Es wird eng für Griechenland: Der IWF droht, aus der Finanzierung des maroden Staates auszusteigen - und die Europäische Union will die Lücke nicht füllen. Jetzt ist guter Rat teuer.
Der IWF hat angedroht, seine Griechenland-Hilfen einzufrieren. Langsam kommen die Euro-Retter ins Schwitzen
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Der IWF hat angedroht, seine Griechenland-Hilfen einzufrieren. Langsam kommen die Euro-Retter ins Schwitzen
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Berlin/Brüssel –
Ein Jahr nachdem die EU die Nothilfen für Griechenland auf den Weg gebracht hat, droht der Regierung in Athen erneut die Zahlungsunfähigkeit. Das Land bleibt bislang hinter den für das laufende Jahr zugesagten Reformen zurück, die das Haushaltsdefizit auf 7,5 Prozent drücken sollen. Vor allem die geplanten Einnahmen der Staatskasse aus Privatisierungen und einer effizienten Bekämpfung der Steuerhinterziehung fließen nicht im erforderlichen Maß.
Der Chef der Euro-Finanzminister, Luxemburgs Premier Jean-Claude Juncker, hat deshalb den Druck auf die Regierungs- und Oppositionsparteien in Athen deutlich erhöht, die Anstrengungen für die Budget-Konsolidierung zu verstärken. Er warnte erstmals davor, dass sich der Internationale Währungsfonds (IWF), der ein Drittel der Hilfen für den Inselstaat stemmt, aus der Rettungsaktion zurückziehen könnte. Die EU-Kommission versuchte gestern, die Warnungen herunterzuspielen.
Vier Schlechte Optionen
Wie geht es weiter mit Griechenland und der Euro-Zone? Vier Szenarien sind denkbar. Keines ist schön.
Der Staat könnte einfach pleite gehen. Die folgen für das Bankensystem in dem Land und in ganz Europa wären nicht absehbar. Es könne schlimmer als bei der Lehman-Pleite werden, fürchtet Jose Manuel Gonzalez-Paramo, Mitglied des Direktoriums der Europäischen Zentralbank (EZB).
Eine sanfte Umschuldung könnte die Katastrophe verhindern. Griechenland würde die Rückzahlung seiner Schulden strecken, ohne sie auszusetzen. Doch das könnte dem Vertrauen des Marktes so zusetzen, dass es ohne weitere Hilfen für das Finanzsystem zu schweren Erschütterungen kommt.
Der europäische Rettungsschirm EFSF könnte einspringen. Dies verlangt aber Einstimmigkeit bei den Geldgebern, die kaum zu bekommen ist.
Die stabilen Euro-Staaten könnten mit Bürgschaften helfen. Dies droht am deutschen Parlament zu scheitern. msv
Juncker hatte möglicherweise aber nicht nur Athen, sondern auch Eurostaaten wie Deutschland, Finnland und die Niederlande im Blick, deren Regierungen und Parlamente sich schwertun, weitere Finanzgarantien für Griechenland auf den Weg zu bringen. Denn der IWF hat von den EU-Ländern Zusicherungen gefordert, dass sie weiterhin für die Unterstützung des angeschlagenen Eurolandes bereitstehen. Ansonsten müsse der Fonds aus der gemeinsamen Hilfsaktion aussteigen. Das könne bereits am 29. Juni der Fall sein. Dann soll die nächste Kredittranche an die Griechen überwiesen werden. Athen braucht das Geld, um Gehälter und Pensionen bezahlen zu können.
Bislang versuchten EU und die Finanzminister der Eurostaaten, Ruhe in die Debatte über die Lage in dem angeschlagenen südosteuropäischen Land zu bringen. Ihre Maxime lautete: Erst einmal den für die nächste Woche erwarteten Bericht der Experten von EU, Europäischer Zentralbank und IWF abwarten. Die sogenannte Troika untersucht in Athen, ob die Griechen die Bedingungen für die Auszahlung der nächsten Kredittranche erfüllen. Der EU-Kommission zufolge laufen die Untersuchungen derzeit noch.
Junckers Vorstoß setzt den Versuchen, die Diskussion zu beruhigen, ein Ende und dramatisiert die Lage klar. Dem Eurogruppen-Chef zufolge stehen die Signale für die nächste Auszahlung noch längst nicht auf Grün. Sollten die IWF-Experten in der Troika der Geschäftsführung des Fonds in Washington nicht garantieren können, dass die griechische Regierung die für das laufende und das nächste Jahr eingegangenen Verpflichtungen einhält, müsste der Fonds weitere Hilfen verweigern. Ein Regelwerk, wie die EU verfährt, wenn die Drittel-Beteiligung des IWF wegfällt, existiert nicht. Hinter den Kulissen werden in der EU bereits Stimmen laut, die die Beteiligung des IWF an den Rettungspaketen für Griechenland, Portugal und Irland für einen Fehler halten. Besonders die Bundesregierung hat sich dafür starkgemacht.
Die Etappen der Euro-Krise
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Die Etappen der Euro-Krise
25. März 2010: Die Eurogruppe sagt Athen ein Hilfspaket aus Krediten unter Beteiligung des Internationalen Währungsfonds (IWF) zu. Eine Taskforce unter Leitung von EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy wird eingesetzt, um eine Reform des Stabilitätspakts auszuarbeiten.
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23. April 2010: Griechenland beantragt das Hilfsprogramm. Das Land hat Schulden in Höhe von 300 Milliarden Euro angehäuft. Schnell ist klar: Allein können sich die Hellenen nicht retten.
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Obwohl der griechische Premierminister Giorgos Papandreu sofort drastische Einschnitte vor allem in der Sozial- und Rentenpolitik anordnet, muss Griechenland die anderen EU-Staaten um Hilfe bitten. 2. Mai 2010: Die Eurogruppe beschließt Notkredite von 110 Milliarden Euro für Athen.
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7. Mai 2010: Trotz des Rettungsschirms für Athen rauscht der Euro weiter in den Keller. Spanien und Portugal drohen, in den Sog zu geraten. Weltweite Kursverluste schüren die Nervosität. Der Chef der Europäischen Zentralbank (EZB) warnt vor einer „systemischen Krise“. Die EU-Staats- und Regierungschefs beschließen einen Rettungsschirm für die gesamte Eurozone. 10. Mai: Die EU-Finanzminister einigen sich auf einen 750 Milliarden Euro schweren Abwehrschirm unter Beteiligung des IWF. Angela Merkel will die Hilfen für das hochverschuldete Griechenland an harte Auflagen knüpfen. Am Ende schnürt die EU ein Hilfspaket von 110 Milliarden Euro - davon zahlt Deutschland 22,4 Milliarden.
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18. Oktober 2010: Bundeskanzlerin Angela Merkel lässt ihre Forderung nach automatischen Sanktionen fallen und erhält Rückendeckung von Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy für Vertragsänderungen sowie eine Beteiligung privater Gläubiger an einem permanenten Rettungsmechanismus. Der Beschluss zur Einbeziehung von Investoren jagt die Risikoaufschläge auf Staatsanleihen für Euro-Sorgenkinder in die Höhe.
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Vor Ort eskaliert die Situation: Aus Ärger über die harten Einschnitte ihrer Regierung rufen die Griechen einen Generalstreik aus.
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Tausende Menschen sind auf den Straßen, manche verbrennen EU-Flaggen, so wie hier.
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Trotz der Kredite kann Griechenland nicht aufatmen: Das Land muss sich in den nächsten Monaten von Grund auf sanieren. Auch, wenn das unbequem für die Bevölkerung wird.
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Während der Proteste zünden Demonstranten auch eine Bank an. Dabei sterben drei Angestellte in den Flammen - ein Jahr später werden Blumen zum Gedenken niedergelegt.
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29. Oktober 2010: Der EU-Gipfel gibt grünes Licht für begrenzte Vertragsänderungen und eine Gläubigerbeteiligung. Die Finanzmärkte reagieren nervös, Irland gerät immer stärker unter Druck. 21. November: Irland beantragt Hilfe aus dem Euro-Rettungsschirm.
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Über Jahre hinweg galt Irland als wirtschaftlicher Musterschüler der EU. Als Grund für die jetzigen Probleme sehen Experten unter anderen die außergewöhnlich niedrige Unternehmenssteuer von 12,5 Prozent, mit deren Hilfe der Inselstaat über Jahre Firmengründer aus dem Ausland anlockte. 28. November: Die EU-Finanzminister gewähren Dublin ein Hilfspaket von 85 Milliarden Euro.
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Ein anderer Grund für Irlands Probleme sind die Milliardenkredite, die der irische Staat seinen Banken in der Zeit nach dem Zusammenbruch von Lehmann Brothers gewähren musste.
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Der Antrag auf EU-Finanzhilfen hat in Irland auch eine Regierungskrise ausgelöst: Die Grünen kündigten ihren Rückzug aus der Koalition an und forderten Neuwahlen von Premier Brian Cowen.
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Der Chef der Europäischen Zentralbank Jean-Claude Trichet sorgt sich um die Stabilität des Euro.
16. Dezember: Der EU-Gipfel beschließt eine begrenzte Änderung des Lissabon-Vertrags und das Aufspannen eines permanenten Rettungsschirms für die Zeit ab 2013.
4. Februar 2011: Der EU-Gipfel gibt grünes Licht für Merkels „Pakt für den Euro“. Mit ihm verpflichten sich die Regierungschefs der Währungsunion zu Strukturreformen, um die Wettbewerbsfähigkeit zu verbessern.
14. Februar: Die Finanzminister der Euro-Staaten einigen sich darauf, den permanenten Rettungsschirm mit 500 Milliarden Euro verfügbaren Mitteln auszustatten.
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15. März 2011: Die EU-Finanzminister segnen die geplante Reform des Euro-Stabilitätspakts ab, die frühere und härtere Sanktionen gegen Defizitsünder einführt. Das Parlament muss der Reform bis zum Sommer zustimmen. Experten fürchten, die "griechische Krankheit" könnte als nächstes Portugal erwischen.
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Das Kabinett von Premierminister Jose Socrates hat für Portugal gerade einen harten Sparhaushalt beschlossen und hofft, so die Krise noch abwenden zu können.
23. März 2011: Einen Tag vor dem EU-Gipfel bricht die portugiesische Regierung im Streit über ein geplantes Sparprogramm auseinander.
25. März 2011: Der EU-Gipfel verabschiedet ein Gesamtpaket zur Überwindung der Schuldenkrise. Dazu gehören der permanente Rettungsschirm, eine Schärfung des Stabilitätspakts und ein neuer „Euro-Pakt-Plus“, mit dem sich die Regierungschefs zu Strukturreformen verpflichten.
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Moody's hat die Bewertung der Bonität von Portugal im April 2011 um eine Note von A3 auf BAA1 gestuft. Zum Vergleich: Deutschland hat die Höchstnote «AAA» von Standard & Poor's.
6. April 2011: Die portugiesische Regierung bittet die EU um Finanzhilfen.
3. Mai 2011: Der portugiesische Ministerpräsident José Sócrates erklärt, dass sein Land die Verhandlungen um ein 78-Milliarden-Euro- Hilfspaket abgeschlossen habe.
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6. Mai 2011: Ein informelles Treffen einiger Euro-Finanzminister in Luxemburg befeuert die Debatte über die Schuldenkrise. Gerüchte über Erwägungen der griechischen Regierung, aus dem Euro auszutreten, werden dementiert.
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13. Juni 2011: Die Ratingagentur Standard & Poor's senkt die griechische Kreditwürdigkeit um drei Stufen - von B auf CCC.
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05. Juli 2011: Das Bundesverfassungsgericht befasst sich mit Klagen gegen den Euro-Rettungsschirm. Die obersten Richter müssen entscheiden, ob die Griechenlandhilfen gegen das Grundgesetz oder gegen europäisches Recht verstoßen.
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Der Ruf nach einer europäischen Ratingagentur wird lauter - ebenso die Kritik an den drei großen US-Ratingagenturen.
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15. Juli 2011: Beim zweiten europäischen Banken-Stresstests fallen acht Kreditinstitute durch. Deutsche Banken sind nicht darunter.
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21. Juli 2011: Beim Sondergipfel beschließen die Eurostaaten ein zweites Hilfspaket für Griechenland.
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21. September 2011: Die Ratingagentur Standard & Poor's stuft die Kreditwürdigkeit von sieben italienischen Kreditinstituten ab und droht damit, dass dies auch bei acht weiteren Häusern geschehen könnte. Italien hat derzeit 1890 Milliarden Euro Schulden, das sind 120 Prozent des Bruttoinlandsproduktes.
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29. September 2011: Der Bundestag stimmt über den erweiterten Euro-Rettungsschirm EFSF ab. Der griechische Ministerpräsident Giorgos Papandreou reist in den Tagen zuvor nach Berlin, um Kanzlerin Merkel von den Sparanstrengungen Griechenlands zu überzeugen.
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Die Auswirkungen der Finanzkrise ebben 2009 langsam ab, da rollt die Euro-Krise auf Europa zu. Oktober 2009: Die neue griechische Regierung revidiert die Angaben über die Staatsverschuldung drastisch nach oben. Das Vertrauen in die Staatsfinanzen beginnt zu sinken.16. Dezember: S&P stuft als zweite Bewertungs-Agentur Griechenlands Kreditwürdigkeit herab. Spekulationen auf eine Staatspleite werden beflügelt. Der Euro bricht ein.
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Fotostrecken Wirtschaft
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Vor dem Hintergrund der Debatte über das Hilfspaket begann gestern das Krisentreffen von Regierung und Opposition in Athen, bei dem sich die Parteien offenbar nicht auf einen gemeinsamen Sparkurs haben einigen können. Das sagte der Chef der kleinen Rechtspartei LAOS, Giorgos Karatzaferis, am Freitagnachmittag. „Einigen sind wohl ihre Stühle wichtiger als das Land“, sagte Karatzaferis nach dem mehrstündigen Treffen in einem Fernsehinterview. Die anderen Parteivorsitzenden wollten am Freitagnachmittag ebenfalls Erklärungen abgeben.
Das Treffen war von Staatspräsident Karolos Papoulias angesetzt worden. Papoulias wollte ausloten, ob doch noch Einigkeit beim neuen harten Sparpaket hergestellt werden kann. mit dpa