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04. März 2015

Atomenergie: Klage gegen AKW-Bau

 Von 
Ab 2023 soll der britische Atom-Meiler Hinkley Point C Strom produzieren - subventioniert mit Milliarden durch den Staat. Diese Förderung will Greenpeace Energy stoppen.  Foto: rtr

Greenpeace Energy will den neuen Meiler Hinkley Point C im Südwesten Englands stoppen. Es ist eine Klage vorgesehen. Möglicherweise ziehen auch noch andere deutsche Stromfirmen vor Gericht. Nur die Bundesregierung kneift – obwohl sie sich ansonsten dem Atom-Ausstieg verpflichtet fühlt.

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Der deutsche Ökostrom-Anbieter Greenpeace Energy will die umstrittenen Milliarden-Subventionen für den Bau des britischen Atomkraftwerks Hinkley Point C auf juristischem Wege stoppen. Sein Unternehmen werde gegen die Freigabe der Beihilfen durch die EU-Kommission klagen, kündigte Greenpeace-Energy-Vorstand Sönke Tangermann am Mittwoch in Berlin an. Als Grund nannte er drohende Verzerrungen im gesamten europäischen Strommarkt, unter denen dann auch deutsche Ökostrom-Firmen zu leiden hätten.

Großbritannien plant im Südwesten Englands den ersten Neubau eines Atomkraftwerks auf der Insel seit mehr als zwei Jahrzehnten. Für den Betrieb hat die Regierung in London umgerechnet rund 22 Milliarden Euro an Subventionen zuzüglich Inflationsausgleich über 35 Jahre zugesagt, den Bau der Anlage sichert sie zudem mit umfangreichen Kreditgarantien ab. „Das Kraftwerk ist für sich gesehen nicht wirtschaftlich“, sagte Tangermann. „Eine Technologie, die bereits seit 60 Jahren nicht wirtschaftlich ist, soll noch länger gefördert werden.“

Greenpeace Energy ist ein genossenschaftlich organisierter Anbieter von Öko-Energie. Das Unternehmen hat seinen Ursprung in der Umweltschutzorganisation Greenpeace, ist von dieser aber rechtlich und ökonomisch unabhängig. Der britische Atom-Meiler Hinkley Point C soll ab 2023 Strom produzieren. Für den Bau zeichnet ein Konsortium unter Führung des staatlichen französischen Atomtechnik-Konzerns Areva verantwortlich. Der Betrieb soll in den Händen des Energie-Riesen EDF liegen, der ebenfalls mehrheitlich im Besitz des französischen Staates ist. Mit der Klage-Ankündigung von Greenpeace Energy bekommt die Debatte um Hinkley Point C nun auch eine deutsche Dimension. Die hiesige Bundesregierung, die sich selbst dem Atom-Ausstieg verpflichtet fühlt, könnte zwar ebenfalls gegen die Freigabe der Subventionen durch die EU-Kommission klagen. Sie scheut aber davor zurück, in dieser hoch sensiblen Angelegenheit den Briten und Franzosen in die Parade zu fahren.

Signalwirkung für Europa

Andere europäische Regierungen haben weniger Beißhemmung: So ist die Republik Österreich entschlossen, die Subventionen für Hinkley Point C juristisch anzugreifen. Sie kann dabei zumindest auf die Unterstützung Luxemburgs zählen. Beide Länder sind traditionell Gegner der Atomkraft. Sie gehen davon aus, dass die Subventions-Genehmigung Signalwirkung haben dürfte für Projekte in anderen EU-Staaten. Unter anderem planen Polen, die Slowakei, Ungarn und Rumänien den Bau neuer Atom-Meiler.

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Zuständig für die Klage von Greenpeace Energy wäre das Gericht der Europäischen Union in Luxemburg. Die Klage soll eingereicht werden, sobald der Subventionsbeschluss im Amtsblatt publiziert ist. Möglicherweise werden auch noch andere deutsche Stromanbieter vor Gericht ziehen oder sich der Klage von Greenpeace Energy anschließen.

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