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Griechenlands Schuldenkrise: Athen, die Zweite

Es wird eng für Griechenland: Der IWF droht, aus der Finanzierung des maroden Staates auszusteigen - und die Europäische Union will die Lücke nicht füllen. Jetzt ist guter Rat teuer.

Der IWF hat angedroht, seine Griechenland-Hilfen einzufrieren. Langsam kommen die Euro-Retter ins Schwitzen
Der IWF hat angedroht, seine Griechenland-Hilfen einzufrieren. Langsam kommen die Euro-Retter ins Schwitzen
Foto: dpa
Berlin/Brüssel –  

Ein Jahr nachdem die EU die Nothilfen für Griechenland auf den Weg gebracht hat, droht der Regierung in Athen erneut die Zahlungsunfähigkeit. Das Land bleibt bislang hinter den für das laufende Jahr zugesagten Reformen zurück, die das Haushaltsdefizit auf 7,5 Prozent drücken sollen. Vor allem die geplanten Einnahmen der Staatskasse aus Privatisierungen und einer effizienten Bekämpfung der Steuerhinterziehung fließen nicht im erforderlichen Maß.

Der Chef der Euro-Finanzminister, Luxemburgs Premier Jean-Claude Juncker, hat deshalb den Druck auf die Regierungs- und Oppositionsparteien in Athen deutlich erhöht, die Anstrengungen für die Budget-Konsolidierung zu verstärken. Er warnte erstmals davor, dass sich der Internationale Währungsfonds (IWF), der ein Drittel der Hilfen für den Inselstaat stemmt, aus der Rettungsaktion zurückziehen könnte. Die EU-Kommission versuchte gestern, die Warnungen herunterzuspielen.

Vier Schlechte Optionen

Wie geht es weiter mit Griechenland und der Euro-Zone? Vier Szenarien sind denkbar. Keines ist schön.
Der Staat könnte einfach pleite gehen. Die folgen für das Bankensystem in dem Land und in ganz Europa wären nicht absehbar. Es könne schlimmer als bei der Lehman-Pleite werden, fürchtet Jose Manuel Gonzalez-Paramo, Mitglied des Direktoriums der Europäischen Zentralbank (EZB).
Eine sanfte Umschuldung könnte die Katastrophe verhindern. Griechenland würde die Rückzahlung seiner Schulden strecken, ohne sie auszusetzen. Doch das könnte dem Vertrauen des Marktes so zusetzen, dass es ohne weitere Hilfen für das Finanzsystem zu schweren Erschütterungen kommt.
Der europäische Rettungsschirm EFSF könnte einspringen. Dies verlangt aber Einstimmigkeit bei den Geldgebern, die kaum zu bekommen ist.
Die stabilen Euro-Staaten könnten mit Bürgschaften helfen. Dies droht am deutschen Parlament zu scheitern. msv

Juncker hatte möglicherweise aber nicht nur Athen, sondern auch Eurostaaten wie Deutschland, Finnland und die Niederlande im Blick, deren Regierungen und Parlamente sich schwertun, weitere Finanzgarantien für Griechenland auf den Weg zu bringen. Denn der IWF hat von den EU-Ländern Zusicherungen gefordert, dass sie weiterhin für die Unterstützung des angeschlagenen Eurolandes bereitstehen. Ansonsten müsse der Fonds aus der gemeinsamen Hilfsaktion aussteigen. Das könne bereits am 29. Juni der Fall sein. Dann soll die nächste Kredittranche an die Griechen überwiesen werden. Athen braucht das Geld, um Gehälter und Pensionen bezahlen zu können.

Bislang versuchten EU und die Finanzminister der Eurostaaten, Ruhe in die Debatte über die Lage in dem angeschlagenen südosteuropäischen Land zu bringen. Ihre Maxime lautete: Erst einmal den für die nächste Woche erwarteten Bericht der Experten von EU, Europäischer Zentralbank und IWF abwarten. Die sogenannte Troika untersucht in Athen, ob die Griechen die Bedingungen für die Auszahlung der nächsten Kredittranche erfüllen. Der EU-Kommission zufolge laufen die Untersuchungen derzeit noch.

Politik in Hellas uneins

Junckers Vorstoß setzt den Versuchen, die Diskussion zu beruhigen, ein Ende und dramatisiert die Lage klar. Dem Eurogruppen-Chef zufolge stehen die Signale für die nächste Auszahlung noch längst nicht auf Grün. Sollten die IWF-Experten in der Troika der Geschäftsführung des Fonds in Washington nicht garantieren können, dass die griechische Regierung die für das laufende und das nächste Jahr eingegangenen Verpflichtungen einhält, müsste der Fonds weitere Hilfen verweigern. Ein Regelwerk, wie die EU verfährt, wenn die Drittel-Beteiligung des IWF wegfällt, existiert nicht. Hinter den Kulissen werden in der EU bereits Stimmen laut, die die Beteiligung des IWF an den Rettungspaketen für Griechenland, Portugal und Irland für einen Fehler halten. Besonders die Bundesregierung hat sich dafür starkgemacht.

Die Etappen der Euro-Krise

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Vor dem Hintergrund der Debatte über das Hilfspaket begann gestern das Krisentreffen von Regierung und Opposition in Athen, bei dem sich die Parteien offenbar nicht auf einen gemeinsamen Sparkurs haben einigen können. Das sagte der Chef der kleinen Rechtspartei LAOS, Giorgos Karatzaferis, am Freitagnachmittag. „Einigen sind wohl ihre Stühle wichtiger als das Land“, sagte Karatzaferis nach dem mehrstündigen Treffen in einem Fernsehinterview. Die anderen Parteivorsitzenden wollten am Freitagnachmittag ebenfalls Erklärungen abgeben.

Das Treffen war von Staatspräsident Karolos Papoulias angesetzt worden. Papoulias wollte ausloten, ob doch noch Einigkeit beim neuen harten Sparpaket hergestellt werden kann. mit dpa

Autor:  Markus Sievers und Werner Balsen
Datum:  27 | 5 | 2011
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