Analyse: Opel beschädigt die Kanzlerin

Berlin. Bundeskanzlerin Angela Merkel wird das Problem Opel einfach nicht los. Schlimmer noch: Der Meinungsschwenk des US-Mutterkonzerns General Motors, Opel nun doch lieber zu behalten, schadet ihr schwer. Dabei hatte sie doch gerade erst geglänzt.

Sie genoss die seltene Ehre, vor beiden Häusern des US-Kongresses zu sprechen. Sie tat das sehr persönlich, parlierte auch gut gelaunt mit US-Präsident Barack Obama. Doch noch am selben Abend wurde das Stimmungshoch abrupt zerstört.

Die GM-Verwaltungsratsentscheidung, Opel nicht an den Zulieferer Magna zu verkaufen - ein Geschäft, für das sich Merkel persönlich in die Bresche geworden hatte -, löste in den Berliner Regierungsstuben zunächst betretenes Schweigen aus.

Was bleibt Merkel jetzt, da die mit Zusagen von Staatshilfen über 4,5 Milliarden Euro versüßte Übernahme durch Magna und seinen russischen Partner Sberbank vom Tisch gewischt ist? Die neue schwarz-gelbe Regierung will, sagt Wirtschaftsminister Rainer Brüderle resolut, erst einmal ihren Überbrückungskredit von insgesamt 1,5 Milliarden Euro an Opel zurückfordern.

Und von Staatshilfen, wie im Falle Magna, war für die Opel-Sanierung unter dem GM-Dach zunächst nicht die Rede. Doch kann die Regierung die Position halten, die Tausende Arbeitsplätze bei dem Traditionsautobauer aus Rüsselsheim kosten könnte?

Der CDU-Wirtschaftspolitiker Michael Fuchs zweifelt. "Der simple Satz, wir geben euch nicht, was wir den Russen (über Sberbank) gegeben hätten, ist schwer auszusprechen", sagte er dem Handelsblatt. "Wir müssten den Amerikanern verweigern, was wir den Russen gegeben hätten."

Kurz nach der Entscheidung dominiert bei der Regierung tiefe Verärgerung. "Inakzeptabel", schäumt Brüderle. Und Regierungssprecher Ulrich Wilhelm nahm sich den US-Konzern frontal vor. "Die Bundesregierung erwartet, dass General Motors den Konzern Opel in seiner Leistungsfähigkeit stärkt, die erforderlichen Anpassungen auf ein unverzichtbares Mindestmaß begrenzt und die aus Mitteln der KfW und der Landesförderbanken ausgereichte Brückenfinanzierung von 1,5 Milliarden Euro ... fristgerecht zurückzahlt", formulierte er unmissverständlich.

Für die Bundeskanzlerin ist das GM-Vorgehen ein Affront - und nach dem Steuerstreit in der Koalition strauchelt sie damit gleich zu Beginn ihrer zweiten Amtsperiode ein zweites Mal. Merkel selbst war es, die sich für die Opel-Übernahme durch Magna starkgemacht hatte. "Ich habe eine klare Präferenz für Magna", hatte sie Mitte August in einem TV-Interview erklärt.

Ihr damaliger Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg war anderer Meinung. Für dessen Nachfolger Brüderle, vor wenigen Monaten als Oppositionspolitiker noch äußerst kritisch gegenüber der damaligen Regierungspolitik für Opel, ist die Lage ebenfalls misslich. Wenn es um die Rettung von Arbeitsplätzen geht, um Standortentscheidungen, womöglich erneut um Staatshilfen, könnten seine liberalen ordnungspolitischen Vorstellungen schnell auf den Prüfstand kommen.

Aber auch die Rolle der US-Regierung löst Fragen aus. Ohne ihr Eingreifen würde es GM gar nicht mehr geben. Sie hat beim einstmals weltweit größten Autokonzern das Sagen. Doch mit der Opel-Entscheidung will sie nichts zu tun gehabt haben.

Schließlich gehören Russland und die ohnehin sensiblen Beziehungen zur Regierung in Moskau zu den Verlierern. Schließlich sollten Magna und die staatliche Sberbank die Chance mit Opel nutzen und den brachliegenden Automarkt aufrollen. Mit diesem Engagement hoffte Russland, die Branche durchgreifend modernisieren zu können. (rtr)