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14. Februar 2016

Atomdeal: Kritik an Orbans Deal mit Russland

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Turbinenhalle von Reaktor Nummer Vier des ungarischen Atomkraftwerks Paks (Archivbild): Die EU-Kommission bezweifelt, dass der Atom-Deal mit dem europäischen Binnenmarkt zu vereinbaren ist.  Foto: rtr

Der russische Konzern Rosatom soll für das ungarische Atomkraftwerk Paks zwei Reaktorblöcke bauen. Sollte Brüssel grünes Licht für den Ausbau geben, könnten deutsche Ökostromfirmen und Stadtwerke klagen.

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Viktor Orban genoss den Auftritt und lobte seinen Gastgeber in den höchsten Tönen. „Russland ist unser wichtigster Partner nach den EU-Ländern“, versicherte der ungarische Regierungschef bei einem Besuch in Moskau. An Präsident Wladimir Putin gewandt fügte er hinzu: „Wir schätzen die Entwicklung, die Russland unter Ihrer Führung genommen hat.“ Rund zwei Jahre ist das jetzt her. Es war die Zeit, als pro-europäische Demonstranten den Maidan in Kiew besetzt hielten, die Ukraine-Krise ihren Lauf nahm und sich das Verhältnis des Westens zu Russland rapide verschlechterte.

Doch Orban hatte ehedem ganz andere Dinge im Sinn: Bei seinem Besuch in Moskau brachte er mit Putin einen spektakulären Deal unter Dach und Fach. Der russische Konzern Rosatom soll am ungarischen Atomkraftwerk Paks südlich von Budapest zwei neue Reaktorblöcke mit einer Leistung von jeweils 1 200 Megawatt errichten. Aus Russland sollen nicht nur die Technik und die Brennstäbe für die neuen Meiler kommen – sondern praktischerweise auch gleich das Geld, mit dem der ungarische Staat den Bau größtenteils finanziert. Zu Putins Rundum-Sorglos-Paket gehören bilaterale Kredite in Höhe von zehn Milliarden Euro. Der Baubeginn ist für 2018 vorgesehen, fünf Jahre später sollen die Reaktoren Strom liefern.

Die rechtsnationale Orban-Regierung ist nach wie vor der Überzeugung, dass sie ein großartiges Geschäft eingefädelt hat. Doch inzwischen gerät sie in Sachen Paks immer stärker unter Druck: Die EU-Kommission bezweifelt, dass der Atom-Deal mit dem europäischen Binnenmarkt zu vereinbaren ist und kritisiert, dass staatliche Beihilfen den Wettbewerb im Stromsektor verzerren werden. Und nach FR-Informationen bereiten sich deutsche Ökostromfirmen und Stadtwerke gerade darauf vor, notfalls gegen das ungarische Projekt zu klagen – sofern Brüssel doch noch grünes Licht für den Ausbau von Paks geben sollte.

„Wir müssen den Ausgang der Beihilfeprüfung zunächst einmal abwarten“, sagte ein Sprecher der Hamburger Ökostrom-Genossenschaft Greenpeace Energy auf Anfrage. Er ergänzte jedoch: „Sollte die EU-Kommission das geplante Finanzierungsmodell für Paks ohne Korrekturen genehmigen, dann schließen wir weitere Schritte nicht aus, um dagegen vorzugehen.“

Greenpeace Energy klagt bereits mit anderen Anbietern aus Deutschland und Österreich gegen das Atomprojekt Hinkley Point C im Südwesten Englands, wo der britische Staat mit Milliarden-Subventionen neue Meiler hochziehen lassen will. Hierfür liegt seit Herbst 2014 eine Genehmigung aus Brüssel vor. Im Fall Paks lief Ende letzter Woche die Frist ab, in der Wettbewerber Stellung nehmen konnten. Dies haben Greenpeace Energy und seine Verbündeten getan.

Subventionen für neue Meiler

Bei den Projekten in England und Ungarn geht es um eine grundsätzliche Frage: Ist es zulässig, dass EU-Mitgliedstaaten mit viel öffentlichem Geld der Atomkraft zu einer Renaissance verhelfen? Jeder EU-Staat kann über seinen Energiemix frei befinden. Er muss sich aber an die Regeln des Binnenmarktes halten. Subventioniert er eine bestimmte Energieform, macht er Wettbewerbern im In- und Ausland das Leben schwer.

Strengere Sicherheitsanforderungen haben die Kosten für neue AKW in Europa derart in die Höhe getrieben, dass sich die Anlagen durch den Verkauf von Strom allein nicht mehr gewinnbringend bauen und betreiben lassen. Hinzu kommt, dass der Ökostrom-Boom die Großhandelspreise purzeln lässt. Private Investoren werden in Europa kaum noch Geld in neue Atomkraftwerke stecken, wenn ihnen die öffentliche Hand nicht die finanziellen Risiken abnimmt.

Umweltschützer und Atomkraftgegner befürchten nun, dass Hinkley Point C und Paks Vorbilder für andere Atomprojekte werden könnten. Davon gibt es insbesondere in den östlichen EU-Ländern einige. „Auch beim ungarischen Fördermodell handelt es sich – analog zu Hinkley Point – um milliardenschwere Subventionen“, sagte die atompolitische Sprecherin der Grünen, Sylvia Kotting-Uhl. Die EU-Kommission dürfe jetzt nicht wieder vor der Atomlobby einknicken. „Atomfreundliche Länder wie Polen oder Tschechien scharren schon mit den Hufen, um mit ähnlichen Fördermodellen ihre bisher unwirtschaftlichen Neu- und Ausbauprojekte rentabel zu machen.“

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