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29. Januar 2015

AKW: Showdown um AKW-Neubau

 Von 
Öko- oder Atomenergie? Um diese Frage entbrennt ein europaweiter Streit. Das Bild zeigt einen deutschen Solarpark, im Hintergrund steigen die Dampfwolken des AKW Gundremmingen auf.  Foto: imago stock&people

Deutschland verabschiedet sich von der Atomkraft. Großbritannien hingegen setzt weiter auf die Risiko-Technologie und will den Bau eines neuen AKW ermöglichen. Die EU-Kommission drückt ein Auge zu – und muss sich auf eine Klage-Flut gefasst machen.

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In der EU bahnt sich eine heftige Auseinandersetzung über die Zukunft der Atomkraft an. Nach Informationen der Berliner Zeitung erwägen mehrere deutsche Strom-Unternehmen eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH), um den hochsubventionierten Bau und Betrieb eines neuen Atom-Meilers in Großbritannien zu verhindern. Der Fall ist von grundsätzlicher Bedeutung für die gesamte Union, da sich neue Nuklear-Anlagen in Europa ohne üppige staatliche Förderung kaum noch gewinnbringend betreiben lassen.  Scheitert das britische Vorhaben, könnten auch Neubauprojekte in anderen EU-Staaten ins Wanken geraten.

Bei dem umstrittenen britischen Projekt handelt es sich um die Anlage Hinkley Point C im Südwesten der Insel. An dem Standort sollen bis 2023 zwei neue Druckwasser-Reaktoren in Betrieb genommen werden. Es ist der erste Neubau eines Atomkraftwerks in Großbritannien seit fast zwei Jahrzehnten. Die Brüsseler EU-Kommission hatte im vergangenen Oktober in einer Nacht-und-Nebel-Aktion  gigantische Beihilfen der Londoner Regierung  genehmigt: So wollen Premier David Cameron und sein Kabinett für sämtliche Kredite  bürgen, die der künftige Betreiber für den Bau des Kraftwerks aufnimmt. Überdies garantieren sie für den produzierten Strom einen Abnahmepreis von umgerechnet 11 Cent pro Kilowattstunde – und zwar über 35 Jahre hinweg und zuzüglich Inflationsausgleich. An Börse kostet Strom derzeit nicht einmal die Hälfte des garantierten Betrages. Betreiber der neuen Anlage wird der Stromkonzern EDF sein, die Kraftwerkstechnik liefert der Nuklear-Konzern Areva. Hauptaktionär beider Unternehmen ist der französische Staat.

EU-Kommission muss Subventionen genehmigen

Grundsätzlich kann jedes EU-Mitglied selbst entscheiden, ob es bei der Stromerzeugung auch auf Atom-Energie setzt. Da sich der europäische Binnenmarkt aber auch auf den Stromsektor erstreckt, muss die EU-Kommission staatliche Subventionen vorab genehmigen. Diverse deutsche Stromfirmen behalten sich nun vor, wegen drohender Wettbewerbsverzerrungen gegen die Freigabe der Beihilfen vor Gericht zu ziehen. „Wir sind in der Endphase der Prüfung“, bestätigte ein Sprecher des Hamburger Anbieters Greenpeace Energy auf Anfrage. Ähnlich äußerte sich die Ökostrom-Firma Lichtblick: „Unsere Juristen befassen sich seit kurzem mit dem Thema und prüfen unsere Klageberechtigung sowie Streitwert und Kosten eines Verfahrens.“ In Branchenkreisen hieß es, dass auch die Möglichkeit einer Gemeinschaftsklage im Raum stehe. Dieser könnte sich dann gleich eine Handvoll Grünstrom-Anbieter anschließen. 

Möglicherweise ist das sogar erst der Anfang: Wie aus einem Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages hervorgeht, kommen grundsätzlich alle Strom-Anbieter als Kläger gegen den Kommissionsbeschluss infrage. Voraussetzung sei, dass sie „eine spürbare Beeinträchtigung ihrer Marktposition durch die Beihilfe nachweisen“, heißt es in der Expertise, die der Berliner Zeitung vorliegt.  Theoretisch kann also jeder Stromkonzern, jeder Energiehändler und jedes Stadtwerk in Europa Klage erheben – sofern Grund zur Annahme besteht, dass sie aufgrund der Subventionen für das britische AKW im Binnenmarkt unter Druck geraten.  Wer klagen will, muss dies innerhalb von zwei Monaten nach Veröffentlichung des Kommissionsbeschlusses im EU-Amtsblatt tun. Diese Veröffentlichung dürfte innerhalb der nächsten Wochen erfolgen.

Höhere Sicherheitskosten

Klageberechtigt gegen die Brüsseler Subventions-Entscheidung sind auf jeden Fall auch die anderen EU-Mitgliedstaaten. So will die österreichische Regierung auf jeden Fall vor Gericht ziehen. Dem Vernehmen nach kann sie dabei zumindest mit der Unterstützung Luxemburgs rechnen. Die beiden Länder gelten als ausgesprochen atomkritisch. Im konkreten Fall vertritt die Wiener Regierung die Auffassung, dass der Kommissionsbeschluss zugunsten von Hinkley Point C „einen Subventionswettlauf im gesamten europäischen Stromsektor bewirken“ könne und überdies ein Präzendenzfall für weitere AKW-Neubauprojekte geschaffen werde. Unter anderem planen Tschechien und Polen den Neubau von Atom-Reaktoren.  Seit der Nuklear-Katastrophe von Fukushima haben höhere Sicherheitsanforderungen die Kosten für neue Kraftwerke jedoch derart in die Höhe getrieben, dass sich allein mit dem Verkauf von Strom kein Gewinn mehr erzielen lässt.

Die deutsche Regierung hingegen will mit Rücksicht auf Großbritannien nicht gegen die Subventionen für Hinkley Point C vorgehen. Die Opposition im Bundestag kritisiert dies scharf: „Wir setzen darauf, dass sich die deutschen Energieversorgungsunternehmen, anders als die Bundesregierung, gegen die unverständliche Entscheidung der EU-Kommission stellen und klagen“, erklärten die grünen Energie-Experten Sylvia Kotting-Uhl und Oliver Krischer.  Sie ergänzten: „Es passt in das Bild der großen Koalition: In Deutschland die erneuerbaren Energien ausbremsen und international nichts gegen den Ausbau von Atomkraft zu unternehmen.“

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