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13. Dezember 2012

Arbeitslose: Tschüss Jobcenter

 Von Eva Roth
Langzeitarbeitslose sollen bessere Chancen auf eine reguläre Stelle erhalten.  Foto: dpa

Bis zu 200.000 Langzeitarbeitslose könnten eine dauerhafte, regulär bezahlte Stelle bekommen. Der Bundesrat befasst sich heute mit einem Vorschlag von sieben Bundesländern. Der DGB unterstützt den Vorschlag.

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Bis zu 200.000 Langzeitarbeitslose könnten eine dauerhafte, regulär bezahlte Stelle bekommen. Der Bundesrat befasst sich heute mit einem Vorschlag von sieben Bundesländern. Der DGB unterstützt den Vorschlag.

Langzeitarbeitslose haben oft allenfalls die Chance auf einen Gelegenheitsjob. Künftig könnten bis zu 200.000 Betroffene eine dauerhafte, regulär bezahlte Stelle bekommen. Davon sind sieben Bundesländer überzeugt. Sie haben dazu einen Vorschlag vorgelegt, mit dem sich der Bundesrat heute befasst. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) unterstützt die Idee. Der Arbeitgeberverband BDA lehnt sie dagegen ab – obwohl Firmen üppige Lohnkostenzuschüsse winken.

Das Land Brandenburg schlägt zusammen mit sechs anderen rot oder rot-grün regierten Ländern Folgendes vor: Wenn ein Unternehmen einen Langzeitarbeitslosen einstellt, soll der Staat bis zu 75 Prozent der Lohnkosten übernehmen. Die Zuschüsse könnten bis zu fünf Jahre gewährt werden, damit die Menschen nicht nach kurzer Zeit wieder zum Jobcenter müssen. Voraussetzung sei, dass die Arbeitslosen ohne diese Hilfen nicht in reguläre Jobs vermittelt werden können.

Zuschüsse nur für sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze

Der DGB unterstützt den Vorschlag: „Die Schaffung eines öffentlich geförderten Arbeitsmarkts ist mit Blick auf verhärtete Langzeitarbeitslosigkeit überfällig“, sagte DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach dieser Zeitung. Gerade ältere oder gesundheitlich angeschlagene Arbeitslose seien oft auf dauerhafte Beschäftigungsförderung angewiesen. „Der harte Kern Langzeitarbeitsloser löst sich nicht, wie von der Bundesregierung erhofft, im Zuge einer guten Konjunktur von alleine auf.“

Die Arbeitslosen sollen dabei nicht mit prekären Jobs abgespeist werden: Zuschüsse dürfe es nur für sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze geben, deren Bezahlung sich an Tarifverträgen orientiert, betonte Buntenbach. Die Länder wollen auch „ortsübliche“ Löhne akzeptieren. Jedenfalls soll niemand gezwungen werden, eine Zuschussstelle anzunehmen: „Das muss auf Freiwilligkeit beruhen“, sagte Brandenburgs Arbeitsminister Günter Baaske (SPD).

Bei der Finanzierung der Job-Zuschüsse schlagen die Bundesländer vor, neue Wege zu gehen: Die eingesparten Hartz-IV-Leistungen sollen in die Lohnkostenzuschüsse umgeleitet werden. Das ist rechtlich bisher nicht möglich. Auch der DGB erhofft sich davon Fortschritte: „Die Jobcenter werden nur dann von kurzatmigen Ein-Euro-Jobs absehen, wenn die Finanzierung sozialversicherungspflichtiger öffentlich geförderter Beschäftigung gesichert ist“, betont Buntenbach.

Zusätzliche Stellen können entstehen

Der DGB ist überzeugt, dass durch die Lohnzuschüsse zusätzliche Stellen entstehen können. Das zeigten Erfahrungen von bisherigen befristeten Projekten, die eine ähnliche Förderung vorsahen. In Berliner Bezirken seien beispielsweise „Stadtteil-Mütter“ eingestellt worden, sagt DGB-Arbeitsmarktexperte Ingo Kolf: Türkisch- oder arabischsprachige Frauen, die andere Frauen mit Migrationshintergrund in Sachen Kita-Besuch, Sprachkursen oder Jobsuche beraten haben.

Die Arbeitgebervereinigung BDA hält dagegen nichts von dem Vorschlag der Länder: „Die schnelle Vermittlung in den ersten Arbeitsmarkt muss jederzeit Vorrang vor öffentlicher Beschäftigung haben“, sagte ein Sprecher. Oft ist aber eben eine schnelle Vermittlung allenfalls in einen Ein-Euro-Job möglich.

DGB-Fachmann Kolf erinnert auch daran, dass Schwerbehinderte besonders unterstützt werden. Warum also sollte über 60-Jährigen, gesundheitlich angeschlagenen Menschen nicht auch geholfen werden?
Nicht ausreichend in dem Länder-Vorschlag sei der Schutz vor Verdrängung ungeförderter Beschäftigung, sagt Buntenbach. Sie schlägt vor, dass vor Ort Gremien mit Arbeitgeber- und Arbeitnehmervertretern gebildet werden. Sie sollten im Konsens über Größenordnung und Einsatzfelder von bezuschussten Jobs befinden.

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