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19. November 2011

Agenda 2010: Die Schröder-Therapie

 Von Stephan Kaufmann
Produktion von Skibrillen: Die Lohnkosten in Europa sollen sinken um Länder wettbewerbsfähiger zu machen. (Archivbild)  Foto: dapd

Nach dem Vorbild der Agenda 2010 und Hartz IV sollen die Lohnkosten in Europa gesenkt werden. Doch das Programm lässt Arbeitslosenzahlen steigen und funktioniert nur bei steigendem Export. Diese Lösung steht aber nicht allen Ländern offen.

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Ende des Jahres 2011 sehen viele Bundesbürger ihr Land umstellt: Faule Italiener, korrupte Griechen und unproduktive Portugiesen unterhöhlen das Fundament der Euro-Zone und bedrohen den deutschen Wohlstand. Die Politik nährt diesen Verdacht. Es gehe darum, „dass man in Ländern wie Griechenland, Spanien, Portugal nicht früher in Rente gehen kann als in Deutschland, sondern dass alle sich auch gleich anstrengen“, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel im April 2011. „Wir können nicht eine Währung haben und der eine kriegt ganz viel Urlaub und der andere ganz wenig.“ Die Bundesregierung macht sich nun daran, Europa wieder auf Fleiß und Sparsamkeit zu trimmen. Das Vorbild ist klar: die Agenda 2010. „Deutsche Reformerfolge sind die Blaupause für Europa“, so Unicredit-Volkswirt Andreas Rees.

Noch vor zehn Jahren galt Deutschland als der kranke Mann Europas. Die Wirtschaft dümpelte, die Arbeitslosigkeit war hartnäckig hoch. Im April 2001 verkündete Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD): „Es gibt kein Recht auf Faulheit in unserer Gesellschaft.“ Was folgte, war die einschneidenste Veränderung des deutschen Sozialsystems.

Gegen die Gewerkschaften

Mit der Agenda 2010 schaffte die rot-grüne Bundesregierung die Arbeitslosenhilfe ab und verschärfte den Druck auf Arbeitslose. Zusätzlich wurde die Leiharbeit ausgeweitet und einige Jahre später das Rentenalter hochgesetzt. All dies gegen den Widerstand von Gewerkschaften, aber mit Unterstützung der CDU: „Ich möchte Kanzler Schröder ganz persönlich danken, dass er mit der Agenda 2010 mutig und entschlossen eine Tür aufgestoßen hat“, lobte Merkel.

Folgen der Reformen: Das Lohnniveau geriet unter Druck. Der Niedriglohnsektor dehnte sich aus. In den vergangenen zehn Jahren sind die Gehälter im Durchschnitt nicht gestiegen. Die sinkenden Lohnkosten verschafften den deutschen Unternehmen große Wettbewerbsvorteile auf dem Weltmarkt. Sie erzielten in den Folgejahren immer neue Exportrekorde, während der private Konsum stagnierte.

Heute ist Deutschland der starke Mann Europas – und verschreibt den hoch verschuldeten Euro-Ländern die gleiche Medizin. „Die beste Lösung“, sagte Merkel, „ist Wettbewerbsfähigkeit.“ Hier wird vor allem an einer Stellschraube gedreht: den Lohnstückkosten. Europas Arbeitnehmer sollen mehr produzieren, länger und billiger arbeiten. Es geht um eine „Mobilisierung des Arbeitsangebots“, so formuliert es Klaus Deutsch von der Deutschen Bank. Bei den Sozialsystemen stünden „Aufräumarbeiten“ an.

In diesem Sinne bauen die Regierungen der Euro-Zone ihre Gesellschaften um, „auch auf Druck des Kapitalmarkts“, so Commerzbank-Ökonomin Ulrike Rondorf. „Schwerpunkt dieser Reformen ist die Lohnfindung.“ So werden hunderttausende Staatsangestellte entlassen. Den verbleibenden werden die Gehälter gekürzt. Dieser Lohndruck überträgt sich auf den Privatsektor.

Die Erhöhung des Rentenalters in Frankreich, Griechenland, Spanien und Italien spart dem Staat nicht nur Rentenzahlungen. Gleichzeitig wird das Angebot an Arbeitskräften erhöht, was auf das Lohnniveau drückt.

Zudem werden die Lohnfindungs-Mechanismen reformiert. Spanien, Griechenland und Italien schwächen die Position der Gewerkschaften, indem Tarifverhandlungen auf Betriebsebene Vorrang vor Flächen- oder Branchentarifverträge erhalten. „Außerdem wird darauf abgezielt, die Einsatzzeiten der Arbeitskräfte zu flexibilisieren und so die durchschnittlichen Arbeitskosten weiter zu senken “, erklärt die Ökonomin Ulrike Rondorf.

Dazu kommen eine Senkung des Mindestlohns – so Griechenland und Irland –, eine Lockerung des Kündigungsschutzes, sinkende Abfindungszahlungen, Abstriche bei der Arbeitslosenunterstützung und die Erhöhung der Mehrwertsteuer, die die Steuerlast auf die Konsumenten verlagert. „Insgesamt zielen die Maßnahmen in eine ähnliche Richtung wie die Reformen, die 2003/2004 in Deutschland durchgeführt wurden“, so Rondorf.

Mit ähnlichen Folgen: Steigende Arbeitslosigkeit und sinkende Einkommen lassen den Verbrauch einbrechen – mit Folgen für die Gesamtwirtschaft. „Die Euro-Zone rutscht 2012 in die Rezession, vor allem wegen des schwachen Konsums“, sagen die Analysten der Bank of America voraus.

Die Hoffnungen ruhen daher auf dem Export, der nach deutschem Vorbild durch die Lohnmäßigung angekurbelt werden soll. Im Falle Irlands funktioniert dies derzeit zwar. Doch ist es unwahrscheinlich, dass alle Länder sich aus der Krise herausexportieren können. Schon gar nicht Staaten wie Griechenland oder Portugal, deren Exportsektor sehr klein ist und deren Unternehmenslandschaft aus zahlreichen kapitalschwachen Klein- und Kleinstfirmen besteht, die in direkter Kostenkonkurrenz mit Schwellenländern Südostasiens, Afrikas und Lateinamerikas stehen.

Damit die deutsche Medizin wirkt, bräuchte es einen globalen Boom wie in den Jahren ab 2004. „Ohne starke Wachstumsimpulse aus der Weltwirtschaft wären die deutschen Reformerfolge nicht möglich gewesen“, sagt Unicredit-Ökonom Rees. Doch in einer Welt, in der alle sparen wollen, ist ein Aufschwung nicht abzusehen.

Ob die deutsche Diät Euroland genesen lässt, ist daher zweifelhaft. Sicher ist aber, dass sich der Wettbewerb um Anteile auf dem Weltmarkt verschärft – auch für Deutschland. Denn „fast alle Länder haben bei den Lohnveränderungen die Weichen in Richtung mehr Wettbewerbsfähigkeit gegenüber Deutschland gestellt“, so die Commerzbank. Damit verlieren die deutschen Firmen einen Teil ihres Kostenvorteils, den die Agenda 2010 ihnen beschert hat.

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