Arbeitskampf an Krankenhäusern: Rückblick: Tausende Ärzte im Ausstand

Der Ärztestreik an kommunalen Kliniken verschärft sich. Die Gewerkschaft Marburger Bund (MB) kündigte in Kiel und Berlin eine unbefristete Fortsetzung des Streiks an. Das habe das Bundesstreikkomitee beschlossen, sagte der Verhandlungsführer der Gewerkschaft, Lutz Hammerschlag, in Kiel. Am nächsten Mittwoch soll es eine zentrale Kundgebung in Köln geben.

"Wir streiken weiter, bis die Arbeitgeber uns ein akzeptables Angebot auf den Tisch legen", betonte auch der Vorsitzende der Ärztegewerkschaft Marburger Bund, Rudolf Henke, in Berlin.

Er forderte zugleich die Arbeitgeber auf, "endlich ein Angebot auf den Tisch zu legen, das der besonderen Situation im Ärztlichen Dienst Rechnung trägt". Nach fünf erfolglosen Verhandlungsrunden reiche bloße Verhandlungsbereitschaft nicht aus, fügte er hinzu. Die Arbeitgeber entgegnen, ein "kompromissfähiges Angebot" liege längst vor.

In Kiel hatten sich 300 Ärzte zu einem Protestzug versammelt. Etwa 2000 streikende Ärzte aus kommunalen Krankenhäusern in Süddeutschland waren zu einer zentralen Demonstration in Stuttgart zusammengekommen.

Zu der Veranstaltung waren laut Geschäftsführerin des baden-württembergischen Landesverbandes des Marburger Bundes, Sandra Bigge, Ärzte aus Baden-Württemberg, Bayern, Hessen und Rheinland-Pfalz angereist. Auf einer Abschlusskundgebung auf dem Stuttgarter Marktplatz sprachen am Nachmittag Vertreter der verschiedenen Landesverbände.

"Unerträgliche Geringschätzung"

Der Vorsitzende des baden-württembergischen Landesverbandes, Josef Ungemach, sagte, die Geringschätzung der belastenden Arbeit in der Nacht, an Wochenenden und Feiertagen durch die Arbeitgebervertreter sei "einfach unerträglich".

Einige Ärzte hatten zu der Demonstration unter dem Motto "Wenn andere schlafen, arbeiten wir" Schlafmützen auf dem Kopf. Zahlreiche Teilnehmer hatten Trillerpfeifen und Hupen mitgebracht. Auf einem Plakat wurde die Abkürzung der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) mit "Verlust kompetenter Ärzte" wiedergegeben.

In Norddeutschland weitete sich der Streik nach Gewerkschaftsangaben auf Städte wie Wolfsburg, Oldenburg, Stade und Lüneburg aus. Auch in den anderen Bundesländern läuft der Streik an vielen Kliniken weiter. Nur Berlin und Hamburg sind wegen eigener Tarifverträge ausgenommen.

Auch in Rheinland-Pfalz sollen die Streiks weitergehen. Einem Sprecher der Ärztegewerkschaft zufolge ist für kommenden Mittwoch eine Streikaktion im Gemeinschaftsklinikum Koblenz/Mayen geplant. Zudem soll das Westpfalz-Klinikum Kaiserslautern voll bestreikt werden. Bei einem Vollstreik legen dem Sprecher zufolge Ärzte aller Abteilungen des Krankenhauses - mit Ausnahme der Notfallversorgung - ihre Arbeit nieder.

Teilweise "ganze Stationen dicht"

Nach Gewerkschaftsangeben waren auch am Freitag zehn Kliniken von den Arbeitsniederlegungen betroffen, unter anderem in Ludwigshafen, Koblenz, Worms, Pirmasens und im Westpfalz-Klinikum mit mehreren Standorten.

Die Stadtklinik Frankenthal wurde voll bestreikt. Die Gewerkschaft versicherte weiterhin, dass die Versorgung aller Notfälle wie sonst auch an Wochenenden oder Feiertagen gesichert sei. Andere Operationen würden bis zum Ende des Tarifstreits verschoben.

In Hessen hatten in der ersten Woche des Ausstands nach Angaben der Gewerkschaft etwa 800 Ärzte aus 21 Krankenhäusern gestreikt. Der Arbeitskampf soll nächste Woche in jedem Fall auch in Hessen weitergehen. Geplant sei, die Arbeit in 17 Kliniken niederzulegen. Davon betroffen seien unter anderem die Kliniken in Darmstadt und Bad Hersfeld sowie die Orthopädische Universitätsklinik Friedrichsheim in Frankfurt.

Nach Angaben des Marburger Bundes beteiligten sich bundesweit etwa 15.000 Ärzte an den Streiks, betroffen seien rund 200 kommunale Kliniken. Mancherorts seien sechs von zehn Operationen ausgefallen, in Einzelfällen auch Stationen dicht gemacht worden. Henke sprach von einer "guten Resonanz".

Keine Schonzeit in Pfingstferien

Die ursprünglich geplante zweiwöchige Streik-Schonzeit in Bundesländern mit Pfingstferien werde es wohl nicht geben, sagte Josef Ungemach. Damit werde der Druck auf die Arbeitgeberseite erhöht.

In den betroffenen Krankenhäusern sind Notdienste eingerichtet. Im Klinikum Stuttgart wurde in den ersten vier Streiktagen nach eigenen Angaben rund 40 Prozent des üblichen Operationspensums durchgeführt. Die Quote könnte auf zehn Prozent runtergefahren werden, sagte der Stuttgarter Streikleiter, Oberarzt Udo Schuss.

Die Tarifverhandlungen für die etwa 55 000 Ärzte an den 700 kommunalen Krankenhäusern waren Anfang April gescheitert. Der Marburger Bund fordert fünf Prozent mehr Gehalt und eine um 35 Prozent bessere Bezahlung der Bereitschaftsdienste. Die Arbeitgeber hatten ein Gehaltsplus von 2,9 Prozent sowie eine Anhebung der Bereitschaftsdienstvergütung um bis zu 24 Prozent angeboten.

Auf der Arbeitgeberseite gab es am Donnerstag erste Signale für ein neues Angebot. Die Laufzeit von 33 Monaten für den Tarifvertrag könnte verkürzt werden, sagte der Hauptgeschäftsführer der baden-württembergischen Vereinigung kommunaler Arbeitgeberverbände, Joachim Wollensak. Dann könnte der nächste Tarifvertrag mit weiterem Lohn-Plus früher abgeschlossen werden.

"Kaum Auswirkungen in NRW"

In Nordrhein-Westfalen wirkt sich der Streik aus Sicht der Arbeitgeber indes nur in wenigen Einzelfällen gravierend auf den Betrieb der kommunalen Krankenhäuser aus. "Er hat bei weitem nicht das Ausmaß, wie es von der Gewerkschaft Marburger Bund öffentlich dargestellt wird", sagte Eva Graune, Fachreferentin des Kommunalen Arbeitgeberverbands NRW, in einem ddp-Interview in Düsseldorf.

In den meisten der landesweit rund 40 bestreikten Krankenhäusern legten die Ärzte die Arbeit nur kurzfristig nieder. "Das sind oft nur verlängerte Mittagspausen", sagte Graune. Lediglich in derzeit acht Kliniken könne von einem Vollstreik und erheblichen Beeinträchtigungen des Betriebs gesprochen werden. Aus Sicht ihres Verbandes habe der Marburger Bund Schwierigkeiten, die Ärzte zu mobilisieren, sagte sie.

Graune betonte, dass die Arbeitgeber durchaus ein "kompromissfähiges Angebot" vorgelegt hätten. Nach wie vor sei es nicht nachvollziehbar, dass der Marburger Bund die Tarifgespräche aufgekündigt habe. "Wir sind weiterhin gesprächsbereit", sagte sie. Es liege an der Gewerkschaft, an den Verhandlungstisch zurückzukehren.

Dem Marburger Bund zufolge werden seit Montag zwei Drittel der 65 öffentlichen Krankenhäuser in NRW bestreikt. Rund 8100 Ärzte beteiligten sich an dem unbefristeten Arbeitskampf. Die Gewerkschaft kündigte an, den Streik auszuweiten und zu verstärken, sollten die Arbeitgeber kein "akzeptables Angebot" vorlegen.

"Gefahr für kommunale Trägerschaft"

In Dortmund bezeichnete Oberbürgermeister Ullrich Sierau (SPD) den Streik indes als eine "Gefahr für die kommunale Trägerschaft". "Die Preise für Krankenhausleistungen sind fest vorgegeben und können nicht mal so eben angehoben werden, nur um die gestiegenen Personalkosten auszugleichen", sagte Sierau laut einer Mitteilung.

In der ersten Woche habe der Streik im Klinikum Dortmund, der größten kommunalen Klinik in NRW, zu 750.000 Euro Einnahmeverlust geführt. Sierau sieht die finanzielle Sanierung des Klinikums gefährdet, wenn der Streik andauert. Er appellierte an die Tarifparteien, "unverzüglich" an den Verhandlungstisch zurück zu kehren und eine schnelle Einigung herbeizuführen.

Der Marburger Bund kritisiert den Einsatz von Leihärzten in bestreikten Kliniken in NRW. Der MB-Vorsitzende Bielefeld, Theodor Windhorst, sprach laut Mitteilung von "Streikbrechern". Der Stundenlohn dieser Honorarärzte liege um ein Vielfaches über dem Tarifsatz der festangestellten Ärzte. Als Beispiel nannte er Kliniken in Gummersbach und Lüdenscheid. Es sei unverständlich, dass die Arbeitgeber zugleich sagten, für Tariferhöhungen seien die Kassen zu knapp.

Windhorst wies außerdem darauf hin, der Einsatz von Leihärzten auch außerhalb des Streiks könne dazu führen, dass Ärzte an kommunalen Kliniken ihre Arbeit kündigten, um anschließend als besser bezahlte Honorarkraft zu arbeiten. "Das würde dann die teuerste Lösung des Tarifkonflikts", sagte er. Eine solche Entwicklung helfe nicht, den Ärztemangel in NRW zu beheben. Derzeit seien landesweit 1200 Stellen in 400 Kliniken unbesetzt. (fr/ddp/dpa)