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02. September 2012

Airbus-Chef Brégier: Airbus-Chef kritisiert Klima-Abgabe

 Von Frank-Thomas Wenzel
Airbus-Chef Brégier bei Vertragsunterzeichnungen in Peking. Foto: AFP

Der Streit um den Emissionsrechte-Handel im Luftverkehr schwelt weiter - vor allem China und die USA drohen der EU. Immerhin gab es in Peking ein Zeichen des guten Willens.

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Airbus-Chef Fabrice Brégier macht keinen Hehl aus seiner Verärgerung. Er ist sauer auf die EU – wegen des Streits um den Handel mit Verschmutzungsrechten für die Luftfahrt. Seit Anfang des Jahres müssen Airlines für den Dreck, den sie in die Luft blasen, CO2-Zertifikate erwerben, und zwar alle Fluggesellschaften, die nach Europa fliegen. Dagegen gibt es heftigen Widerstand, insbesondere aus China, Russland und den USA. „Es kann nicht sein, dass Europa etwas beschließt, und der Rest der Welt muss es akzeptieren“, sagte Brégier der Frankfurter Rundschau.

„Wer mit einer Geschwindigkeit von 300 Stundenkilometer auf eine Wand zufährt, hat ein Problem. In so einer Situation ist es besser abzubremsen“ – dieser Rat ist an die Adresse der EU gerichtet.

Die internationale Luftfahrtorganisation (ICAO) versucht seit Monaten eine Lösung für den Streit zu finden. Die Verhandlungen gelten als festgefahren. Kritiker des Emissions-Handelssystems (ETS) bemängeln, dass dieser Mechanismus nur funktioniere, wenn er weltweit gelte. Die ICAO hatte jahrelang versucht, ein globales Übereinkommen zu erzielen. Als sie gescheitert war, führte die EU den Handel mit den Zertifikaten für ihr Territorium auf eigene Faust ein. Die Gegner des europäischen ETS wehren sich insbesondere dagegen, dass die Klima-Abgabe bei Flügen, die in die EU führen, für die gesamte Strecke – also beispielsweise von Peking nach Frankfurt – berechnet wird, obwohl die EU nur auf einem relativ kurzen Abschnitt überflogen wird.

Die US-Regierung sieht in den ETS-Regeln sogar eine Verletzung der nationalen Souveränität. Eine Klage amerikanischer Airlines gegen das Regelwerk war vor dem Europäischen Gerichtshof allerdings gescheitert.

Sanktionsdrohungen aus China

China hatte unter anderem mit Sanktionen gegen europäische Airlines gedroht, die ins Reich der Mitte fliegen. Zudem hat die Regierung ihren Fluggesellschaften vorerst verboten, die Zertifikate zu kaufen. Derzeit führt dies für die Unternehmen noch zu keinerlei Problemen. Erst Anfang nächsten Jahres wird das erste ETS-Handelsjahr abgerechnet.

Airbus hat den Streit allerdings unmittelbar zu spüren bekommen. Die chinesische Regierung hat den Kauf von 35 Langstreckenflugzeugen vom Typ A330 auf Eis gelegt – ein Milliardenauftrag. Hinzu kommt, dass der Boeing, der US-Rivale von Airbus, von dem Streit profitiert: Die Fluggesellschaft China Eastern bestellte kürzlich bei den Amerikanern 20 Exemplare des Typs 777.

„Es gilt jetzt, einen angemessenen Kompromiss zu finden“, fordert Brégier von der EU. Mit einem modifizierten Verfahren sei eine faire Lösung denkbar. Der Airbus-Chef war vorige Woche in China, um die Auslieferung des 100. Airbus im dortigen Werk nahe Peking zu feiern. Zudem wurde bekannt gegeben, dass die chinesische Leasing-Gesellschaft ICBC Financial 50 Mittelstreckenmaschinen des Typs A320 bestellt hat. Insider werten dies einerseits als Zeichen des guten Willens der Pekinger Regierung. Zugleich war aber in Branchenkreisen eine deutlich größere Bestellung erwartet worden.

Das ETS bringt relativ überschaubare Belastungen für die Airlines. 85 Prozent der Papiere werden derzeit kostenlos zugeteilt. Lediglich die übrigen 15 Prozent müssen gekauft werden. Die Lufthansa hat dafür 130 Millionen Euro eingeplant, dem steht fürs erste Halbjahr ein Umsatz von 14,5 Milliarden Euro gegenüber. Umweltschützer begrüßen das ETS, da damit ein Teil der immensen Subventionen für die Luftfahrt ausgeglichen werde. Die Branche profitiert vor allem von der Steuerfreiheit vom Treibstoff. Der Bund für Umwelt- und Naturschutz (BUND) hat hochgerechnet, dass sich ein einfacher Flug von Berlin nach Mallorca selbst bei einem relativ hohen Zertifikatspreis um lediglich 2,50 Euro verteuern würde. Die CO2-Papiere werden an Rohstoffbörsen gehandelt.

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