Arbeitgeber: Die Sache mit dem Kündigungsschutz

Frankfurt a.M. Dass es nach dem Wahlsieg von Union und FDP eine Debatte über den Schutz der Beschäftigten vor Kündigungen geben würde, war zu erwarten. Und sie kommt auch auf. Aber überraschender als gedacht.

Was denn nun Sache ist, fragte der Berliner Tagesspiegel die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA). Präsident Dieter Hundt ließ sich nur entlocken, auch wenn wir "in der der Arbeitsmarktordnung mehr Flexibilität" bräuchten, gelte es nicht, den bestehenden Kündigungsschutz der Beschäftigten zu verändern.

Stattdessen gehe es darum, den "Einstieg in Arbeit für Arbeitslose zu erleichtern". Was so viel heißen kann wie: Aufgeweichte Vorgaben sollen nur für neu eingestellte Beschäftigte gelten. Nun ist das nicht zu unterschätzen, denn jährlich wechseln Millionen Menschen ihren Job. Die Verschlechterung ließe sich besser verkaufen als der große Schlag mit dem Holzhammer, gegen den die Gewerkschaften vergleichsweise einfach ihre Anhänger aufbringen können.

Der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Hans Heinrich Driftmann, hatte schon vorher im Zusammenhang mit dem Kündigungsschutz ebenfalls von "Erleichterungen bei befristeten Einstellungen" gesprochen.

Die FDP hatte im Wahlkampf eine Lockerung des Kündigungsschutzes verlangt, war dabei aber auf den Widerstand von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gestoßen.

Jener Teil der Opposition, der sich in diese Rolle nicht erst noch einfinden muss, ist trotz der Vorsicht der Arbeitgeber alarmiert. Der Vorsitzende der Bundestagsfraktion Der Linken, Oskar Lafontaine, sagte: "Auch die Arbeitgebervertreter sollten mittlerweile gelernt haben, dass der Kündigungsschutz fester Bestandteil einer sozialen Marktwirtschaft ist." Eine schwarz-gelbe Koalition möge die Beschäftigten vor "einseitig interessengeleiteter, marktradikaler Willkür der Arbeitgeberverbände" schützen.

Der Vorsitzende der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (Verdi), Frank Bsirske, argumentierte im RBB-Hörfunk: Der Kündigungsschutz sei in den vergangenen Jahren immer weiter gelockert worden. Arbeitsplätze seien dadurch nicht entstanden.

DGB-Chef Michael Sommer hatte schon vor einem "sozialen Eissturm" gewarnt. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) versuchte, die Gewerkschaften zu beruhigen. Sie sagte im ZDF: "Es muss sich niemand fürchten vor irgendeinem "Eissturm", sondern wir werden eine ausgewogene Politik von wirtschaftlicher Vernunft und sozialer Balance machen. Das wissen auch die Gewerkschaften." Sie sei dafür auch persönlich Garantin. (mit Agenturen)