Aktuell: Peter Tauber | Flüchtlinge in Deutschland und Europa | US-Wahl | FR-Serie: Fintechs
Möchten Sie zur mobilen Ansicht wechseln?
Ja Nein

Wirtschaft
Nachrichten aus der Wirtschaft, Börsen-Trends, Kurse, Finanz-Themen

11. September 2012

Agenda 2010: Altkanzler preist seine Agenda

 Von Eva Roth
Nicht überraschend: Ex-Kanzler Schröder zieht eine positive Bilanz der Agenda 2010.  Foto: dpa

Zum Jubiläum lässt sich Gerhard Schröder für seine Agenda 2010 feiern. Oskar Lafontaine vermiest ihm die Party.

Drucken per Mail
Göttingen –  

Oskar Lafontaine sitzt mitten in dem riesigen, halbvollen Hörsaal und hört lächelnd zu, wie vorn Altbundeskanzler Gerhard Schröder seine Agenda 2010 preist und anderen europäischen Ländern zur Nachahmung empfiehlt. Eine Stunde später wird der Linken-Politiker in einem kleinen, völlig überfüllten Seminarraum seine Sicht der Dinge kundtun: Mit einem Trick gelinge es Schröder, die Wirkung der Hartz-Reformen schönzureden.

Zehn Jahre Agenda 2010 – „das ist ein schönes Thema“, das ihm aufgetragen wurde, sagt Schröder zu Beginn seiner Rede in Göttingen auf der Jahrestagung des Vereins für Socialpolitik, in dem rund 3800 Wirtschaftswissenschaftler zusammengeschlossen sind. „Es wird Sie nicht wundern, wenn ich im Wesentlichen eine positive Bilanz ziehe.“ Früher habe die internationale Presse gelästert, Deutschland sei der kranke Mann Europas. „Nun ist es so etwas wie die gesunde Frau.“

Verkrustete Strukturen seien aufgebrochen worden, die „müde Deutschland-AG revitalisiert“ worden, sagt Schröder. Dass Deutschland heute wirtschaftlich so erfolgreich sei, habe nicht nur, aber auch mit den Hartz-Reformen zu tun, sagt Schröder. Seit den Hartz-Reformen seien wirtschaftliche Aufschwünge beschäftigungsintensiver. Gerade die Arbeitslosigkeit unter jungen Menschen sei hierzulande viel niedriger als in anderen europäischen Ländern. „Junge Menschen gehören zu den Reform-Gewinnern“, konstatiert der sozialdemokratische Alt-Kanzler.

"Vorbild für andere Staaten"

Schröder wundert sich ein bisschen, dass immer noch darüber gestritten wird, ob die Hartz-Reformen vernünftig waren. Immerhin einen Kritikpunkt spricht er an: den wachsenden Niedriglohn-Sektor. Jawohl: Der Niedriglohn-Sektor war von der damaligen rot-grünen Bundesregierung politisch gewollt, bekennt Schröder, und findet das immer noch richtig, weil es gering Qualifizierten den Einstieg in den Arbeitsmarkt ermögliche. Schon in seiner Regierungszeit sei über Lösungen wie einen einheitlichen Mindestlohn nachgedacht worden, um ein Absinken der Einkommen zu begrenzen, aber da habe der Bundesrat nicht mitgemacht. Eine solche Untergrenze „halte ich nach wie vor für vernünftig“.

Heute könne die Agenda 2010 Vorbild für andere europäische Staaten sein, denn: „Alle Volkswirtschaften müssen wettbewerbsfähiger werden.“ Reformen nach dem Vorbild der Agenda 2010 seien sogar eine Voraussetzung, um die europäische Gemeinschaftswährung zu erhalten. Wobei der Sozialdemokrat immerhin vor übertriebener Sparpolitik warnt: „Ihr müsst den Griechen mehr Zeit geben, sonst geht das Land vor die Hunde“.

Lafontaine spricht von Tricks

Schröder behaupte, dank der Agenda 2010 gehe es Deutschland besser, sagt wenig später Oskar Lafontaine, der in Göttingen auf der alternativen „Ergänzungsveranstaltung“ des Arbeitskreises Real World Economics spricht. Und genau das sei der Trick. „Er sagt nicht, dass es den Menschen besser geht.“ Dadurch gerate völlig aus dem Blick, wie es zum Beispiel Leiharbeitern oder Rentnern geht. Auf diese Weise könne er sich um die Probleme, die die Agenda-Politik geschaffen habe, herummogeln: sinkende Reallöhne, zu niedrige Renten, mehr Teilzeit statt ein höheres Arbeitsvolumen, mehr Ungleichheit. Und mehr Ungleichheit bedeute mehr Unglück.

Und so lautet das Fazit des Linken-Politikers: Die Agenda 2010 und der neoliberale Zeitgeist haben die Menschen und die Gesellschaft unglücklicher gemacht.

[ Hat Ihnen der Artikel gefallen? Dann bestellen Sie gleich hier 4 Wochen lang die neue digitale FR für nur 5,90€. ]

Zur Homepage

Anzeige

comments powered by Disqus

Anzeige

Ressort

Nachrichten aus der Wirtschaft, Börsen-Trends, Kurse und Finanz-Themen.

Digitalisierung

Das Handwerk vor sich selbst schützen

Von  |

Räumliche Nähe ist kein Wettbewerbsvorteil mehr Mehr...

Arbeitswelt

Schuften bis zum Umfallen

Von  |

Die Bundesbank empfiehlt eine unsinnige Rentenpolitik Mehr...

FRAX

Die Frankfurter Rundschau und das Forschungsinstitut Wifor präsentieren den FR-Arbeitsmarktindex, kurz FRAX. Er erlaubt einen genaueren Blick auf unsere Arbeitswelt als es die Arbeitslosen- und Beschäftigtenzahlen tun.

Videonachrichten Wirtschaft

Anzeige

Forum Entwicklung

Recht auf Arbeit – auch für Kinder?

Das Forum Entwicklung ist eine Debattenreihe von Frankfurter Rundschau, hr-iNFO und der Deutschen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ).  

Weltweit arbeiten rund 150 Millionen Kinder – oft unter ausbeuterischen Bedingungen auf Plantagen, in der Teppichproduktion oder als Dienstmädchen. Darum geht es beim „Forum Entwicklung“ am Donnerstag, 23, April. Mehr...

Brutto-Netto-Rechner
Optimieren Sie Ihr Gehalt:
Bruttogehalt (Euro mtl.)
St.-Kl.
Arbeitslosengeldrechner
Wie viel Arbeitslosengeld steht Ihnen zu?
Bruttogehalt (jährl. Euro) Steuerklasse
Kinder Ja Nein Berechnen