Appell: Warnung vor der Schuldenbremse

Berlin. 64 Hochschulprofessoren haben in einem gemeinsamen Appell Bundestag und Bundesrat dazu aufgerufen, die geplante Schuldenbremse zu stoppen. "Die Schuldenbremse gefährdet die gesamtwirtschaftliche Stabilität und die Zukunft unserer Kinder", heißt es in dem Appell, den der Wirtschaftsweise Peter Bofinger und Gustav Horn, Chef des gewerkschaftsnahen Forschungsinstituts IMK, initiiert haben.

Durch die Währungsunion verfüge Deutschland schon jetzt über geringere konjunkturpolitische Spielräume als andere große Volkswirtschaften. Durch die Schuldenbremse würden diese aber noch weiter eingeschränkt, schreiben die Wissenschaftler.

Die Schuldenbremse, die Union und SPD im Grundgesetz verankern wollen, setzt der Haushaltspolitik enge Grenzen. Die Länder dürften in wirtschaftlich normalen Zeiten keine neuen Kredite mehr aufnehmen, der Bund nur noch in sehr engen Grenzen. Defizite wären zwar im Abschwung erlaubt, müssten jedoch spätestens im nächsten Aufschwung wieder zurückgezahlt werden.

Diese Konstruktion basiert nach Einschätzung der 64 Professoren auf einem falschen ökonomischen Verständnis. "Sie geht dabei von einer lehrbuchhaften Symmetrie der Konjunkturzyklen aus, die so in der Realität selten gegeben ist", halten die Kritiker fest. Sie verweisen auf die Erfahrungen mit der lang anhaltenden konjunkturellen Schwächephase von 2001 bis 2005, in der die Wirtschaftspolitik die Konjunktur hätte weiter bremsen müssen, um Überschüsse zu erzielen. Nach einer Simulation des IMK hätte eine Schuldenbremse nur für den Bund im Zeitraum von 2000 bis 2007 rund eine halbe Million Arbeitsplätze und bis zu 1,5 Prozent des Bruttoinlandsproduktes gekostet.

Die Wissenschaftler betonen, dass sie sich nicht gegen eine nachhaltige Finanzpolitik wehren, sondern gegen ein falsches Verständnis davon. "Die Kritik an der Schuldenbremse und ein Plädoyer für ein Mehr an nachhaltiger Finanzpolitik sind kein Widerspruch. Ausgearbeitete Konzepte hierfür liegen vor", betont die Gruppe. Und sie fordert die Parlamentarier auf: "Engagieren Sie sich für eine zukunftsorientierte Finanzpolitik, die nicht nur an die Schulden denkt, sondern auch an die Bildung und die Lebensqualität zukünftiger Generationen."

Am Freitag will die Koalition im Bundestag die Grundgesetzänderung beschließen, der anschließend noch die Länder im Bundesrat zustimmen müssen. In der SPD gibt es Widerstand, der aber kaum für ein Stopp des Vorhabens ausreichen dürfte.