tagte die FDP-Verhandlungsrunde schließlich in der Berliner Parteizentrale, aufseiten der Union kam man gegen 16.30 Uhr im Kanzleramt zusammen. Kurz vor 18 Uhr trafen dann die FDP-Spitzen im Kanzleramt ein. Die drei Parteien zogen sich zwischenzeitlich zu internen Beratungen zurück, im Anschluss daran konferierten für eine gewisse Zeit nur die drei Parteivorsitzenden miteinander. (dapd/dpa/jam)

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