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13. Februar 2015

Agrarholdings: Zugriff auf die Kornkammer

 Von 
Die Ukraine ist einer der größten Weizenexporteure.  Foto: rtr

Die Finanzierung von internationalen Agrarholdings durch die Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBWE) steige rasant an, was dem „Landgrabbing“ Vorschub leistete. Der Linken-Politiker Niema Movassat fordert von der Bundesregierung, die Zusammenarbeit mit Kiew im Landwirtschaftssektor auszusetzen.

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Die Linkspartei wirft der EU und der Bundesregierung vor, eine massive Umverteilung von Agrarland in der Ukraine an westliche Agrarkonzerne zu unterstützen. Die Finanzierung von internationalen Agrarholdings durch die Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBWE) steige rasant an, was dem „Landgrabbing“ Vorschub leistete. Außerdem habe das Bundeslandwirtschaftsminsterium Finanzierungen von Ukraine-Projekten in Millionenhöhe aufgelegt, die ebenfalls kritisch zu bewerten seien. Der Linken-Politiker Niema Movassat fordert von der Bundesregierung, die Zusammenarbeit mit Kiew im Landwirtschaftssektor auszusetzen. „Die Landaufkäufe zerstören die Existenz von kleinbäuerlichen Strukturen und nutzen nur den Agrarmultis, die vor allem für den Export produzieren.“

Die Ukraine galt früher als „Kornkammer“ der Sowjetunion, zu der sie bis 1991 gehörte. Das Land verfügt über ertragreiche Schwarzböden; seine Anbaufläche ist mit 32 Millionen Hektar etwa doppelt so groß wie die Deutschlands. Die Ukraine ist heute weltweit drittgrößter Mais- und fünftgrößter Weizenexporteur, außerdem produziert sie große Mengen Raps, der zur Agrosprit-Gewinnung nach Westeuropa exportiert wird.

Bereits im letzten Jahrzehnt nahmen die Agrarexporte stark zu. Sie stiegen laut dem polnischen Thinktank „Centre for Eastern Studies“ zwischen 2005 und 2012 von 4,3 auf 17,9 Milliarden Euro. Laut der US-Agrarbehörde könnte die Ukraine zum zweitgrößten Getreideexporteur nach den USA aufrücken. Das Land ist wegen niedriger Bodenpreise attraktiv für Investoren aus dem Westen, die Land kaufen wollen, aber auch für Hersteller von Agrarmaschinen und Saatgut.

In der Antwort auf eine Bundestagsanfrage der Linken bestätigt das Bundeslandwirtschaftsministerium, dass bereits die Hälfte der ukrainischen Agrarfläche von Großunternehmen bewirtschaftet wird. Das größte davon, die Agrarholding „UkrLandFarming“, besitze alleine rund 670 000 Hektar. Zum Vergleich: Die mittlere Größe der Bauernhöfe in Deutschland beträgt 60 Hektar, Großbetriebe bewirtschaften bis zu 12 000 Hektar. Laut dem NGO-nahen kanadischen „Oakland Institut“, das zu Landgrabbing recherchiert, sind seit 2002 rund 1,6 Millionen Hektar ukrainische Agrarfläche an multinationale Unternehmen verkauft oder verpachtet worden, darunter 405 000 Hektar an eine Luxemburger Firma und 250 000 Hektar an eine russische. 2013 verhandelte Kiew zudem mit China über die Nutzung von sogar drei Millionen Hektar im Osten des Landes, was rund fünf Prozent der gesamten ukrainischen Agrarfläche und in etwa der Größe Belgiens entspricht. Kiew hat den weiteren Verkauf von Flächen zwar vorerst gestoppt, doch sind Verpachtungen mit bis zu 50 Jahren Laufzeit möglich.

Millionenkredite bestätigt

Laut der Ministeriumsantwort ist die Finanzierung ukrainischer und internationaler Agrarkonzerne, die in dem Land tätig sind, durch die Entwicklungsbank EBWE zuletzt kräftig angestiegen. Ukrainische Unternehmen haben danach 2014 rund 131 Millionen Euro an Krediten erhalten, 2013 waren es erst 45 Millionen. Bei den ausländischen Konzernen stieg die Summe gleichzeitig von 122 Millionen auf 186 Millionen Euro. Ob auch die bundeseigene Förderbank KfW deutsche Agrarfirmen beim Ukraine-Geschäft finanziert, ist unklar. Die KfW gibt zu einzelnen Wirtschaftssektoren und Unternehmen keine Auskunft. Zu erfahren ist nur, dass sich die Ukraine-Kredite der Bankengruppe 2014 insgesamt auf 68 Millionen Euro beliefen. Auch das Ministerium äußert sich in seiner Antwort zu Krediten an einzelne Firmen nicht.

Dass auch deutsche Agrar-Multis von öffentlichen Finanzierungen profitieren, ist in der Branche bekannt. Offiziell bestätigt wurde es vom Ministerium im Fall des Hamburger Agrarhändlers Toepfer International (heute ADM Germany). Dieser habe von der EBWE 2012 ein Darlehen über 50 Millionen Dollar „für den Einkauf von Getreide und Ölsaat“ bekommen.

Das Ernährungsministerium selbst fördert die Kontakte mit der Ukraine. Es finanziert laut der Antwort seit 2008 das „Deutsche Agrarzentrum in der Ukraine“ (DAZ), das Schulungen für Landwirte anbietet. Gründungsmitglieder der DAZ-Trägerorganisation sind unter anderem deutsche Agrarfirmen, darunter auch Toepfer/ADM und der Saatgut-Hersteller KWS. Bisher sind hierfür rund 2,5 Millionen Euro geflossen. Zudem findet seit 2006 im Auftrag des Ministeriums ein „Deutsch-Ukrainischer Agrarpolitischer Dialog“ statt, bei dem es unter anderem um die „Rahmenbedingungen für einen leistungsfähigen Agrarsektor“ geht.

Das Ministerium betont jedoch, dass es bei Projekten mit der Ukraine „besonderen Wert auf die Förderung kleiner und mittlerer Unternehmen“ lege. Movassat, der Sprecher für Welternährung der Linksfraktion ist, sagt dazu: „Bayer und BASF, die im Rahmen des DAZ in der Ukraine in Seminaren häufig eine Rolle spielen, sind sicherlich keine mittelständischen Unternehmen, die von der Bundesregierung gefördert werden müssen.“

Movassat fordert Berlin und die EU auf, „den Aufkauf von ukrainischem Agrarland durch westliche Agrokonzerne zu stoppen“, da er verheerende Folgen für die ukrainische Bevölkerung habe. Bedient würden ausschließlich Profitinteressen. „Dass die Bundesregierung dies mit Beträgen in Millionenhöhe unterstützt, ist ein Skandal.“

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